Volksbegehren für mehr Klinikpersonal nimmt erste Hürde

  • Bremer Bündnis hat ausreichend gültige Stimmen gesammelt
  • Das hat das Innenressort bestätigt
  • Jetzt muss der Senat entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist
Krankenpflegerinnen schieben ein Bett über einen Flur (Symbolbild)
Das Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal beschreibt die Situation in Kliniken als an vielen Stellen unerträglich. Bild: Imago | Westend61

Das Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal kann seinen Antrag auf ein Volksbegehren beim Senat einreichen. Die Innenbehörde hat bestätigt, dass die Initiative genügend gültige Unterschriften beim Bürgeramt eingereicht hat. Seit Ende Oktober hatten die Initiatoren nach eigenen Angaben mehr als 11.000 Unterschriften zusammenbekommen. 5.000 gültige Unterschriften waren nötig. Die Innenbehörde hat bestätigt, dass diese Hürde genommen wurde.

Wahlamt verkündet Ergebnis nach Unterschriftenzählung

Das Bürgeramt hatte seit Dezember geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Es dürfen keine doppelten dabei sein und die Unterzeichner müssen ihren ersten Wohnsitz im Land Bremen haben. Jetzt wirft noch das Wahlamt einen Blick auf die Listen, bevor das Ergebnis dann offiziell verkündet wird. Der Senat muss dann entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist. Wenn das der Fall ist, muss die Initiative etwa 25.000 Unterschriften sammeln, damit das Volksbegehren dann auch wirklich zustande kommt.

Die Initiatoren fordern ein Gesetz für mehr Personal in den Bremer Krankenhäusern. Die Situation dort sei mittlerweile an vielen Stellen unerträglich für Patienten und Beschäftigte, heißt es von Seiten der Initiative. Überlastung, Stress und zu wenig Zeit für die Versorgung von Kranken prägten den Alltag.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 6. Februar 2019, 18 Uhr