Standdatum: 9. Dezember 2019.Autorinnen und Autoren:
Hauke Hirsinger,
Jochen Duwe und
Petra Philippsen
Chronologie des Bremer Polizeikostenstreits
Für die Deutsche Fußball Liga (DFL) und Werder geht es um Millionen: Bremen fordert einen Teil der Polizeikosten für Hochrisikospiele zurück. Die Chronik der Streits.
Liebe Leser, zur besseren Lesbarkeit haben wir die Chronologie umgedreht, sodass die aktuellen Entwicklungen nun oben stehen, während Sie den Anfang der Ereignisse unten finden.
14. September 2021
Das bevorstehende Nordderby gegen den HSV wird für Werder Bremen ein teures Nachspiel haben: Laut Innenbehörde werde anschließend ein Gebührenbescheid "in sechsstelliger Höhe" an die DFL verschickt, die dann an Werder durchgereicht wird. Und die Innenbehörde bereite bereits die Rechnung für das vorangegangene Hochrisikospiel gegen Hansa Rostock vor. Auf Kosten von "200.000 bis 400.000 Euro" werde sich diese Rechnung belaufen und in diesem Rahmen bewegen sich dann auch die Zusatzkosten für das Nordderby gegen Hamburg. Werder selbst rechnet mit 500.000 Euro pro Spiel. Und gegen Dymamo Dresden wird ein weiteres Hochrisikospiel auf die Bremer zukommen.
24. Juli 2021
Zum Saisonstart trifft Werder auf Hannover 96. Üblicherweise wäre dieses eines, das Folgekosten nach sich ziehen würde. Doch da aufgrund der Pandemie werden keine Gästefans zugelassen und eine Rechnung entfällt daher.
21. Juni 2021
Der Abstieg von Werder Bremen in die 2.Liga ändert nichts an der Haltung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu der Polizeikostenübernahme: Für die Zusatzkosten der vier bevorstehenden Hochrisikospiele in der 2. Liga soll weiter die DFL aufkommen.
25. November 2020
Das Bremer Oberverwaltungsgericht weist die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid Bremens für ein Hochrisikospiel von Werder erneut ab. Vorausgegangen war eine mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht. Dort hatten sich Bremen und die DFL auf einen Kompromiss geeinigt. Der sieht vor, dass Bremen seine umstrittene Gebührenforderung von 425.718,11 Euro auf 385.906,95 Euro reduziert.
11. November 2020
Der Rechtsstreit zwischen der DFL und dem Land Bremen geht vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen in die nächste Runde. Geklärt werden sollen weitere Detailfragen. Es geht um einzelne Rechnungsposten, bei denen das Bremer Gericht entscheiden muss, wer sie zu tragen hat. Bei der Ingewahrsamnahme von Störern ist etwa die Frage, ob die DFL dafür aufkommen muss, oder aber die Störer selbst. Auch die Berechnungslage für Polizeistunden von externen Einheiten soll geklärt werden.
4. Dezember 2019
Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck. Auf dem dreitägigen Treffen stellt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Muster-Gebührenordnung vor. Sie stößt allerdings auf wenig Resonanz: Lediglich Rheinland-Pfalz zeigt Interesse an der Gesetzesvorlage. Mäurers Modell eines Solidarfonds weckt zumindest die Aufmerksamkeit einiger Landesrechnungshöfe. Sie wollen prüfen, ob die betroffenen Länder verpflichtet wären, Geld bei der DFL einzutreiben. In Baden-Württemberg hatten die Finanzhüter ihrer Landesregierung das schon vor drei Jahren empfohlen.
3. Dezember 2019
Auf der DFL-Mitgliederversammlung bei Frankfurt am Main stimmen 32 der 34 anwesenden Klubs aus der Bundesliga und 2. Bundesliga dafür, dass Werder Bremen die Mehrkosten bei Polizeieinsätzen, die Bremen der DFL in Rechnung stellt, allein zahlen muss. Nur RB Leipzig enthält sich bei der Abstimmung. Hannover 96 und der VfL Osnabrück sind nicht anwesend. Werder kündigt an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen – und erntet dafür harsche Kritik aus Bayern.
