Chronologie des Bremer Polizeikostenstreits

Für die DFL geht es um Millionen: Bremen fordert einen Teil der Polizeikosten für Hochrisikospiele zurück. Die Chronik eines Rechtsstreits.

Polizisten kesseln HSV-Fans nach einem Spiel gegen den SV Werder Bremen ein.
Bild: Imago | Schmidbauer

Liebe Leser, zur besseren Lesbarkeit haben wir die Chronologie umgedreht, sodass die aktuellen Entwicklungen nun oben stehen, während Sie den Anfang der Ereignisse unten finden.

10. September 2019

Das Geld fließt: Die DFL teilt nach Jahren des Streits mit, die vier Gebührenbescheide Bremens innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist bis Ende September 2019 begleichen – unter Vorbehalt. Die insgesamt 1,17 Millionen teilt die DFL auf: Etwa die Hälfte soll der Bundesliga-Klub Werder Bremen zahlen, die andere Hälfte reicht die DFL GmbH an den DFL Deutsche Fußball Liga e.V. weiter. Mitglied dort sind alle 36 Klubs der Bundesliga und 2. Bundesliga. Das DFL-Präsidium soll entscheiden, wie diese 584.000 Euro aufgeteilt werden. Gleichzeitig erhebt die Dachorganisation aber Widerspruch gegen alle Gebührenbescheide und behält sich vor, diese einzeln gerichtlich überprüfen zu lassen. An seinem Ziel eines Fonds für alle Erst- und Zweitligavereine hält Mäurer indes fest.

Am Anfang stand die Position der DFL: Wir haben damit überhaupt nichts zu tun, wir zahlen keinen Cent. Heute sieht man: es geht auch anders, und deswegen wird auch irgendwann dieser Fonds kommen. Man muss nur nachdrücklich nachsetzen, und das mache ich.

Innensenator Ulrich Mäurer im Interview
Ulrich Mäurer, Innensenator (10. September 2019)

4. September 2019

Die Bremer Innenbehörde schickt der Deutschen Fußball-Liga (DFL) weitere Rechnungen für sogenannte Hochrisikospiele. Es geht um 1,17 Millionen Euro für vier Partien – mit einer Zahlungsfrist bis Ende September. Das Spiel, mit dem der Polizeikostenstreit anfing, ist allerdings nicht dabei: Da es für sachliche Feststellungen noch einmal vom Bundesverwaltungsgericht zum OVG Bremen zurückverwiesen wurde, sei es rechtlich noch nicht abgeschlossen, so eine Sprecherin der Innenbehörde. Daher fordere Bremen aktuell noch keinen Geldbetrag, obwohl das rechtlich möglich sei, heißt es weiter. Man wolle erst die Entscheidung des OVG abwarten.

20. Juli 2019

Bremens Innensenator Mäurer und der Innenminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz
Innensenator Mäurer gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz. Bild: DPA | Oliver Berg

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz schließt sich Mäurers Vorhaben an und lädt diesen nach Mainz ein. Man wolle aus dem urteil des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam Schlussfolgerungen ziehen, so Lewentz. In Rheinland-Pfalz geht es bei den Hochrisikospielen von Mainz 05 schätzungsweise um eine Beteiligung von etwa 250.000 bis 400.000 Euro.

14. Juni 2019

Auf der Innenministerkonferenz in Kiel sucht Mäurer nach potentiellen Unterstützern für sein Vorhaben eines gemeinsamen Solidarfonds. Mit den Ergebnissen zeigt er sich zufrieden: Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg hätten eine gewisse Offenheit für seine Idee gezeigt.

6. Juni 2019

Der Innensenator stellt seine Idee vor, die Finanzierung der Sicherheit bei Hcohrisikospielen langfristig zu regeln. Er schlägt einen Solidarfonds vor, den die Vereinigung der Profiklubs befüllen und aus dem am Saisonende die Bundesländer Geld erhalten. Auf welche Art und Weise die DFL den Fonds bestücke, müsse sie im Innenverhältnis klären, so Mäurer.

1. April 2019

Werder-Präsident Hess-Grunewald auf dem Podium bei der Mitgliederversammlung.
Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald. Bild: Gumzmedia | Andreas Gumz

In einem Interview mit dem NDR Sportclub äußert Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald seine Sorge, dass die DFL nach dem Gerichtsurteil die Kosten für die Spiele an Werder abwälzen könne. Auch Sportchef Baumann moniert einen hohen finanziellen Mehraufwand und den damit einhergehenden Wettbewerbsnachteil. Für Mäurer wäre ein solcher Schritt der DFL nichts anderes als "schiere Willkür", sagt er.

29. März 2019

Das Oberverwaltungsgericht fällt kein Urteil, gibt Bremen aber im Grundsatz recht. Die DFL kann an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Die Leipziger Richter gaben den Bremer Richtern aber auf den Weg, dass Details in der Abrechnung noch geklärt werden müssten.

