Strengere Gülle-Regeln sorgen in Niedersachsen für Zoff

  • Niedersächsische Landtag hat Düngeverordnung beschlossen
  • Regeln für das Ausfahren von Gülle verschärft
  • Landvolk kritisiert die Verordnung
Ein Traktor fährt über ein Feld. Gülle spritzt aus einem Anhänger.
In fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Niedersachsens darf künftig nur sehr eingeschränkt gedüngt werden. (Archivbild) Bild: DPA | H. Baesemann

Unter massivem Druck aus Brüssel und Berlin hat Niedersachsen als letztes Bundesland eine neue Düngeverordnung beschlossen, die rote Gebiete mit erheblichen Einschränkungen für Landwirte ausweist. Das niedersächsische Kabinett beschloss die Verordnung am Montag nach der Klärung strittiger Fragen zwischen dem Agrar- und dem Umweltministerium. Dennoch gibt es weiter Streit, weil die CDU ähnlich wie auch der Agrarsektor ihre Zweifel an der Auswahl der roten Gebiete aufrechterhält.

Diese roten Gebiete machen fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Niedersachsen aus. Dort gelten künftig weitreichende Beschränkungen für das Ausfahren von Gülle. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen, weshalb hohe Strafzahlungen drohen. Niedersachsen als Agrarland Nummer eins ist ein schwarzes Schaf, rund 60 Prozent des Grundwassers sind vor allem wegen der intensiven Viehhaltung in einem schlechten Zustand. Unter Zeitdruck verschärfen Bund und Länder nun die Regelungen.

"Rotes Tuch" Schutzgebiete

Und das sorgt für Kritik: "Die sogenannten roten Gebiete bleiben für die betroffenen Landwirte in derzeitigem Umfang ein rotes Tuch", kritisierte am Montag der Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke. Zugleich unterstützte er den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die zugrunde gelegten Messstellen einer Überprüfung zu unterziehen.

"Wird der Wert tatsächlich durch die Landwirtschaft beeinflusst oder gibt es dafür andere Ursachen?" Der Landvolkpräsident kündigte auch eine rechtliche Überprüfung der Düngeverordnung auf dem Klageweg an. "Der heutige Beschluss ist ein klares Signal an Berlin und Brüssel: Niedersachsen ist sich seiner Verantwortung bewusst", sagte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Nun gehe es darum, nach vorne zu blicken.

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Bild: Nonstopnews

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Nachrichten, 18. November 2019, 17 Uhr