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Corona-Ticker: Bremerhaven verschärft Corona-Regeln erneut

Nach dem Überschreiten des Inzidenzwerts von 50 gelten ab Freitag in Bremerhaven strengere Corona-Regeln. Ab Montag treten die Beschlüsse von Bund und Ländern in Kraft.

Skyline von Bremerhaven vom Wasser aus.
Nachdem auch Bremerhaven den kritischen Corona-Grenzwert von 50 überschritten hat, werden die Maßnahmen verschärft. Bild: Imago | Stefan Schmidbauer

29.10.2020, 20:49 Uhr

Bremerhaven verschärft die Corona-Regeln weiter

Bremerhaven verschärft die Corona-Einschränkungen mit einer Allgemeinverfügung erneut. Die Stadt hatte am Mittwoch die Grenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten. Erst wenige Tage zuvor war die Schwelle von 35 erreicht worden. Ab Freitag dürfen sich in der Öffentlichkeit nun höchstens zehn Personen treffen. Veranstaltungen sind auf 100 Personen beschränkt, private Feiern auf zehn Personen aus möglichst nur zwei Hausständen. Auf Wochenmärkten und in öffentlichen Gebäuden gilt Maskenpflicht.

29.10.2020, 20:17 Uhr

Arbeitgeberpräsident kritisiert Schließung der Gastronomie

Die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern mit der Schließung aller Gastronomiebetriebe ab Montag stößt bei den Arbeitgebern auf Kritik. Bei der Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben sei "Aktionismus vor sachliche Begründung gestellt worden", erklärt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer. "Wir wissen, dass nicht die Anzahl der sozialen Kontakte das Problem sind, sondern die Anzahl der Kontakte mit zu geringer Abstandswahrung“, sagte Kramer im Studio von buten un binnen. Deshalb sei die Schließung von Bars und Tanzlokalen nachvollziehbar. "In Restaurants, wo die Tische ausgedünnt sind, haben Sie dieses Problem tatsächlich nicht."

29.10.2020, 19:46 Uhr

Was hält der CDU-Fraktionsvorsitzende von den Corona-Maßnahmen?

Am Freitag wird buten-un-binnen-Moderator Felix Krömer mit Thomas Röwekamp (CDU) über seine Sicht auf die aktuelle Corona-Situation sprechen. Das komplette Interview werden wir dann auf butenunbinnen.de veröffentlichen.

29.10.2020, 19:35 Uhr

Mehrheit der Radio-Bremen-Meinungsmelder halten neue Maßnahmen für richtig

Bundesweit reagieren die Behörde im November mit starken Einschränkungen auf die steigenden Corona-Zahlen: Während des "Lockdown light" werden Kneipen geschlossen, Restaurants dürfen nur noch außer Haus Essen verkaufen, Theater und Sporteinrichtungen müssen schließen. Das hält die Mehrzahl der Meinungsmelder von Radio Bremen für richtig. 61 Prozent der insgesamt 1.491 Teilnehmende finden das "definitiv oder eher richtig". 19 Prozent sind unentschieden, lediglich 17 Prozent finden die Maßnahmen "definitiv oder eher falsch".

29.10.2020, 18:30 Uhr

Bremens Wirtschaftssenatorin geht auf Distanz zu Corona-Maßnahmen

Ab Montag werden alle gastronomischen Betriebe in Deutschland schließen müssen. Allenfalls Produkte zum Mitnehmen dürfen dann noch angeboten werden. Es ist eine von mehreren Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am Mittwoch auf einer Videokonferenz beschlossen haben. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) macht keinen Hehl daraus, dass sie von der Schließung der Gastronomie wenig hält. Sie halte das für einen "schwierigen Beschluss".

29.10.2020, 18:00 Uhr

Bremer Corona-Zahlen steigen weiter: Behörde meldet 210 Neuinfizierte

Die Zahl der Corona-Infizierten im Land Bremen steigt weiter an. Im Land Bremen sind am Donnerstag 210 Neuinfektionen bestätigt worden. 199 der Fälle stammen aus der Stadtgemeinde Bremen, elf aus Bremerhaven. Das Gesundheitsressort meldet einen weiteren Toten aus Bremen. Der Inzidenzwert der Stadt Bremen liegt aktuell bei 179,5. Bremerhaven hat erstmals den Schwellenwert von 50 gerissen – der Inzidenzwert liegt bei 54,4.

