Alle Profiklubs sollen zahlen: So sieht Mäurers Polizeikosten-Plan aus

Der Innensenator hat ein Konzept für einen bundesweiten Solidarfonds vorgestellt. Die DFL lehnt ihn ab. Fraglich ist auch, ob andere Bundesländer mitziehen.

Bremens Innensenator Mäurer stellt Verfassungsschutzbericht 2018 vor.
Er setzt auf Einsicht und Kooperation mit der DFL: Ulrich Mäurer. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will auf der Innenminster-Konferenz in Kiel am 13. und 14. Juni für ein Modell werben, mit dem er in Zukunft den deutschen Profifußball der 1. und 2. Liga an überdurchschnittlich hohen Kosten durch Polizeieinsätze in der Bundesliga beteiligen möchte.

Denn Mäurer will weg von den Gebührenbescheiden, die Bremen – als einziges Bundesland – der Deutschen Fußball Liga (DFL) für den Mehraufwand bei Risikospielen in Rechnung stellt. Bremens Innensenator wünscht sich in seinem Modell eine Kooperation mit der DFL. Die Vereinigung der Profiklubs solle einen Fonds befüllen, aus dem am Saisonende die Bundesländer Geld erhalten. Auf welche Art und Weise die DFL den Fonds bestücke, müsse "sie im Innenverhältnis klären".

Es ist ein freiwilliges Arrangement, was ich vorschlage. Wenn die DFL sich darauf einlässt, dann ändern wir auch unser Gebührenrecht.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Es gehe ihm nicht darum, den Staat generell von den Kosten für die Innere Sicherheit bei Großereignissen zu befreien, so Mäurer. Alle Spiele der unteren Ligen klammert er darum aus. Auch für die meisten Spiele der 1. und 2. Bundesliga verlangt er kein Geld. Eine Grundversorgung soll kostenfrei bleiben, aber alles, was darüber hinaus geht, will er bezahlt bekommen. Und da dieser Mehraufwand die Bundesländer unterschiedlich belastet, sollen sie auch anteilig aus dem Fonds Geld erhalten.

Am meisten würde in dem Modell Nordrhein-Westfalen profitieren. Mit rund 10 Millionen Euro erhielte das Bundesland fast ein Drittel der Ausschüttung. Bremen bekäme "zwischen 400.000 und 500.000 Euro". Die Gesamtbelastung für die DFL am Saisonende läge bei gut 35 Millionen Euro.

1.800 Polizisten kümmern sich nur um Fußball

Als Basis für Mäurers Rechnung dienen die Einsatzstunden der Beamten. Laut der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hat haben Landes- und Bundespolizei in der Saison 2017/2018 etwas mehr als 1,6 Millionen Stunden bei Spielen der 1. und 2. Liga gearbeitet. Das entspricht laut Mäurer etwa 1.800 Vollzeitstellen. "Man kann also sagen, dass sich 1.800 Beamte in Deutschland pro Jahr nur um Fußball kümmern", so der Senator. Konservativ geschätzt seien das Kosten von mehr als 150 Millionen Euro jährlich. Da sei eine Beteiligung der Ligen von 20 Prozent nur fair, findet Mäurer.

Aber, bei welchen Spielen gibt es einen Mehraufwand? Mäurers Modell legt zunächst die durchschnittlichen Einsatzstunden der Polizei pro Bundesligaspiel zugrunde. Das ist die Grundversorgung, die kostenfrei bleiben soll. Liegt aber der Aufwand bei einem Spiel über dem Durchschnitt, dann sollen die Klubs den Mehraufwand bezahlen. Mit 56 Euro pro Einsatzstunde an das Bundesland des Austragungsortes.

Solange die DFL sich weiterhin verweigert, werden wir die Gebührenbescheide verschicken.

Ulrich Mäurer

Wie seine Innenminister-Kollegen den Vorschlag aufnehmen, weiß der Bremer noch nicht. Klar ist aber: Rheinland-Pfalz befürwortet die Beteiligung an den Kosten. Bayern lehnt sie ab. Positive Signale habe er auch aus Thüringen und dem Saarland erhalten, so Bremens Innensenator. Ganz entscheidend sei aber ohnehin die Kooperationsbereitschaft der DFL.

DFL will keine Kosten übernehmen

Doch die lehnt es weiterhin ab, sich an den Kosten für die Polizeieinsätze zu beteiligen, wie sie in einer Stellungnahme mitteilt. Sie sieht in dem Vorschlag vielmehr den Versuch, ihr den Klageweg gegen die Gebührenbescheide zu nehmen. Denn momentan muss Bremen für jede Rechnung, die die Stadt an die DFL schickt, detailliert die einzelnen Kostenpunkte nachweisen. Dies muss so sein, damit die DFL sehen kann, wofür sie zur Kasse gebeten wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht so entschieden. Anschließend hat die DFL dann die Möglichkeit vor Gericht gegen die Forderungen vorzugehen. Diese Chance hätten die Klubs mit einem Solidarfonds dann nicht mehr. Und das sei das Kalkül hinter Mäurers Idee.

Der Vorschlag von Herrn Mäurer leistet erneut keinen Beitrag dazu, Polizei-Einsatzstunden zu reduzieren und Probleme zu lösen.

DFL in einer Stellungnahme

Mäurer erklärte bei der Präsentation seiner Idee tatsächlich, dass er das derzeitige Verfahren und die Streits vor Gericht nicht mehr wolle. Es sei ein immenser Aufwand, argumentiert er. Sein Modell werde alles vereinfachen.

Bremen verspricht Änderung der Gebührengesetze

Sollte der Deal mit der DFL zustande kommen, werde Bremen auch seine Gebührengesetze ändern, versprach Mäurer. Diese sind derzeit die Basis für die sieben Rechnungen, die das Land bisher an die DFL gestellt hat. Der Gesamtwert der Forderungen beläuft sich auf 2,3 Millionen Euro.

Die DFL hat diese Rechnungen nie akzeptiert, sondern zog mit Klagen bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Wo Bremen allerdings grundsätzlich recht bekam. DFL-Präsident Reinhard Rauball kündigte daraufhin eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der sieht Bremens Innensenator aber gelassen entgegen, weil schon vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Zweifel an der Verfassungskonformität aufgekommen seien. Und sich diese Klage aufgrund juristischer Abläufe erst in einigen Jahren einreichen ließe.

Innensenator Mäurer schlägt Solidarfonds vor

Polizisten begleiten Dutzende Fußballfans auf einer Wiese.

Mehr zum Thema:

  • Bastian Mojen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen um 6, 6. Juni 2019, 18:00 Uhr