8 Fragen von Bremer Arbeitnehmern in Corona-Zeiten – und die Antworten

Die Arbeitnehmerkammer berät Beschäftigte im Land Bremen. In der ersten Corona-Welle stieg der Beratungsbedarf um 60 Prozent. Noch immer gibt es Unklarheiten.

Video vom 22. November 2020
Kaarina Hauer zu Gast im Studio von buten un binnen.
Bild: Radio Bremen

In Folge von Corona standen im März und April viele Arbeitnehmer plötzlich vor ungeahnten Herausforderungen. Es stellten sich Fragen, bei denen auch die Rechtslage noch unsicher war, wie Kaarina Hauer von der Arbeitnehmerkammer Bremen sagt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Anfragen an die Kammer um 60 Prozent. Doch in der Pandemie wurde schnell Klarheit durch neue Gesetze geschaffen, so die juristische Expertin weiter. Bis heute gibt es bei Arbeitnehmern aber noch Unklarheiten. buten un binnen hat mit Kaarina Hauer Fragen zu häufigen Fällen aus der Beratungspraxis geklärt.

Kann ein Elternteil frei nehmen, wenn ein Kind in Quarantäne muss? Oder muss es dafür Urlaub nehmen?
Das kommt auf verschiedene Umstände an, wie Hauer sagt. Wenn das Kind unter zwölf Jahre alt ist oder vielleicht wegen einer Behinderung betreut werden muss, dann habe der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, von der Arbeit freigestellt zu werden. Einfach gesagt: "Kleine Kinder oder Kinder die einer Betreuung bedürfen, bei denen ist es klar, dass man sie nicht alleine lassen kann. Und da muss man auch vom Arbeitgeber eine Freistellung bekommen."

Vom Freistellungsanspruch müsse man aber eines unterscheiden, so Hauer weiter: den Vergütungsanspruch. Das heißt, der Arbeitnehmer ist lediglich freigestellt – die Entschädigung, die Vergütung, die richte sich nach einem anderen Gesetz: Wenn das Kind in Quarantäne ist, gilt das Infektionsschutzgesetz. Dann hat der Arbeitnehmer, wenn er alleinerziehend ist, bis zu 20 Wochen Anspruch auf den Verdienstausfall; bei zwei Elternteilen bis zu zehn Wochen pro Elternteil. Voraussetzung: Es gibt keine andere Betreuungsmöglichkeit und es gibt eine Quarantäneanordnung, weil das Kind selbst erkrankt ist oder als K1-Kontaktperson gilt. Gibt es eine Quarantäneanordnung, dann bekommt der Arbeitnehmer seinen Verdienstausfall über den Arbeitgeber erstattet. Der wiederum kann sich die Entschädigungszahlung vom Staat erstatten lassen. 
Kaarina Hauer, Rechtsexpertin der Bremer Arbeitnehmerkammer
Kaarina Hauer ist Leiterin der Abteilung Rechtspolitik und -beratung bei der Arbeitnehmerkammer Bremen. Bild: Radio Bremen
Ein Arbeitnehmer muss zu Hause bleiben, weil er Kinder hat und wegen der Quarantäneanordnung keine andere Betreuungsmöglichkeit. Kann der Arbeitgeber verlangen, dass er zu Hause arbeitet?
Das passiert sehr häufig: Arbeitnehmer haben kleine Kinder und müssen, weil eine Betreuungsmöglichkeit wegen der Pandemie wegfällt, zu Hause bleiben. Oft sind Arbeitgeber da kooperativ und sagen: "Klar, bleib zu Hause. Aber ich biete Dir an, dass Du im Homeoffice arbeitest." Das kann der Arbeitnehmer laut Kaarina Hauer ablehnen, mit der Begründung, dass er für die Kinderbetreuung freigestellt ist, weil ein Fulltime-Homeoffice-Job und die Betreuung von kleinen Kinder nicht so einfach möglich ist. "Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber alle Arbeitsmittel zur Verfügung stellt – wie Telefon, Computer usw.. Grundsätzlich aber raten wir, mit dem Arbeitgeber eine gemeinsame Lösung zu finden", so Hauer. Den Verdienstausfall regelt auch hier das Infektionsschutzgesetz.
Ein Arbeitnehmer hatte Kontakt zu einem positiv Getesteten und will freiwillig in Quarantäne bleiben – obwohl er selbst noch keine Quarantäneanordnung hat. Was ist dann?
Ein häufiger Fall: Ein Arbeitnehmer hat zum Beispiel über Bekannte gehört, dass er zu einem positiv Getesteten Kontakt hatte. Dann könnte er eine K1-Kontaktperson sein und demnächst vielleicht in Quarantäne müssen. Die Gesundheitsbehörde hat sich aber noch nicht gemeldet, es gibt keine Anordnung. Dann gilt grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer bis zur Abklärung seiner Situation der Arbeit fernbleiben darf, um medizinisch abzuklären, ob das Fernbleiben notwendig ist. Viele pflichtbewusste Arbeitnehmer rufen aber erst mal beim Arbeitgeber an und fragen: "Was soll ich tun?". Wenn weder eine Quarantäneanordnung noch eine medizinische Notwendigkeit gegeben ist, zu Hause zu bleiben, kann der Arbeitgeber darauf bestehen, dass man zur Arbeit kommt, erklärt die Rechtsexpertin.

"Sagt der Arbeitgeber, dass man nicht ins Büro kommen darf, dann ist das eine klare Weisung – der Arbeitnehmer bekommt dann auch weiter sein Gehalt."

