Bremer CDU teilt bei der Haushaltsdebatte gegen den Finanzsenator aus

Wer bekommt wieviel? Kontroverse Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft

Video vom 15. September 2021
Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) redet bei der Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft.
Bild: Radio Bremen | Hauke Hirsinger
Bild: Radio Bremen | Hauke Hirsinger
  • CDU-Fraktionschef hält Haushaltsentwurf für "ambitionslos"
  • Senat will in den kommenden zwei Jahren jeweils rund fünf Milliarden Euro ausgeben
  • Rund 300 Millionen müssen über Kredite finanziert werden

Rund fünf Milliarden Euro – so viel wird Bremen in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Das ist viel Geld und zwar mehr, als das Land überhaupt hat. Rund 300 Millionen Euro fehlen. Trotzdem wird nicht gespart, sagt Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) bei der Debatte in der Bremischen Bürgerschaft.

Die rot-grün-rote Koalition in Bremen beweist mit dem Entwurf in finanziell schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit. Es ist auch klar, nicht jeder Wunsch konnte erfüllt werden. Zur Wahrheit gehört auch: Kein Ressort bekommt weniger, die Haushalte kommen ohne Kürzungen aus. Auch das ist nicht normal in diesen Zeiten.

Dietmar Strehl (Grüne), Bremer Finanzsenator

So sehr der Finanzsenator den Entwurf selbst lobt, so sehr bekommt er dafür von der Opposition Kritik. Aus Sicht von Heiko Strohmann (CDU) ist der Haushaltsentwurf keine Antwort auf Klimakrise, Bildungsnotstand und den Aufholbedarf nach der Corona-Krise.

Was bekommen die Bremerinnen und Bremer? Einen vollkommen ambitionslosen und planlosen Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023, einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und neue nicht gedeckte riesige Haushaltslöcher durch Steuerausfälle für die Zeit nach 2023.

Heiko Strohmann, Vorsitzender der Bremer CDU-Fraktion

Der Haushaltsentwurf des Senats soll mit den Stimmen der Koalition in erster Lesung beschlossen werden. Endgültig soll er dann in einer zweiten Lesung im Dezember verabschiedet werden.

Wer bekommt wieviel? Kontroverse Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft

Video vom 15. September 2021
Finanzsenator Dietmar Strehl in der Bügerschaft.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 15. September 2021, 16 Uhr