Innensenator Mäurer (SPD) will das vor Gericht erstrittene Geld der Deutschen Fußball Liga (DFL) komplett an die Polizei weiterreichen und bestätigt erste Zahlungen an die Polizei. Damit reagiert er offenbar auf Andeutungen von Werder, das Geld würde auch für andere Dinge verwendet. Eine weitere Tranche für die Bezahlung von Überstunden werde mit dem Dezembergehalt ausgezahlt, kündigte Mäurer an.
30. November 2019
Für Werders Geschäftsführer Finanzen, Klaus Filbry, steht fest: "Wir werden die Rechnungen nicht zahlen."
Bild: Gumzmedia | Andreas Gumz
Werder Bremen reicht einen Antrag bei der DFL ein, um zu erreichen, dass bei der Mitgliederversammlung am 3. Dezember nicht über die Polizeikosten abgestimmt werden soll. Werder hatte durch eine Teilabstimmung vorab erfahren, dass die 35 übrigen Profiklubs bei der Mitgliederversammlung die Entscheidung des DFL-Präsidiums geschlossen bestätigen werden – demzufolge muss Werder 100 Prozent der Mehrkosten für die Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen tragen. Der Verein will die Kosten nicht selbst tragen und schlägt eine Drittelung vor zwischen Werder, der DFL und dem Gastverein.
25. November 2019
Am Rande der Werder-Mitgliederversammlung betonte Präsident Hubertus Hess-Grunewald, dass sich der Verein gegen die Weitergabe der Rechnungen von der DFL wehren wird und juristische Mittel prüft. Hess-Grunewald beklagte zudem erneut, dass für Werder durch die Zahlungen der Zusatzkosten ein Wettbewerbsnachteil in der Bundesliga entsteht.
Wir werden uns, wenn nötig, auch mit juristischen Mitteln dafür einsetzen, dass nicht 100 Prozent und auch nicht 50 Prozent der Kosten an uns weiterbelastet werden.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ergreift erneut Partei für die Deutsche Fußball Liga (DFL). In einem Interview mit dem Fachmagazin "Kicker" erklärte er, die Klubs über die DFL an den Mehrkosten bei Risikospielen zu beteiligen, sei seinem Verständnis nach "auch systemwidrig, weil erstens Fußballvereine auch Steuern zahlen, und zwar gar nicht so wenig, und zweitens Polizeieinsätze so vom kommerziellen Erfolg einer Veranstaltung abhängig wären". Für seine Äußerungen erntete Pistorius viel Kritik im Netz.
1. Oktober 2019
Innensenator Mäurer stellt seinen Plan der "Muster-Gebührenordnung" vor. Dieses Modell möchte er gemeinsam mit seinem rheinland-pfälzischen Kollegen Roger Lewentz (SPD) bei der Innenministerkonferenz am 4. Dezember vorlegen. Das Modell ist ein bundesweiter Solidarfonds, in den der Profifußball freiwillig einzahlen und aus dem Kosten getragen werden sollen.
30. September 2019
Lange stand Innensenator Mäurer im Kreise seiner Länderkollegen recht allein da, nun solidarisiert sich ausgerechnet Hamburg mit Bremen. Innensenator Andy Grote zeigt sich aufgeschlossen für die Idee, die DFL an den Zusatzkosten der Polizeieinsätze zu beteiligen: "Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht die Welt etwas anders aus", sagte der SPD-Politiker.
13. September 2019
Der Streit eskaliert und wird zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Bremen und Werder darüber, wer wieviel in den vergangenen 15 Jahren an Kosten für den Stadionausbau übernommen hatte. Sportchef Frank Baumann sprach von einem Wettbewerbsnachteil, da die Stadt nicht gezahlt habe. Diese Vorwürfe wies das Sportressort zurück und führte den Stadionausbau an, die Stadt sei Gesellschafter in der Bremer Weser-Stadion GmbH. Zudem habe das Land Bürgschaften gegeben, hieß es dazu aus dem Finanzressort.
Werder Bremen spart nicht mit Kritik an Innensenator Mäurer. Sportchef Frank Baumann kritisierte auf einer Pressekonferenz: "Mäurer lässt sich für seinen Pyrrhussieg extrem feiern im Moment, aber auf lange Sicht ist es ein enormer Nachteil für Werder – und die Stadt Bremen." Baumann monierte zudem, dass der Verein seit 15 Jahren "keinen Euro und keinen Cent von der Stadt und vom Land erhalten" habe für Infrastruktur und Stadionkosten.
