25 Kita-Jobs in Bremen – aber nur mit Religionszugehörigkeit

Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) sucht gerade neue Kita-Mitarbeiter. Erwartet wird: Auch wer in der Küche arbeitet oder putzt, soll einer christlichen Kirche angehören.

Eine Hand mit einem Staubtuch vor einem Kruzifix.
Schon mehrfach haben Gerichte in Fällen geurteilt, in denen es um religiöse Diskriminierung von Arbeitnehmern ging. Bild: DPA | C.Ohde/Bildagentur-online

Der Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder hat aktuell eine ganze Reihe von Jobs ausgeschrieben. Er sucht vor allem Erzieherinnen für seine Kitas, aber auch Reinigungs- und Küchenpersonal. In allen Anzeigen schreibt die Kirche, dass sie die "Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche erwartet" oder sogar "voraussetzt". Die "taz" hatte zuerst darüber berichtet.

Stellenausschreibung der Bremischen Evangelischen Kirche mit der Anforderung, einer christlichen Kirche anzugehören.
Auszug aus einer Stellenausschreibung für evangelische Kitas in Bremen.

Die Arbeitnehmerkammer Bremen meint, dass die Bremische Evangelische Kirche damit gegen europäisches Recht verstößt – zumindest bei einigen der Stellenanzeigen. "Die Kirche darf nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen", sagt Ingo Kleinhenz zu buten un binnen. Die Konfession darf also nicht bei allen Jobs eine Rolle spielen.

Die BEK bleibt jedoch bei ihrer Haltung und antwortet durch ihre Pressesprecherin Sabine Hatscher auf Nachfrage: "Die Mitgliedschaft in einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) wird weiterhin als Einstellungsvoraussetzung in unseren Stellenausschreibungen stehen." Zur Begründung schreibt sie weiter: "Für uns ist klar, dass kein säkulares Gericht entscheiden kann, wann ein Arbeitsplatz so verkündungsnah ist, dass wir als Arbeitgeber religiös bedingte Anforderungen stellen dürfen".

Neue Regeln für kirchliches Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte erst vor gut einem Monat entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen künftig nicht mehr pauschal auf eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern pochen dürfen. Es setzte in einem Grundsatzurteil Regeln, wann eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werden kann (8 AZR 501/14). Mit seinem Urteil veränderten die höchsten Arbeitsrichter die bisherige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts. Ihm ging eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April 2018 voraus.

Das Urteil hat Einfluss auf jährlich tausende Stellenausschreibungen unter anderem bei Diakonie und Caritas, die Arbeitgeber für mehr als eine Million Menschen in Deutschland sind. Die Kirchen haben ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht, das auch für ihre Rolle als Arbeitgeber gilt. In der Regel verlangen sie bisher unter Verweis auf ihren kirchlichen Auftrag von ihren Angestellten eine Religionszugehörigkeit.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 23:20 Uhr, 30. November 2018