Fragen & Antworten

Bußgeld-Chaos: Was in Bremen gilt – und was nicht

Seit Ende April sollten eigentlich auf Deutschlands Straßen einige neue Regeln gelten. Doch ein Formfehler des Bundesverkehrsministeriums stiftet Verwirrung.

Viele verschiedene Verkehrsschilder
Der neue Bußgeldkatalog des Bundesverkehrsministeriums sorgt für Chaos. Bild: DPA | Holder Weitzel

Seit Ende April gelten in ganz Deutschland die neuen Regeln der Straßenverkehrsordnung – oder besser: Sie sollten gelten. Denn durch einen juristischen Formfehler in der neuen Verordnung ist aktuell überhaupt nicht klar, was in welchem Bundesland eigentlich gilt und was nicht.

Größtes Thema der neuen Regeln war ja: Schon wenn man 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zu schnell ist, muss man den Führerschein abgeben! Was ist damit jetzt?
Sowohl in Bremen als auch in Niedersachsen gilt diese verschärfte Regel nach derzeitigem Stand nun doch nicht. Nach Angaben einer Verkehrsexpertin der Bremer Innenbehörde, hebt der Fehler, der dem Bundesverkehrsministerium bei der neuen Verordnung passiert ist, diese Regelung wieder auf.
Wie sieht es mit anderen Regeln aus? Beispielsweise beim Thema Rettungsgasse.
Da wird es chaotisch – zumindest könnte es für viele so wirken. Die neuen Regeln sagen eigentlich: Durch die Rettungsgasse fahren kostet jetzt mindestens 240 Euro, bringt zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Aber aktuell hängt die Umsetzung der Strafen laut Bremer Innenbehörde in der Luft.
Das heißt also: Es könnte sein, dass es dabei bleibt. Könnte aber auch sein, dass diese Regel wieder kassiert wird?
Ganz genau. Ähnlich sieht es auch bei anderen Neuerungen aus. Zum Beispiel beim Parken auf Geh- oder Radwegen. Auch das sollte eigentlich teurer werden: 55 statt 15 Euro. Bremen kassiert im Moment auch die neuen Bußgelder dafür. Aber niemand weiß sicher, ob das nächste Woche auch noch gilt oder ob es wieder zurückgenommen wird. Deshalb hat Niedersachsen wie viele andere Bundesländer auch erst einmal gesagt: Wir wenden wieder die alten Regeln an, die bis Ende April galten.
Das heißt, im Moment fahren wir mit dem Auto oder mit dem Fahrrad, ohne zu wissen, welche Regeln exakt gelten. Wann gibt es da denn endlich Klarheit?
Darüber sprechen die Verkehrsminister der Bundesländer am Montag. Dann soll es auch eine Entscheidung geben. In Bremens Innenbehörde ist man alles andere als glücklich darüber, was das Bundesverkehrsministerium mit dem Formfehler angerichtet hat. Da ist auch von einer "chaotischen Lage" die Rede. Die Verkehrsexpertin der Innenbehörde hat aber trotz allem einen ganz einfachen Tipp für alle Verkehrsteilnehmer, die jetzt verunsichert sind: Einfach an die Verkehrsregeln halten, dann passiert auch nichts – das gilt auf jeden Fall weiterhin.

Freie Fahrt fürs Rad: Das ist die neue Bremer Straßenverkehrsordnung

Video vom 25. Februar 2020
Zu sehen ist eine Straße mit dem neuen Verkehrsordnungsschild.
Bild: Radio Bremen

Autor

  • Jens Otto

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Nachmittag, 8. Juli 2020, 15:12 Uhr