10. September 2019
Das Geld fließt: Die DFL teilt nach Jahren des Streits mit, die vier Gebührenbescheide Bremens innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist bis Ende September 2019 begleichen – unter Vorbehalt. Die insgesamt 1,17 Millionen teilt die DFL auf: Etwa die Hälfte soll der Bundesliga-Klub Werder Bremen zahlen, die andere Hälfte reicht die DFL GmbH an den DFL Deutsche Fußball Liga e.V. weiter. Mitglied dort sind alle 36 Klubs der Bundesliga und 2. Bundesliga. Das DFL-Präsidium soll entscheiden, wie diese 584.000 Euro aufgeteilt werden. Gleichzeitig erhebt die Dachorganisation aber Widerspruch gegen alle Gebührenbescheide und behält sich vor, diese einzeln gerichtlich überprüfen zu lassen. An seinem Ziel eines Fonds für alle Erst- und Zweitligavereine hält Mäurer indes fest.
Am Anfang stand die Position der DFL: Wir haben damit überhaupt nichts zu tun, wir zahlen keinen Cent. Heute sieht man: es geht auch anders, und deswegen wird auch irgendwann dieser Fonds kommen. Man muss nur nachdrücklich nachsetzen, und das mache ich.
Die Bremer Innenbehörde schickt der Deutschen Fußball-Liga (DFL) weitere Rechnungen für sogenannte Hochrisikospiele. Es geht um 1,17 Millionen Euro für vier Partien – mit einer Zahlungsfrist bis Ende September. Das Spiel, mit dem der Polizeikostenstreit anfing, ist allerdings nicht dabei: Da es für sachliche Feststellungen noch einmal vom Bundesverwaltungsgericht zum OVG Bremen zurückverwiesen wurde, sei es rechtlich noch nicht abgeschlossen, so eine Sprecherin der Innenbehörde. Daher fordere Bremen aktuell noch keinen Geldbetrag, obwohl das rechtlich möglich sei, heißt es weiter. Man wolle erst die Entscheidung des OVG abwarten.
20. Juli 2019
Innensenator Mäurer gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz.
Bild: dpa | Oliver Berg
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz schließt sich Mäurers Vorhaben an und lädt diesen nach Mainz ein. Man wolle aus dem urteil des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam Schlussfolgerungen ziehen, so Lewentz. In Rheinland-Pfalz geht es bei den Hochrisikospielen von Mainz 05 schätzungsweise um eine Beteiligung von etwa 250.000 bis 400.000 Euro.
14. Juni 2019
Auf der Innenministerkonferenz in Kiel sucht Mäurer nach potentiellen Unterstützern für sein Vorhaben eines gemeinsamen Solidarfonds. Mit den Ergebnissen zeigt er sich zufrieden: Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg hätten eine gewisse Offenheit für seine Idee gezeigt.
6. Juni 2019
Der Innensenator stellt seine Idee vor, die Finanzierung der Sicherheit bei Hochrisikospielen langfristig zu regeln. Er schlägt einen Solidarfonds vor, den die Vereinigung der Profiklubs befüllen und aus dem am Saisonende die Bundesländer Geld erhalten. Auf welche Art und Weise die DFL den Fonds bestücke, müsse sie im Innenverhältnis klären, so Mäurer.
1. April 2019
Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald.
Bild: Gumzmedia | Andreas Gumz
In einem Interview mit dem NDR Sportclub äußert Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald seine Sorge, dass die DFL nach dem Gerichtsurteil die Kosten für die Spiele an Werder abwälzen könne. Auch Sportchef Baumann moniert einen hohen finanziellen Mehraufwand und den damit einhergehenden Wettbewerbsnachteil. Für Mäurer wäre ein solcher Schritt der DFL nichts anderes als "schiere Willkür", sagt er.
29. März 2019
Das Oberverwaltungsgericht fällt kein Urteil, gibt Bremen aber im Grundsatz recht. Die DFL kann an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Die Leipziger Richter gaben den Bremer Richtern aber auf den Weg, dass Details in der Abrechnung noch geklärt werden müssten.
26. März 2019
Mit Spannung wird die Revision des Bremer Oberverwaltungsgerichts-Urteils vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erwartet. Am Dienstag beginnt die Verhandlung.
