Bremer AfD-Abgeordnete fordern Parteiausschluss von Schatzmeister

  • Bremer AfD-Schatzmeister in der Kritik
  • Foto mit Mitgliedern von rechtsextremistischem Verein aufgetaucht
  • AfD-Abgeordnete fordern Distanzierung von radikalen Tendenzen
Mertcan Karakaya, Schatzmeister der Afd-Bremen
Mertcan Karakaya ist Schatzmeister der Bremer AfD. Bild: Radio Bremen

Mehrere Bremer Bürgerschaftsabgeordnete der AfD fordern den Ausschluss des AfD-Schatzmeisters Mertcan Karakaya aus dem Landesvorstand und der Partei. Das teilten Uwe Felgenträger, Thomas Jürgewitz, Frank Magnitz und Mark Runge am Mittwoch mit. Außerdem appellieren sie an den Landesvorsitzenden Peter Beck, "sich ausdrücklich von allen radikalen und extremistischen Tendenzen im dringenden Interesse und zum Schutz des Bremer AfD-Landesverbandes zu distanzieren".

Dieser gemeinsame Apell überrascht, weil die Bremer AfD eigentlich zerstritten ist. Vor allem der Ex-Landesvorsitzende Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz hatten sich zuletzt heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die AfD-Fraktion war deshalb auseinandergebrochen. Magnitz, Runge und Felgenträger hatten eine eigene Gruppe in der Bürgerschaft gebildet.

Hintergrund des Appells ist ein Foto, das in den sozialen Medien die Runde gemacht hatte. Darauf ist Karakaya mit Mitgliedern des rechtsextremistischen Vereins "Phalanx 18" bei einer Wahlkampfaktion zu sehen. Der AfD-Landesvorsitzende Peter Beck hatte anschließend erklärt, dass es sich um eine einmalige Aktion gehandelt habe. Als Karakaya und auch ein weiteres Mitglied der AfD festgestellt hätten, um wen es sich da gehandelt habe, hätten sie das Wahlkampfplakatieren abgebrochen, so Beck damals zu buten un binnen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte den Verein im November verbieten lassen. Am Mittwoch waren daraufhin vier Wohnungen in Bremen und eine in Diepholz durchsucht und Datenträger beschlagnahmt worden.

Innensenator: Gesinnung von "Phalanx 18" war erkennbar

Mäurer berichtete am Donnerstag in der Bürgerschaft über die Erkenntnisse zu "Phalanx 18". Auf die Frage nach Verbindungen der Rechtsextremisten zur Bremer AfD verwies Mäurer auf das Foto des AfD-Schatzmeisters mit Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins. Grünen-Fraktionschef Björn Fecker fragte den Innensenator: "War erkennbar, mit wem man es bei Phalanx 18 zu tun hat, welche politische Gesinnung deren Mitglieder haben?" Mäurer bejahte dies.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 20. November 2019, 19:30 Uhr