Bremer Baugemeinschaft kämpft um Wohnprojekt

Die Initiative "Stark wohnen in Schwachhausen" will ein inklusives Mehrgenerationenhaus bauen. Den Zuschlag hat sie auch – doch der Grundstückseigentürmer stellt sich quer.

Video vom 6. November 2019
Ein Transparent mit der "Bremen schützt Investoren? Wohnprojekte sind verloren"
Bild: Radio Bremen

Wohnprojekte statt Immobilienspekulation – mit dem Grundstücksverkauf an Baugemeinschaften will die Stadt Bremen das Wohnen von morgen bewusst mitgestalten. Außerdem soll Wohnraum dadurch erschwinglich bleiben. In Schwachhausen hat das Wohnprojekt "Stark wohnen in Schwachhausen" im März 2017 einen Grundstückszuschlag erhalten und bereits 300.000 Euro in die Planung des Mehrgenerationenhauses gesteckt. Aber die 21 Parteien warten bislang vergeblich darauf, das Grundstück endlich kaufen zu können. Deswegen haben sie am Mittwoch auf dem Marktplatz und in Schwachhausen demonstriert.

Verkauf des Grundstücks unter Auflagen

Der Betriebshof von Stadtgrün Bremen in der Schwachhauser Heerstrasse 235 ist lange Geschichte. Dort sollen auf vier Baufeldern Wohnungen entstehen. Das Grundstück hat Bernd Helken gekauft, mit seiner Firma Helken Planungs- und Immobilien GmbH & Co KG, kurz HPI. Auflage: Ein Baufeld muss er an eine Baugemeinschaft weiterverkaufen. Daran knüpft auch der Beirat Schwachhausen seine Zustimmung zum Bebauungsplan.

Wir wurden über den Grundstücksverkauf nicht ausreichend oder zum Teil auch falsch informiert.

Beiratssprecherin Gudrun Eickelberg (Grüne)

Beiratssprecherin Gudrun Eickelberg (Grüne) ist der Ansicht, die Behörden sind zu blauäugig an die Vertragsgestaltung mit dem Bauträger rangegangen. "Wir wurden über den Grundstücksverkauf nicht ausreichend oder zum Teil auch falsch informiert", sagt sie zu buten un binnen. "Der Investor will seinen maximalen Profit aus der Sache ziehen und ist dabei um einige Tricks und Winkelzüge nicht verlegen gewesen. Da war Immobilien Bremen zu vertrauensselig." Bernd Helken will sich auf Nachfrage von buten un binnen nicht zu der Angelegenheit äußern.

Wohnprojekt wartet auf Notartermin – bislang vergeblich

Am 6. März 2017 bekommt die Baugemeinschaft "Stark Wohnen in Schwachhausen" den Zuschlag für das Grundstück an der Schwachhauser Heerstraße, um darauf ihr inklusives Mehrgenerationenhaus mit 21 Parteien zu bauen. Nach teilweise zähen Verhandlungen wird sogar ein Kaufvertrag mit dem neuen Grundstückseigentümer aufgesetzt, durch dessen Abschluss der Immobilieninvestor einen Teil seines Grundstücks weiterverkauft. Doch HPI verweigert die Vereinbarung eines Notartermins.

An der Verzögerungstaktik und der Blockadehaltung des Investors hängen menschliche und wirtschaftliche Schicksale, so die Vertreter der Initiative. Eltern junger Familien seien verzweifelt, weil sie gerne wissen möchten, an welcher Schule sie jetzt ihr Kind anmelden sollen. Eigentlich wollten sie diesen Herbst in das fertig gebaute Haus ziehen.

Offenbar Schlupflöcher im Kaufvertrag

Die ganze Sache begann bereits 2015. Sowohl im Vertrag der damaligen rot-grünen Koalition, als auch im Vertrag der neuen rot-grün-roten Koalition Bremens steht, dass die Stadtentwicklung nicht Investoren überlassen werden soll, sondern stattdessen auf alternative Wohnformen gesetzt wird. Politischer Wille, den zu realisieren sich in diesem Fall offenbar schwierig gestaltet.

Erst im Herbst dieses Jahr bekommt die Baugemeinschaft Einsicht in den Kaufvertrag zwischen der Stadt, vertreten durch die Immobilienanstalt Immobilien Bremen und dem Investor. Obwohl wichtige Passagen geschwärzt sind, ist offenbar zu erkennen, dass der Vertrag einige Ungenauigkeiten und somit Schlupflöcher enthält, was den erforderlichen Weiterverkauf an eine Baugemeinschaft betrifft. Sanktionen greifen erst, wenn der Investor schriftlich mitteilt, er wolle nicht an die Baugemeinschaft verkaufen, so ein Sprecher von Immobilien Bremen.

Gleichzeitig weist die stadteigene Immobilienanstalt alle Vorwürfe zurück: Der Grundstücksverkauf an den Bauträger sei in Auftrag und inhaltlich enger Abstimmung mit der senatorischen Behörde für Umwelt, Bau und Verkehr erstellt worden.

Kann die neue Bausenatorin das Wohnprojekt retten?

Die zuständige Bausenatorin Maike Schäfer (Grüne) hat die Baugemeinschaft zu sich eingeladen. Sie räumt ein, dass in der Vergangenheit Fehler passiert sind und will alles daran setzen, dass die Baugemeinschaft ihr Projekt realisieren kann.

Autor

  • Mario Neumann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. November 2019, 19:30 Uhr