20. März 2018
Die DFL legt Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein. Damit wird der Streit ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
21. Februar 2018
Das Oberverwaltungsgericht Bremen entscheidet: Der Gebührenbescheid aus Bremen an die DFL war rechtmäßig. Die DFL soll die zusätzlichen Polizeikosten tragen. Überraschend ist die Deutlichkeit des Urteils: Das Gericht gibt Bremen in allen Punkten recht. Rheinland Pfalz kündigt an, eine ähnliche Lösung wie Bremen zu prüfen.
29. August 2017
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts finden Gespräche zwischen dem Bremer Innenressort und der DFL statt. Ein gemeinsames Präventionsprojekt zur Vermeidung großer Polizeieinsätze kommt nicht zustande.
Wir lassen uns die Berufung nicht mit einem Präventionsprojekt abkaufen.
Ulrich Mäurer, Innensenator (August 2017)
17. Mai 2017
Senator Mäurer, Werder-Geschäftsführer Hess-Grunewald und DFL-Präsident Rauball treffen sich im Mai 2015 vor Gericht.
Bild: Radio Bremen | Birgit Sagemann
Eine Schlappe für Innensenator Ulrich Mäurer vor dem Verwaltungsgericht Bremen, denn das entscheidet: Das Land Bremen durfte den Gebührenentscheid über rund 425.000 Euro nicht an die DFL schicken. Die Gebührenfestsetzung sei rechtswidrig gewesen. Bremen legt gegen dieses Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein.
25. April 2016
Die DFL klagt gegen den ersten Gebührenbescheid aus Bremen. Das Verwaltungsgericht Bremen soll jetzt entscheiden, wer zukünftig die Zusatzkosten für Hochrisikospiele tragen muss. Die DFL hält das Bremer Gesetz zu Mehrkosten bei Polizeieinsätzen für verfassungswidrig.
Die Aufrechterhaltung und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ausschließlich die Sache des Staates. Das daraus folgend auch die Kosten vom Staat zu tragen sind, ist für mich eindeutig.
Reinhard Rauball, DFL-Präsident (17. Mai 2017)
18. August 2015
Bremen verschickt erstmals einen Gebührenbescheid an die DFL. Es geht um rund 425.000 Euro – Mehrkosten, die während des Hochrisikospiels zwischen Werder und dem HSV am 19. April 2015 entstanden sind. Bremen ist das erste und bislang einzige Bundesland, das so eine Rechnung an die DFL verschickt.
27. Juli 2015
Gerüchte darüber, dass Bremen bald einen Gebührenbescheid an die DFL verschicken wird, werden lauter. Die DFL kündigt an, so eine Rechnung nicht begleichen zu wollen. Im Zweifelsfall würde man die Kosten an Werder Bremen weiterreichen.
22. Oktober 2014
Die Bürgerschaft beschließt ein Gesetz "für die Erhebung von Polizeimehrkosten bei gewinnorientierten Großveranstaltungen mit zu erwartenden Gewalthandlungen". Es betrifft Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Besuchern, bei denen erfahrungsgemäß mit Randale und Gewaltausbrüchen zu rechnen ist. Insbesondere zielt dieses Gesetz auf Hochrisikospiele der Fußball-Bundesliga, weil sich bei der Bremer Polizei nicht zuletzt aufgrund der Bewachung dieser Spiele ein Berg von über 300.000 Überstunden angehäuft hat. Hintergrund: Während bei einem normalen Spiel rund 200 Polizisten ausreichen, sind bei Hochrisikospielen bis zu 1.000 Beamte im Einsatz.
Juli 2014
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kündigt eine neue Regelung an: Er will, dass die Deutsche Fußball Liga einen Teil der Polizeikosten bei Bundesligaspielen, wenn besonders viele Polizisten bei Heimspielen von Werder Bremen im Einsatz sind, übernimmt. Solche sogenannten Hochrisikospiele gibt es drei bis fünfmal jährlich: Wenn der HSV, Hannover 96 oder Hertha BSC im Bremer Weser-Stadion zu Gast sind und mit schweren Ausschreitungen zu rechnen ist.
Es geht immer um eine Grundsatzfrage: Wollen wir die entstehenden Mehrkosten der Allgemeinheit aufbürden oder sagen wir: Die Bundesliga ist ein Milliardengeschäft und ein Teil dieser Kosten macht die DFL nicht arm.
