Kannenberg-Insolvenz: Sozialdeputation stimmt Vergleich zu

  • Sozialbehörde einigt sich mit Insolvenzverwalter von Kannenberg
  • So soll der Schaden auf vier Millionen Euro begrenzt werden
  • Sozialdeputation stimmt zu; CDU und AfD dagegen
Das Gebäude der Kannenberg-Akademie von außen
Die Akademie Kannenberg brachte hunderte minderjährige Flüchtlinge unter.

Die Pleite des Jugendhilfeträgers Akademie Kannenberg hat am Donnerstag die Bremer Sozialdeputation beschäftigt. Sie stimmte einer außergerichtlichen Einigung zwischen der Bremer Sozialbehörde und dem Insolvenzverwalter der Akademie zu.

Vier Millionen Euro seien bitter, so Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Aber damit begrenze man zumindest den Verlust für Bremen. SPD und Grüne stimmten für die außergerichtliche Einigung, CDU und AfD dagegen, Linke und FDP enthielten sich. Zuvor hatte die Deputation lange und kontrovers über Fehler der Sozialbehörde im Fall Kannenberg debattiert.

Stahmann: "Glaube nicht, dass Behörde sich schämen muss"

Der Jugendhilfeträger hatte zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise bis zu 1.000 unbegleitete Minderjährige im Auftrag der Sozialbehörde untergebracht. Bei der Insolvenz im Herbst 2017 waren noch Millionenforderungen Bremens offen. Aber auch Kannenberg machte Ansprüche geltend. Ein Bericht der Innenrevision kommt zu dem Schluss, dass es bei der Vertragsgestaltung und auch bei der Rückforderung von Vorschüssen Versäumnisse gab.

Das, so kritisierte die CDU, könne man nicht alles mit Überlastung in der Flüchtlingskrise erklären. Sozialsenatorin Stahmann hielt dagegen. Man müsse aufarbeiten, was schief gelaufen ist. "Aber ich glaube nicht, dass unsere Behörde sich schämen muss für das, was sie in den letzten Jahren bei Flüchtlingspolitik und Integration geleistet hat", sagte sie. Nach der Sozialdeputation muss noch der Haushalts- und Finanzausschuss der außergerichtlichen Einigung im Fall Kannenberg zustimmen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 14. Juni 2018, 21 Uhr