Steuerbetrug: Anklage wegen 1.000 manipulierter Restaurant-Kassen

  • Zwei Brüder sollen die Kassen bundesweit an Restaurantbetreiber verkauft haben
  • Acht Lokale in Niedersachsen nutzten das System – Bremen ist Problem bekannt
  • Deutschlandweit könnten es mehr als 1.000 Restaurants betreffen
Ein Mann bezahlt mit einer Kreditkarte in einem Restaurant.
Das Kassensystem in den Lokalen ließ eine rückstandsfreie Löschung zu (Symbolbild). Bild: Imago | Westend61

Zwei Brüder sollen bundesweit Kassen an Restaurantbetreiber verkauft haben, die Steuerhinterziehung ermöglichen. Einnahmen werden zunächst ordnungsgemäß erfasst und später rückstandsfrei gelöscht. Mehrere Lokale in Niedersachsen sollen das System jahrelang genutzt haben. Auch in Bremen sei das Problem bekannt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen mit. Darüber hinaus wolle die Staatsanwaltschaft jedoch noch keine Angaben machen.

Mit einem manipulierten Kassensystem sollen Restaurantbetreiber in Niedersachsen Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag mitteilte, hat die dortige Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen Anklage gegen zwei Brüder im Alter von 56 und 58 Jahren erhoben. Die Ermittler werfen ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Die Männer sitzen seit Juli 2018 in Untersuchungshaft.

Steuern in Höhe von rund sechs Millionen Euro hinterzogen

Laut Anklagebehörde sollen die Brüder ein computergestütztes Kassensystem für Restaurants entwickelt und bundesweit verkauft haben, das rückstandsfreie Löschungen zulässt. Die Kasse ermöglicht demnach, dass Einnahmen zunächst ordnungsgemäß erfasst und später storniert werden können. Durch ein im System integriertes Manipulationstool könnten Einnahmen gezielt der Besteuerung entzogen werden.

Acht Restaurantbetreiber, unter anderem aus Nordhorn, Papenburg und Oldenburg, sollen so in den Jahren zwischen 2012 und 2018 Steuern in Höhe von rund sechs Millionen Euro hinterzogen haben.

Verdächtigen droht möglicherweise mehrjährige Freiheitsstrafe

Bundesweit könnten mehr als 1.000 Restaurantbetreiber die manipulierten Kassen benutzt haben, sagte Thorsten Stein von der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Eine Schätzung über den mutmaßlichen bundesweit entstandenen Schaden gibt es nicht.

Die Dimension wird erheblich sein.

Thorsten Stein von der Staatsanwaltschaft Oldenburg

Andere Staatsanwaltschaften seien informiert. "Wir haben das bundesweit gestreut", sagt Stein. Über die Eröffnung eines Verfahrens gegen die beiden in Nordrhein-Westfalen gemeldeten Männer entscheidet das Landgericht Osnabrück. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 28. Februar 2019, 23:30 Uhr