29.10.2020, 16:24 Uhr

Bovenschulte: "Corona lässt keine regionalen Lösungen mehr zu"

Die Zeit der regionalen Lösungen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus ist nach Ansicht von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erst einmal vorbei. Weil sich inzwischen 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zurückverfolgen lassen und die Zahlen bundesweit drastisch nach oben schnellen, muss aus seiner Sicht auch eine bundesweite Lösung her. "Jetzt ist es so, dass ein nationaler Kraftakt mit einheitlichen Regeln notwendig ist." Das bisherige Vorgehen habe nicht gereicht – möglicherweise auch weil sich viele im privaten Raum offenbar nicht an die Corona-Vorgaben gehalten hätten.

29.10.2020, 15:51 Uhr

Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot in Niedersachsen gekippt

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat vorläufig die nächtliche Sperrstunde für Gastronomen und das Verbot für einen Außerhausverkauf von Alkohol gekippt. Anstoß nahmen die Richter dabei an der pauschalen Regelung, die Sperrstunde und das Verkaufsverbot in allen Regionen mit einem sogenannten Sieben-Tage-Inzidenzwert von mehr als 35 oder 50 in Kraft zu setzen. Diese Verknüpfung sei "nicht ausreichend", hieß es dazu. Geklagt hatte eine Barbetreiberin aus Delmenhorst.

29.10.2020, 13:40 Uhr

Protest gegen Corona-Maßnahmen in der Gastronomie

Etwa 300 Menschen haben am Mittag in der Bremer Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen in der Gastronomie demonstriert. Ein zweiter gastronomischer Lockdown vernichte Existenzen, meinen die Organisatoren. Sie fordern eine maßhaltende und zielführende Krisenpolitik statt hysterischer Kurzschlusshandlungen. Der Bund hatte gestern beschlossen, dass Gastronomiebetriebe im kommenden Monat schließen müssen. Er will sie aber mit 75 Prozent des Umsatzes aus dem vergangenen November unterstützen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) versprach alles zu tun, damit das Geld den betroffenen Betrieben schnell ausgezahlt werde.

29.10.2020, 12:43 Uhr

Bremer Dehoga rechnet mit Insolvenzen in der Gastronomie

Die Schließungen in der Gastronomie für den gesamten November bezeichnet die bremische Dehoga-Hauptgeschäftsführerin, Nathalie Rübsteck, als "große Katastrophe". Sie rechnet damit, dass rund ein Drittel der Restaurants und Kneipen "das Licht vielleicht nicht wieder anmachen werden". Die von der Politik angebotenen Nothilfen müssten schnell und unbürokratisch fließen, damit das nicht eintritt, so Rübsteck. Unter anderem davon will der Verband auch abhängig machen, ob er sich in Bremen gegen den anstehenden Shutdown juristisch wehren wird. Sollten die Schließungen auch noch im Dezember anhalten, dann sagt Rübsteck voraus, dass 30 oder 40 Prozent der Gastro-Unternehmen das nicht überleben würden.

29.10.2020, 12:10 Uhr

Bremer Opposition kritisiert die neuen Corona-Maßnahmen

Die Bremer Oppositions-Fraktionen reagieren unterschiedlich auf die kommenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Während die CDU den verschärften Regeln grundsätzlich zustimmt, kommt von der FDP deutliche Kritik. Die CDU-Fraktion sei grundsätzlich einverstanden mit den harten Einschnitten, sagte Sprecherin Alexa von Busse buten un binnen. Es müsse aber in Zukunft anders über mögliche Maßnahmen debattiert werden. Die CDU will mehr Mitbestimmung der Parlamente und hat deshalb für Samstag eine Sondersitzung der Bürgerschaft beantragt.

Die Bremer FDP-Fraktion sieht in den verschärften Corona-Regeln "Alarmismus und ein Zeichen von Hilflosigkeit", schreibt deren Vorsitzende Lencke Wischhusen. Ein solch massiver Eingriff in die Grundrechte sei inhaltlich und demokratisch falsch. Frank Magnitz von der AfD bezeichnet die neuen Regeln als Blödsinn – sie seien nur dazu geeignet, die Wirtschaft an die Wand zu fahren.

29.10.2020, 12:00 Uhr

Gastro-Demo in der Bremer Innenstadt

Zur Stunde läuft in der Bremer Innenstadt eine Demonstration der Bremer Gastro-Gemeinschaft gegen die Corona-Maßnahmen. Ein zweiter gastronomischer Lockdown vernichtet Existenzen, so die Organisatoren. Sie fordern eine maßhaltende und zielführende Krisenpolitik statt hysterischer Kurzschlusshandlungen. Die Teilnehmer wollen eine Menschenkette vom Marktplatz bis zur Brill-Kreuzung bilden. Um 13 Uhr soll die Demonstration beendet sein.

