Kommentar

Der Rechtsstaat war nicht da, als er gebraucht wurde

Vor über sieben Jahren lieferten sich Hells Angels und Mongols eine Massenschlägerei in Bremen. Die juristische Aufarbeitung des Falls hält Hauke Hirsinger für eine Zumutung.

Video vom 2. Februar 2021
Ein Mitglied der Hell
Bild: DPA | Graham Hughes
Bild: DPA | Graham Hughes

Über siebeneinhalb Jahre ist es inzwischen her, als Hells Angels und Mongols am Rembertiring in Bremen bei einer Massenschlägerei aufeinander einprügelten. Nach siebeneinhalb Jahren hat das Bremer Landgericht nun den größeren Teil der Anklagen der Staatsanwaltschaft um die Auseinandersetzung nicht zur Verhandlung zugelassen. Lediglich zwei der neun Anklagen werden verhandelt, und das auch nur vor dem Amtsgericht.

Eine Zumutung für Opfer und Beschuldigte

Siebeneinhalb Jahre sind zu lang. Für Opfer und Beschuldigte war das Warten und die Unsicherheit eine Zumutung. Es ging schließlich nicht um einen Nachbarschaftsstreit oder eine ähnliche Lappalie. Unter anderem wurde ein Mensch in der belebtesten Gegend Bremens fünf Mal mit einem Messer in den Rücken gestochen und lebensgefährlich verletzt: Der "Rockerkrieg am Rembertiring" ging bundesweit durch die Medien.

Für den Innensenator war der Vorfall das Hauptargument für das Verbot der "Hells Angels Bremen". Insbesondere bei diesem herausgehobenen Fall darf sich ein Landgericht eben nicht so lange Jahre Zeit lassen. Ganz gleich, wie hoch seine Arbeitsbelastung auch sein mag. Denn es ging schließlich auch um ein Signal: "Bremen verfolgt Rockerkriminalität konsequent." Was jetzt aber bleibt, ist ein Vereinsverbot, das lediglich aus formellen Gründen Bestand hat. Inhaltlich hat sich aber kein Gericht mit den Vorwürfen gegen die "Hells Angels" am Rembertiring auseinandergesetzt.

Wo war der Rechtsstaat, als er gebraucht wurde?

Viele werden jetzt sagen, dass es mit den "Hells Angels Bremen" ja keine Unschuldslämmer trifft. Das ist angesichts der Vorstrafen einiger Mitglieder sicherlich zutreffend. Allerdings zeigt sich das Funktionieren des Rechtsstaats gerade an den heiklen Fällen. Auch wenn die Strafverfolgungsbehörden hundert Mal davon überzeugt sind, dass die "Hells Angels" kriminell und gefährlich sind, müssen sie ihnen das eben eindeutig nachweisen. Doch das ist im Fall Rembertiring nicht gelungen. Der Rechtsstaat war nicht da, als er gebraucht wurde.

Autor

  • Hauke Hirsinger Redakteur und Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. Februar 2021, 19:30 Uhr