Stelle sich nachträglich heraus, der Arbeitnehmer war gar keine K1-Kontaktperson und muss auch nicht in Quarantäne, dann muss der Arbeitgeber weiter Gehalt zahlen, weil es eine Arbeitsanordnung war.
Video vom 22. November 2020
Schild an der Wand vor einem Raum auf dem steht u. a. "1. Obergeschoss Rechtsberatung".
Bild: Radio Bremen
Der Arbeitnehmer arbeitet schon im Homeoffice – und wird dann unter Quarantäne gestellt.
Arbeitet der Arbeitnehmer bereits im Homeoffice und wird dann unter Quarantäne gestellt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, so lange weiter zu arbeiten, wie er arbeitsfähig ist. Die Quarantäneanordnung alleine enthebt den Arbeitnehmer in diesem Fall nicht von seiner Leistungspflicht. 
Viele Arbeitnehmer arbeiten jetzt im Homeoffice. Kann man das Wohnzimmer als Arbeitszimmer steuerlich absetzen?
Dafür müssen zwei Grundvoraussetzungen erfüllt sein:
  • Es darf für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Bei freiwilliger Nutzung fehlt es schon hieran.
  • Dann müssen noch die räumlichen Anforderung gegeben sein. Wenn Sie einen Raum dafür schaffen, der ausschließlich als Arbeitszimmer genutzt wird – dann kann man das absetzen. Bei einem Einpersonenhaushalt muss der Haushalt mindestens drei Räume umfassen. Bei mehr Personen entsprechend mehr.

Dieser Raum darf nur maximal mit zehn Prozent auch privat genutzt werden. Arbeitet man im Wohnzimmer, dann ist das kein Arbeitszimmer im Sinne des Steuerrechts und kann nicht abgesetzt werden. "Das ist bereits gängige Rechtssprechung, die nicht mit Corona zusammenhängt, Durch Corona werden sich diese Grundsätze sehr wahrscheinlich auch nicht ändern."
Der Arbeitnehmer ist freigestellt, wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten. Bekommt der Arbeitnehmer trotzdem Gehalt?
Beispiel Fitnessstudio: Die Beschäftigten können nicht arbeiten, weil das Studio geschlossen ist. "Das fällt in das Unternehmerrisiko", erklärt Kaarina Hauer. "Das kann man nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen." Doch Arbeitgeber hätten versucht, so Hauer weiter, auf verschiedenen Wegen die Lohnkosten zu senken. Zum Beispiel hätten sie unbezahlten Urlaub angeboten. Das sei aber nichts anderes als eine Freistellung. "Da sind viele in eine Falle getreten." Denn gibt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unbezahlt frei, und der Arbeitnehmer stimmt dieser Vereinbarung zu, dann fällt er nach einem Monat aus dem Sozialversicherungssystem raus und ist nicht mehr krankenversichert. "Das ist eine ganz gefährliche Nummer, weil er sich dann freiwillig versichern muss. Wir raten den Arbeitnehmern, das nicht anzunehmen." Eine bezahlte Freistellung sei insofern in Ordnung, weil der Arbeitnehmer dann weiter sozialversichert bleibe.
Kann der Arbeitgeber wegen Corona betriebsbedingt kündigen?
Kündigungen sind laut der Rechtsexpertin immer Einzelfallprüfungen. Wenn der Arbeitgeber keine Arbeit hat, zum Beispiel wegen Corona, dann könne das in den Komplex "betriebsbedingte Kündigungen" fallen. Eine Kündigung muss, damit sie rechtmäßig ist, sozial gerechtfertigt sein und bedarf eines sachlichen Grundes. Doch die Pandemie allein ist kein Kündigungsgrund. Daher sollte man die Kündigung nicht einfach so hinnehmen, sondern sie in jedem Fall rechtlich überprüfen lassen.

Wichtig dabei zu wissen, ist: Eine Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen – das gilt auch in Zeiten von Corona. Was häufig gerade am Anfang der Pandemie passiert sei: Einige Arbeitgeber haben sich bei ihren Mitarbeitern einfach gar nicht mehr gemeldet, wie Hauer erzählt. Oder per Whatsapp mitgeteilt, dass man sie zurzeit nicht brauche. "Das entbindet sie nicht von einer weiteren Zahlung des Gehalts", so Hauer weiter.
Der Arbeitnehmer möchte schnellstens zu einem Arbeitgeber wechseln, der trotz Corona Arbeit hat. Muss der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist einhalten?
Die Antwort lautet: Ja! "Und dies ist ein Fall, der kommt gerade in den letzten Monaten total gehäuft vor", sagt Hauer. "Unglaublich viele Menschen" seien gerade in Kurzarbeit und müssten finanzielle Einbußen hinnehmen. Viele fänden einen anderen Arbeitgeber, der sie sofort einstellen würde. Aber: "Das rechtfertigt nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers, sondern er kann nur ordentlich kündigen.“ Hauer und die Arbeitnehmerkammer empfehlen in so einem Fall: Mit dem Arbeitgeber das persönliche Gespräch suchen und eine Aufhebungsvereinbarung schließen.

Gesetzentwurf Homeoffice: Bremer Unternehmen skeptisch

Video vom 5. Oktober 2020
Ein Mann sitzt an einem Tisch im Garten und arbeiten an einem Laptop.
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Birgit Reichardt

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. November 2020, 19:30 Uhr