FDP fordert mehr Geld für Bildung, weniger für die BSAG

  • Bremer FDP hat 40 Änderungsvorschläge für Haushalt
  • 40 Millionen mehr für Bildung und Sicherheit
  • Zuschuss für BSAG soll halbiert werden

Haushaltsideen der FDP

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion in Bremen reicht insgesamt 40 Änderungsanträge für den geplanten Doppelhaushalt 2018/19 ein. Die Liberalen wollen zum einen 40 Millionen Euro mehr ausgeben – beispielsweise für Bildung und innere Sicherheit. Für den Gesamthaushalt schlagen sie jedoch Einsparungen von rund 100 Millionen Euro vor.

Die Bremer FDP will unter anderem die Zuschüsse an die BSAG halbieren. Sie sollen von 50 auf rund 25 Millionen Euro pro Jahr sinken. Da der Offshore-Hafen in Bremerhaven in den kommenden zwei Jahren wohl nicht gebaut werde, soll das dafür vorgesehene Geld – rund 50 Millionen Euro – für andere Dinge ausgegeben werden.

200 zusätzliche Polizisten fordert Fraktionschefin Lencke Steiner für die kommenden zwei Jahre. Fast sieben Millionen Euro verlangt sie für ein sogenanntes "Innovationsbudget": 10.000 Euro soll demnach jede Schulklasse bekommen und frei für den Unterricht ausgeben können. Schließlich will Steiner Frauen in Bremen stärker fördern. So soll Bremen unter anderem für sechseinhalb Millionen Euro Wohnungen für alleinerziehende Frauen bauen.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 14. November 2017, 15 Uhr.