SPD verteidigt millionenschweren Neubau der "Seute Deern"

  • Für eine Abwrackung hätte es keine Bundesmittel gegeben
  • Bremen könne bisher geplante Mittel für "Seute Deern" anderweitig nutzen
  • Geld hätte laut SPD nicht für Schulen genutzt werden können
Video vom 18. November 2019
Zu sehen ist die Hafen Senatorin Claudia Schilling bei dem Pressegespräch der Seute Deern.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt, der sich beim Bund für die Finanzspritze für die "Seute Deern" eingesetzt hatte, hat am Montag gemeinsam mit Bremens Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling (SPD) in einer Pressekonferenz auf Kritik an der Millionenzusage des Bundes reagiert.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages satte 46 Millionen Euro für den Nachbau der "Seute Deern" bewilligt hat. Weitere 1,1 Millionen Euro fließen in die Sanierung des historischen Feuerschiffs "Elbe 3". Neben zahlreichen Politikern und dem Bund der Steuerzahler hatten auch etliche Bürger im Netz kritisiert, dass das Geld im Bildungsbereich und in sozialen Projekten dringender benötigt werde.

Sie verstehe die Kritik, so Schilling. Das Geld aber sei zweckgebunden und könne nicht an Schulen und Kindergärten umgeleitet werden. Schmidt verwies darauf, dass Stadt und Land sich an den Kosten der Rekonstruktion nicht beteiligen müssten und so Geld für andere Projekte übrig bleibe. Für eine Abwrackung hätte es keine Bundesmittel gegeben.

Wir hätten das Geld ja ablehnen können, aber dann wäre es nicht nach Bremerhaven geflossen. Es wäre nicht in Schulen oder Kindergärten geflossen, sondern es ist zweckgebunden für dieses Projekt und jetzt fließt es nach Bremerhaven und das ist etwas, worüber wir uns freuen können, ohne dass das Land oder die Kommune für diese Mittel Komplementärfinanzierung sicherstellen müssen. Sie müssen einfach kein Geld dazugeben."

Claudia Schilling schaut in die Kamera.
Claudia Schilling (SPD), Bremens Wissenschaftssenatorin

Rekonstruktion schaffe Arbeitsplätze

Schmidt verwies auch auf die Bedeutung des Schifffahrtsmuseums für die Region. Die Rekonstruktion der "Seute Deern" schaffe viele Arbeitsplätze. Seit anderthalb Jahren habe sich sein Team für das Schiff eingesetzt, mit dem Bund verhandelt und das Thema immer wieder platziert.

Das sind Gelder, die im Kulturhaushalt zur Verfügung stehen, die wir jetzt genutzt haben. Wir bekommen sie jetzt an der Stelle und werden sie jetzt auch am Deutschen Schifffahrtsmuseum einsetzen.

Uwe Schmidt (SPD)
Uwe Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordneter

Das Bundesamt für Kultur und Medien werde nun zusammen mit dem Deutschen Schifffahrtsmuseum ein Konzept erstellen. Oberbürgermeister Melf Grantz hatte zudem angeboten, dass die Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen (BEAN) die Steuerung des Projektes übernehmen könnte. "Ich erwarte jetzt, dass das, was beantragt worden ist, jetzt umgesetzt wird – und das zügig", so Schmidt.

Geld für "Irrsinn" statt für Demokratie-Projekte

Auch am Wochenende hatten sich weitere Kritiker gemeldet. So bezeichnete der Bremer Grünen-Politiker Wilko Zicht die Millionen-Zusage als "Irrsinn". Er könne nicht verstehen, dass der Haushaltsausschuss eine Erhöhung der Mittel für Demokratie-Projekte ablehne, dafür aber den Wiederaufbau der "Seute Deern" unterstütze, twitterte das ehemalige Mitglied der Bremischen Bürgerschaft am Sonntag.

Hier können Sie sich externe Inhalte (Text, Bild, Video…) von Twitter anzeigen lassen

Stimmen Sie zu, stellt Ihr Browser eine Verbindung mit dem Anbieter her.
Mehr Infos zum Thema Datenschutz.

Der Haushaltsausschuss hatte das Bundesprogramm "Demokratie leben“, das Projekte gegen Extremismus fördert, nicht aufgestockt. Es soll bei dem bisherigen Budget von 115,5 Millionen Euro bleiben. Mehr als 120 Initiativen, wie die Arbeiterwohlfahrt und die Diakonie, hatten kritisiert, dass viele Modellprojekte im Bereich Demokratie nicht mehr gefördert werden. Sie hatten eine Erhöhung des Etats auf 200 Millionen Euro gefordert.

Video vom 15. November 2019
Zu sehen ist die Seute Deern auf dem Wasser.

Mehr zum Thema:

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 18. November 2019, 19.30 Uhr