Durch Corona in Geldnot: Bremer Krankenhäuser fordern Bundeshilfen

Die Kliniken fühlen sich mitten in der Pandemie vom Bund im Stich gelassen. Sie wissen nicht, wie sie die Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch Corona auffangen sollen.

Ein Patient liegt während seines Aufenthalt im Krankenhaus in einem Intensivzimmer an einem Beatmungsgerät (Symbolbild)
Das Isolieren von Corona-Patienten kostet die Krankenhäuser viel Geld. Bild: DPA | Peter Kneffel

Erst vor wenigen Tagen ist es in Kraft getreten: das Krankenhauszukunftsgesetz. Schon sorgt es für reichlich Wirbel. Zwar spricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einem "Schutzschirm für die Kliniken", den Bund und Länder mit dem Gesetz ausspannten. Doch Bremens Krankenhäuser fühlen sich durch die neuen Regelungen nicht geschützt, sondern im Stich gelassen, teilt die Bremer Krankenhausgesellschaft mit.

Zum Hintergrund: Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz verpflichten sich Bund und Länder dazu, ab Januar einen insgesamt 4,3 Milliarden Euro großen Fonds bereitzustellen. Dieser Fonds soll es den Krankenhäusern ermöglichen, in moderne Notfallkapazitäten, in die Digitalisierung und in die IT-Sicherheit zu investieren. Vor allem aber ersetzt das Krankenhauszukunftsgesetz das zum Oktober ausgelaufene Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz.

Dieses sicherte den Hospitälern von Mitte März bis Ende September 2020 eine Pauschale in Höhe von 560 Euro täglich für jedes Bett zu, das sie für die Behandlung von Corona-Patienten vorhielten, statt andere Patienten aufzunehmen und kostendeckend zu behandeln. Diese Pauschale entfällt nun, obwohl die Pandemie noch in vollem Gange ist und sogar immer mehr Kapazitäten in den Krankenhäusern bindet.

"Wir brauchen die Krankenhäuser für die Versorgung der Menschen"

"Wir hätten zumindest erwartet, dass der Bund das Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz bis mindestens zum 31. März 2021 verlängern würde", sagt Uwe Zimmer, Geschäftsführer der Bremer Krankenhausgesellschaft, die die Interessen aller Krankenhäuser im Zwei-Städte-Staat vertritt. Zwar, so Zimmer, seien die Pauschalen, die die Kliniken bis Ende September bekommen hätten, unzureichend für die Krankenhäuser gewesen, um alle Mehrkosten und Mindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie aufzufangen. Zumindest aber hätten die Klinken alle Gehälter bezahlen können. Jetzt drückten die Hospitäler mitten in der Pandemie arge Geldsorgen.

"Wir brauchen die Krankenhäuser für die Versorgung der Menschen. Daher kann ich überhaupt nicht verstehen, wieso man ihnen nicht den Rücken freihält", sagt Zimmer dazu. Die Kliniken wüssten derzeit nicht, auf welcher Grundlage sie kalkulieren sollten.

Teure Covid-Patienten

Leeres Bett in einem Krankenhaus (Symbolbild)
Kein Patient, keine Fallpauschale: Betten für Corona-Patienten freizuhalten, ist zwar wichtig, für die Krankenhäuser aber unwirtschaftlich. Bild: Imago | Ralph Lueger

Zugleich kämen mit jedem weiteren Corona-Fall zusätzliche Kosten auf die Krankenhäuser zu. Nicht nur, dass man Covid-19-Patienten aufwändig isolieren müsse. Auch der personelle Aufwand für ihre Behandlung sei groß. Obendrein ziehe Corona Personalausfälle nach sich, wenn sich Mitarbeiter der Krankenhäuser infizierten und in Quarantäne müssten. All diese Aspekte seien in den Fallpauschalen, nach denen die Kliniken ihre Leistungen abrechnen müssten, nicht berücksichtigt.

Anders gesagt: Die Krankenhäuser bekommen viele Leistungen, die sie für ihre Corona-Patienten erbringen müssen, nicht erstattet. "Die Fallpauschalen für 2020 sind in einem sehr aufwändigen Verfahren vor allem auf der Basis der Kosten im Jahr 2018 entstanden. Aber 2018 gab es noch keine Covid-19-Patienten", erläutert Zimmer die Hintergründe. Entsprechend müssten Krankenhäuser Corona-Patienten in ihren Abrechnungen mangels passender Vergleiche etwa mit "normalen" Lungenentzündungs- oder auch mit Grippe-Patienten gleichsetzen. Kostendeckende Erlöse für die aufwändige Behandlung eines Corona-Kranken ließen sich auf diese Weise nicht erzielen.

"Leere Betten bringen keine Erlöse"

Das Fehlen geeigneter Fallpauschalen ist jedoch nicht der einzige Grund dafür, dass Covid-19 die Krankenhäuser teuer zu stehen kommt. So kosten die Kliniken schon die Vorbereitungen auf Corona-Patienten, das Vorhalten von Betten, viel Geld, erklärt Zimmer: "Leere Betten bringen keine Erlöse."