29.10.2020, 11:09 Uhr

Mehr Kontrollen in Bussen in Bremerhaven

In Bremerhaven soll es zur Durchsetzung der Maskenpflicht in Bussen und an Haltestellen mehr Kontrollen geben. Das Bürger- und Ordnungsamt, die Ortspolizeibehörde und das Unternehmen Bremerhaven Bus haben angekündigt, entsprechend zu kooperieren. Bereits seit Ende April sollen Fahrgäste in Bussen Masken tragen, seit August gelten Verstöße als Ordnungswidrigkeit. Laut Bremerhaven Bus halten sich Fahrgäste größtenteils daran, es komme jedoch auch zu Weigerungen oder Vernachlässigungen. Nun soll die Frequenz des Sicherheitspersonals erhöht werden, zusätzlich kontrolliert das Bürger- und Ordnungsamt. Bei hartnäckigen und uneinsichtigen Fahrgästen werde ein Bußgeldverfahren eingeleitet und bei Konflikten die Polizei hinzugezogen. Auch an Bushaltestellen sind Masken vorgeschrieben. Ausnahmen gelten für Kinder unter sechs Jahren und Menschen mit entsprechenden Erkrankungen.

29.10.2020, 10:25 Uhr

Bremer BSAG bietet mehr Fahrten auf Linie 4 und 63 an

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen will die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) die Taktung auf der Straßenbahnlinie 4 und der Buslinie 63 ausweiten. Wie der Sprecher der BSAG, Andreas Holling, buten un binnen mitteilte, wird die Linie 4 im Berufsverkehr ab Anfang November alle fünf Minuten statt wie bisher alle sieben Minuten fahren. Die Linie 63, die zum Güterverkehrszentrum (GVZ) fährt, soll rund um die Schichtwechsel im GVZ um fünf, um 13 und um 21 Uhr verstärkt werden. "Auf der Linie wird es dann pro Tag zehn Fahrten mehr geben", sagte Holling. Die BSAG beobachte die Situation und werde nach Bedarf darüber entscheiden, ob auch auf anderen Linien die Taktung erhöht wird.

In den sozialen Netzwerken ist in den letzten Tagen auch Kritik daran aufgekommen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel von den diskutierten und beschlossenen Einschränkungen ausgenommen seien. Dazu sagte Holling: "Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil der Daseinsfürsorge." Die Feuerwehr sitze aus gutem Grund auch mit mehreren Leuten beispielsweise in Einsatzwagen zusammen. Die BSAG beobachte die Entscheidungen der Politik und setze diese entsprechend um.

29.10.2020, 09:15 Uhr

Bremens Bürgermeister Bovenschulte begrüßt Entschädigungsregelungen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte am Donnerstagmorgen auf Bremen Eins, dass der Politik sehr bewusst sei, dass die gestern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für viele Branche harte Einschnitte bedeuten. Deshalb habe man auch vernünftige und gute Entschädigungsregelungen beschlossen. "Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten, wenn sie im November schließen müssen, 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019." Der Bund nehme dafür zehn Milliarden Euro in die Hand.

Bovenschulte zu Corona-Maßnahmen: "Es ist kein vollständiger Lockdown"

Video vom 28. Oktober 2020
Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Interview bei buten un binnen.
Bild: Radio Bremen

29.10.2020, 07:18 Uhr

Bremens Bürgermeister Bovenschulte: Wir alle müssen unsere Kontakte reduzieren

Gegen die neuen Corona-Maßnahmen regt sich zunehmend Kritik. Sie würden zu stark Bereiche und Branchen treffen, in denen es keine großen Ausbrüche oder Hotspots gebe. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die beschlossenen Corona-Maßnahmen am Donnerstagmorgen im Radio auf Bremen Next verteidigt. Die stark ansteigenden Neuinfektionen und die zunehmende Belegung der Krankenhäuser seien ein riesiges Problem. Diese Entwicklung sei nur in den Griff zu bekommen, wenn alle ihre Kontakte einschränken.

Jede und jeder muss jetzt ganz stark die Kontakte reduzieren. Das geht nur, wenn man die Anlässe reduziert, zu denen man sich trifft.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Interview bei buten un binnen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Die neuen Regelungen müssen jetzt in Rechtsverordnungen umgesetzt werden. Daher sei ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer erst nach dem Wochenende möglich. "Wir alle haben die große Hoffnung, dass der eine Monat der Einschränkungen reicht und dass wir ordentlich Weihnachten feiern können im Familienkreis", sagte Bovenschulte. Es hänge aber von allen ab, ob es gelinge, die Pandemie im November in den Griff zu bekommen.

