Ibrahim Miri will seine Rückkehr nach Bremen vor Gericht erzwingen

Audio vom 12. Juli 2021
Der 39-jährige Angeklagte Ibrahim M. am Freitag (13.01.2012) in einem Saal des Bremer Landgerichtes.  (Archivbild)
Bild: DPA | Michael Bahlo
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Ende 2019 wurde Miri von Bremen aus in den Libanon abgeschoben, ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt – gegen beides will er sich jetzt wehren.

Der Fall Ibrahim Miri scheidet die Geister. Die einen würden den mehrfach vorbestraften Mann aus Bremen, der zu Unrecht oft als Clan-Chef betitelt wird, am liebsten für möglichst lange Zeit aus Deutschland verbannen. Die anderen kritisieren das und wollen ihm in der Bundesrepublik ein Leben ermöglichen. Die einen sind die Sicherheitsbehörden, die Miri 2019 zweimal kurz hintereinander in den Libanon abgeschoben haben, wo er seitdem lebt. Die anderen sind seine Familie und sein Anwalt Albert Timmer, die für eine baldige Rückkehr kämpfen.

Herr Miri befand sich in einer Phase der Resozialisierung und lebte mit seiner Familie zusammen, seine Lebensgefährtin war damals schwanger von ihm. Die erzwungene Trennung verstößt gegen das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie. Außerdem wurde Herrn Miri damals vom Bremer Landgericht eine positive Sozialprognose attestiert.

Albert Timmer

Das sind die Worte des Bremer Anwalts Albert Timmer. Ibrahim Miri, sagt er, habe zum Zeitpunkt seiner Abschiebung Abstand von seinem vorherigen Leben genommen, habe sich losgesagt von kriminellen Machenschaften. Nach einer mehrjährigen Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels habe er nur noch für seine Familie da sein wollen.

Ibrahim Miri ist Spross einer Großfamilie, die oft wegen krimineller Machenschaften im Fokus von Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit stand. Als Chef des Bremer Rockerclub-Ablegers "Mongols MC" machte er sich im zwielichtigen Milieu einen Namen und soll neben dem Drogenhandel zahlreiche Straftaten begangen haben wie Körperverletzung oder illegalen Waffenbesitz. In seiner Akte stehen Verurteilungen wegen Raubes, Erpressung und Entführung. Der Mann war schwer kriminell. Ob er den illegalen Machenschaften wirklich abgeschworen hat, kann niemand mit Gewissheit sagen. Die Sicherheitsbehörden sprachen ihm mit der Abschiebung jedenfalls ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland aus.

Libanon der richtige Ort für Ibrahim Miri?

Die längste Zeit seines Lebens hielt sich Ibrahim Miri in Bremen auf. Als Teenager kam er in den 80er-Jahren nach Norddeutschland. Sein Zuhause ist hier, sagt sein Anwalt. Ihn in einer Nacht- und Nebelaktion abzuschieben, ohne Vorwarnung oder Hinweis, mit verbundenen Augen und Stöpseln im Ohr, sagt Albert Timmer, ginge gar nicht. Auch nicht, ihm erst im Landeanflug auf Beirut mitzuteilen, dass er abgeschoben wird. "Die Form und Art der Abschiebung von Herrn Miri im Jahr 2019 halte ich für rechtlich höchst bedenklich und rechtswidrig", sagt der Anwalt.

Deshalb hat Albert Timmer für seinen Mandanten beim Bremer Verwaltungsgericht geklagt. Gegen die Abschiebung, gegen das siebenjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot, und für eine Erlaubnis, Deutschland wieder betreten zu dürfen. Drei Klagen, mit denen sich am Montag das Gericht beschäftigen wird.

Herr Miri ist extrem belastet durch die Trennung von seiner Familie. Seinen Sohn und seine Tochter sieht er nur per Videoanruf, sodass er seinen Vaterpflichten nicht nachkommen kann. Er hat im Libanon außerdem Schwierigkeiten mit der Hisbollah und kann sich kaum öffentlich bewegen. Er fühlt sich extrem bedroht.

Albert Timmer

Das Gericht wird unter anderem die Lebensgefährtin von Ibrahim Miri und den 13-jährigen gemeinsamen Sohn befragen. Letzteren wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ibrahim Miri wird nicht anwesend sein, seine Vertretung übernimmt Albert Timmer. Außerdem wird die Bremer Innenbehörde, die für hiesige Abschiebungen zuständig ist, eine Vertreterin schicken. Zu dem anstehenden Prozess will sich die Behörde momentan aber nicht äußern. Ob das Gericht im Fall Miri schon am Montag eine Entscheidung trifft, steht noch nicht fest.

Mitschnitt der Pressekonferenz zum Fall Miri

Video vom 8. November 2019
Horst Seehofer liest eine Erklärung zum Fall Miri vor auf der Pressekonferenz in Berlin
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

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Autor

  • Uwe Wichert Redakteur und Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 12. Juli 2021, 19:30 Uhr