Mäurer setzt bei Polizeikosten-Plan auf Hamburg und Co.

  • Vorschlag zur Kostenteilung bei Polizeieinsätzen im Fußball findet kaum Anklang
  • Bayern sperrt sich gegen den von Ulrich Mäurer geplanten Solidarfonds
  • Bremens Innenminister setzt auf Hamburg, Thüringen und Rheinland-Pfalz
Ulrich Mäurer
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will einen 40 Millionen Euro schweren Solidarfonds für die Polizeikosten bei Hochrisikospielen einrichten. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat sich zufrieden mit der Diskussion bei der Innenministerkonferenz zum Fußballsolidarfonds gezeigt. "Ich stehe nicht mehr isoliert da", sagte er zu buten un binnen. Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg hätten eine gewisse Offenheit für seine Idee gezeigt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig Ende März eine Kostenübernahme durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) bei Risikospielen als rechtmäßig erklärt habe, gebe es keine rechtlichen Argumente mehr. Wer nun noch dagegen sei, so Mäurer, für den sei das eine politische Entscheidung.

Jetzt wartet Mäurer auf die schriftliche Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Wenn die vorliegt, will er eine länderübergreifende Arbeitsgruppe einberufen, um die verschiedenen Möglichkeiten zu diskutieren. Er favorisiert weiterhin die Fondslösung, könnte sich aber auch eine einheitliche Kostenverordnung für die Polizeieinsätze vorstellen, nach denen die Länder dann mit der DFL abrechnen.

DFL lehnt Mäurers Vorschlag ab

Am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel hatte Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) die Vereine bereits aufgefordert, mehr dafür zu tun, dass entsprechende Randale in den Stadien gar nicht erst stattfinde. So müsse man Gewalttäter dauerhaft aus den Stadien verbannen. Von einer Beteiligung der Vereine an den Polizeikosten, wie es Bremens Innensenator fordert, hielt Herrmann dagegen nichts.

Mäurer hatte zuvor seine Forderung erneuert, einem Solidarfonds in Höhe von 40 Millionen Euro einzuführen, den die DFL allerdings ablehnt. "Das sind doch für eine Profiliga, die Milliardenumsätze macht, nur Peanuts", sagte Mäurer im Zuge des Ministertreffens dem Berliner "Tagesspiegel". Der SPD-Politiker warf dazu die Frage auf, warum die klammen öffentlichen Haushalte "dem hochprofitablen Fußball Millionen schenken sollten".

Das sind doch für eine Profiliga, die Milliardenumsätze macht, nur Peanuts.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zum "Tagesspiegel"

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März geurteilt, dass eine Beteiligung der Vereine bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens ist. Auslöser des juristischen Streits war ein Gebührenbescheid des Landes Bremen für einen umfangreichen Polizeieinsatz im Jahr 2015. Die DFL will sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben und prüft die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Mehr zum Thema

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 14. Juni 2019, 13 Uhr