29.10.2020, 07:05 Uhr

RKI meldet erstmals mehr als 16.000 Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet erstmalig über 16.000 Neuinfektionen. Die Gesundheitsämter verzeichneten demnach 16.774 Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion stieg um 89 auf 10.272. Insgesamt haben sich 481.013 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt.

29.10.2020, 06:50 Uhr

Gaststättenverband Dehoga prüft rechtliche Schritte gegen Corona-Maßnahmen

Trotz der rasanten Ausbreitung des Coronavirus prüft der Gaststättenverband Dehoga rechtliche Schritte gegen die neuen bundesweiten Corona-Maßnahmen. Auch die Bremer FDP und die Jungen Liberalen kritisieren vor allem die Einschränkungen für Restaurants und Hotels. Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen bezeichneten die Liberalen als "Aktionismus".

Im Land Bremen sind bis Mittwochnachmittag vier weitere Corona-Patienten gestorben. Zwei von ihnen kamen aus einer Pflegeeinrichtung. Bei 35 Patienten schätzen die Ärzte den Gesundheitszustand als schlecht oder kritisch ein. Das Bremer Gesundheitsamt hat wieder einen neuen Höchststand bei den Neuinfektionen festgehalten: 206 waren es am Mittwoch. Akut infiziert sind derzeit 1.662 Menschen im Land. Und auch in Bremerhaven ziehen die Zahlen jetzt an: Die Stadt hat den kritischen Grenzwert von 50 Neuinfektionen an sieben Tagen überschritten, ebenso wie der Landkreis Cuxhaven.

29.10.2020, 06:45 Uhr

Lehrergewerkschaft fordert Halbierung der Klassen

Gestern haben Bund und Länder weitgehende Corona-Einschränkungen beschlossen, an den Schulen soll der Regelbetrieb aber weiterlaufen. Viele Lehrer halten das für falsch. Deshalb überreichen heute Mitglieder der Bremer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan eine Petition mit 1.300 Unterschriften. Ihr Ziel: Halbgruppen-Unterricht statt des normalen Regelbetriebs an Bremer Schulen. Auch GEW-Landesvorstandssprecherin Barbara Schüll plädiert für kleinere Lerngruppen – zum Schutze aller, wie sie sagt.

29.10.2020, 06:40 Uhr

Bovenschulte verteidigt Corona-Maßnahmen

Kneipen, Restaurantsund Diskotheken, Schwimmbäder, Saunen, Fitness-Studios, Kinos und Theater müssen ab Montag für den Rest des Monats schließen. Drastische Einschnitte, aber alternativlos, sagt Bremens Bürgermeister Bovenschulte. Denn der rasante Anstieg der Infektionszahlen sei dramatisch, man müsse das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. Wie wirksam die beschlossenen Einschränkungen sind, soll nach zwei Wochen überprüft werden.  Entscheidend sei es, soziale Kontakte zu reduzieren, so Bremens Bürgermeister und appellierte erneut an alle, dabei mitzuziehen. Dann könne es gelingen, die Pandemie im Dezember wieder unter Kontrolle zu haben. Am Sonnabend wird sich die Bremische Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den jetzt beschlossenen Einschränkungen befassen. Bovenschulte wird dazu im Parlament eine Regierungserklärung abgeben.

29.10.2020, 05:30 Uhr

Komplette Pressekonferenz als Video: Bovenschulte zu Corona-Verschärfungen

Am Mittwochabend berichtete Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Rathaus von der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel und den beschlossenen Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Hier können Sie die gesamte Pressekonferenz nochmal ansehen.

Pressekonferenz zu härteren Corona-Maßnahmen in Bremen

Video vom 28. Oktober 2020
Bovenschulte bei einer Pressekonferenz im Rathaus
Bild: Radio Bremen

29.10.2020, 05:00 Uhr

Bremer Fraktionen wollen bei Corona-Maßnahmen mitbestimmen

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp unterstützt die strengeren Corona-Regeln, fordert aber eine größere Einbindung des Parlaments. Auch die anderen Fraktionen halten das für notwendig. Am Samstag wird sich die Bremische Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den jetzt beschlossenen Einschränkungen befassen. Bovenschulte wird dazu im Parlament eine Regierungserklärung abgeben.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 28. Oktober 2020, 7 Uhr