26. März 2019

Mit Spannung wird die Revision des Bremer Oberverwaltungsgerichts-Urteils vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erwartet. Am Dienstag beginnt die Verhandlung.

20. März 2018

Die DFL legt Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein. Damit wird der Streit ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

21. Februar 2018

Das Oberverwaltungsgericht Bremen entscheidet: Der Gebührenbescheid aus Bremen an die DFL war rechtmäßig. Die DFL soll die zusätzlichen Polizeikosten tragen. Überraschend ist die Deutlichkeit des Urteils: Das Gericht gibt Bremen in allen Punkten recht. Rheinland Pfalz kündigt an, eine ähnliche Lösung wie Bremen zu prüfen.

Bremens Innensenator gewinnt gegen die DFL

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer im Interview

29. August 2017

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts finden Gespräche zwischen dem Bremer Innenressort und der DFL statt. Ein gemeinsames Präventionsprojekt zur Vermeidung großer Polizeieinsätze kommt nicht zustande.

Wir lassen uns die Berufung nicht mit einem Präventionsprojekt abkaufen.

Innensenator Ulrich Mäurer im Interview
Ulrich Mäurer, Innensenator (August 2017)

17. Mai 2017

Ulrich Mäurer (li) und Hubertus Hess-Grunewald im Gespräch mit dem DFL-Präsidenten Reinhard Rauball
Senator Mäurer, Werder-Geschäftsführer Hess-Grunewald und DFL-Präsident Rauball treffen sich im Mai 2015 vor Gericht.

Eine Schlappe für Innensenator Ulrich Mäurer vor dem Verwaltungsgericht Bremen, denn das entscheidet: Das Land Bremen durfte den Gebührenentscheid über rund 425.000 Euro nicht an die DFL schicken. Die Gebührenfestsetzung sei rechtswidrig gewesen. Bremen legt gegen dieses Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein.

25. April 2016

Die DFL klagt gegen den ersten Gebührenbescheid aus Bremen. Das Verwaltungsgericht Bremen soll jetzt entscheiden, wer zukünftig die Zusatzkosten für Hochrisikospiele tragen muss. Die DFL hält das Bremer Gesetz zu Mehrkosten bei Polizeieinsätzen für verfassungswidrig.

Die Aufrechterhaltung und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ausschließlich die Sache des Staates. Das daraus folgend auch die Kosten vom Staat zu tragen sind, ist für mich eindeutig.

Reinhard Rauball, DFL-Präsident (17. Mai 2017)

18. August 2015

Bremen verschickt erstmals einen Gebührenbescheid an die DFL. Es geht um rund 425.000 Euro – Mehrkosten, die während des Hochrisikospiels zwischen Werder und dem HSV am 19. April 2015 entstanden sind. Bremen ist das erste und bislang einzige Bundesland, das so eine Rechnung an die DFL verschickt.

27. Juli 2015

Gerüchte darüber, dass Bremen bald einen Gebührenbescheid an die DFL verschicken wird, werden lauter. Die DFL kündigt an, so eine Rechnung nicht begleichen zu wollen. Im Zweifelsfall würde man die Kosten an Werder Bremen weiterreichen.

22. Oktober 2014

Die Bürgerschaft beschließt ein Gesetz  "für die Erhebung von Polizeimehrkosten bei gewinnorientierten Großveranstaltungen mit zu erwartenden Gewalthandlungen". Es betrifft Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Besuchern, bei denen erfahrungsgemäß mit Randale und Gewaltausbrüchen zu rechnen ist. Insbesondere zielt dieses Gesetz auf Hochrisikospiele der Fußball-Bundesliga, weil sich bei der Bremer Polizei nicht zuletzt aufgrund der Bewachung dieser Spiele ein Berg von über 300.000 Überstunden angehäuft hat. Hintergrund: Während bei einem normalen Spiel rund 200 Polizisten ausreichen, sind bei Hochrisikospielen bis zu 1.000 Beamte im Einsatz.

Juli 2014

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kündigt eine neue Regelung an: Er will, dass die Deutsche Fußball Liga einen Teil der Polizeikosten bei Bundesligaspielen, wenn besonders viele Polizisten bei Heimspielen von Werder Bremen im Einsatz sind, übernimmt. Solche sogenannten Hochrisikospiele gibt es drei bis fünfmal jährlich: Wenn der HSV, Hannover 96 oder Hertha BSC im Bremer Weser-Stadion zu Gast sind und mit schweren Ausschreitungen zu rechnen ist.

Es geht immer um eine Grundsatzfrage: Wollen wir die entstehenden Mehrkosten der Allgemeinheit aufbürden oder sagen wir: Die Bundesliga ist ein Milliardengeschäft und ein Teil dieser Kosten macht die DFL nicht arm.

Innensenator Ulrich Mäurer im Interview
Ulrich Mäurer, Innensenator (22. Oktober 2014)

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  • Hauke Hirsinger
  • Jochen Duwe

Dieses Thema im Programm: Sportblitz, 25. März 2019, 18:06 Uhr