Besonders schwer wiege dieses grundsätzliche Kalkulationsproblem bei Intensivbetten. Denn die Kapazitäten auf den Intensivstationen seien auch deshalb begrenzt, weil intensivmedizinische Behandlungen sehr teuer seien. Hier werde viel Personal gebraucht, das vorgehalten und finanziert werden müsse. Man könne den Kliniken daher gar nicht verübeln, dass sie üblicherweise kaum mehr Intensivbetten vorhielten, als sie auch belegen könnten. Die Krankenhausgesellschaft fordere daher, dass Intensivbetten anders abgerechnet werden müssten als nach den bekannten Fallpauschalen, so Zimmer.

Den hohen Kosten, die den Krankenhäusern durch die Corona-Pandemie entstanden seien und weiterhin entstünden, stehen auch erhebliche Mindereinnahmen gegenüber. Mal ganz abgesehen von verschobenen, lukrativen Operationen oder Sonderleistungen, nennt Zimmer beispielhaft die Parkgebühren, die die Krankenhäuser aufgrund der Besucherstopps in der Pandemie nicht kassierten oder auch die fehlenden Einnahmen der Krankenhauskioske.

"Wir sind es der Bundesregierung nicht wert"

Damit die Krankenhäuser weiterhin die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen könne, müsse der Bund zwingend dafür sorgen, dass die Hospitäler Ausgleichszahlungen oder auch Freihaltepauschalen bekämen, sagt Zimmer. "Damit hätten wir eine berechenbare Größe, mit der wir hätten wirtschaften können."

Es könne nicht angehen, dass die Bundesregierung Hilfsprogramme von mehreren 100 Milliarden Euro aufsetze, aber nicht in der Lage sei, weitere drei, vier oder fünf Milliarden für die Krankenhäuser zu erübrigen – mit denen diese möglichst sofort rechnen könnten. Denn wie viel Geld welche Klinik letztlich aufgrund des neuen Krankenhauszukunftsgesetzes wofür konkret bekomme, werde sich wohl erst "irgendwann im zweiten Quartal 2021" zeigen, glaubt Zimmer. Seriös kalkulieren aber könne eine Geschäftsführung, die monatlich Gehälter überweisen müssen, mit dem neuen Gesetz derzeit nicht.

"Es geht einfach um's Geld. Wir sind es der Bundesregierung nicht wert", fasst der Bremer Krankenhausgesellschafts-Geschäftsführer seine Eindrücke zur gegenwärtigen Lage der deutschen Krankenhäuser zusammen.

Steuert der Bund nach?

Orthopädie-Operation in einer Klinik (Symbolbild)
Geplante Operationen versucht die Geno derzeit möglichst in anderen Häusern zu realisieren als im Klinikum Bremen-Mitte. Dort hält man Kapazitäten für Corona-Patienten frei. Bild: DPA | Klaus Rose

Mit ihrer Kritik stehen Zimmer und die Bremer Krankenhausgesellschaft nicht allein da. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert: " Für das gesamte Jahr 2021 muss ein Ganzjahresschutzschirm geschaffen werden, der alle Corona-bedingten, stationären und ambulanten Erlösausfälle und die unverändert hohen Infektionspräventionslasten der Krankenhäuser ausgleicht."

Unterstützung erfahren die Krankenhäuser zunehmend auch aus der Politik. So schreibt die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in einem Brief vom 29. Oktober, der buten un binnen vorliegt, an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Um finanzielle Risiken und Liquiditätsengpässe für die Krankenhäuser zu vermeiden, erscheint es nach meiner Einschätzung dringend erforderlich, die (…) Ausgleichsregelung (…) wieder in Kraft zu setzen und zu verlängern."

Zudem schlägt Bätzing-Lichtenthäler vor, bei den Freihaltepauschalen zu berücksichtigen, welche Kliniken besonders viele Covid-19-Patienten aufnähmen. In Bremen werden die meisten Coronapatienten im Klinikum Bremen-Mitte behandelt. Tatsächlich sei der Klinikverbund Gesundheit-Nord (Geno) bereits dazu übergegangen, geplante Operationen nach Möglichkeit in einem anderen Geno-Klinikum anzusetzen, um so Kapazitäten für weitere Coronapatienten in Mitte freizuhalten, sagt Geno-Sprecher Rolf Schlüter.

Hat sich der Bund im Sommer verschätzt?

Wie Bätzing-Lichtenthäler glaubt auch Schlüter, dass der Bund das Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz auch deshalb zum Oktober hat auslaufen lassen, weil die Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums noch im Spätsommer den Verlauf der Pandemie zu optimistisch eingeschätzt hat. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums teilt mit, dass eben dieser Expertenbeirat, der das Ministerium bereits im Frühjahr zu Finanzhilfen der Krankenhäuser beraten habe, demnächst erneut tagen werde. Zudem habe Jens Spahn den Krankenhäusern bereits mehrfach versichert, dass sein Ministerium bei Bedarf mit weiteren Regelungen nachsteuern wird. Eben dieser Bedarf ist aus Sicht der Bremer Krankenhausgesellschaft längst vorhanden.

Mathematische Prognose: Wann wären Bremens Kliniken überlastet?

Video vom 29. Oktober 2020
Transport eines Sarges von Personen in Isolationsanzügen.
Bild: Radio Bremen

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  • Alexander Schnackenburg Autor

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 5. November 2020, 23:30 Uhr