Mäurer zu Polizeikosten: "Es darf hier niemand sagen, was er denkt"

Bremens Innensenator will, dass auch seine Kollegen der DFL Rechnungen stellen. Beim Innenminister-Treffen fand er mit seiner Forderung aber kaum Zustimmung.

Polizeikräfte sichern den Eingang zum Gästeblock am Weserstadion. (Archivbild)
Risikospiele von Werder sorgen regelmäßig für große Polizeieinsätze in Bremen. Bild: DPA | Christian Charisius

Auch andere Länder sollen Rechnungen für Extra-Polizeikosten bei Risikospielen an die Deutsche Fußball-Liga DFL schicken. Das ist das erklärte Ziel von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Um das zu erreichen, hat er beim Treffen der Innenminister in Lübeck seinen Kollegen heute eine Muster-Gebührenordnung vorgelegt. Dass er nicht alle Kollegen überzeugen konnte, davon war Mäurer nicht überrascht. Er sprach von Parteizwang, vor allen Dingen aufseiten der CDU.

Ich kenne eine ganze Reihe von Kollegen aus dem CDU-Bereich, die bereit wären, aber da war die Stall-Order 'Rückmarsch'. Es darf hier niemand sagen, was er denkt und von daher gesehen war mir immer klar gewesen, das ist hier nicht die Konferenz, wo man da Mehrheiten gewinnen kann.

Ulrich Mäuer, Bremens Innensenator (SPD)

Mäurer: "Die Innenminister bremsen dieses Thema"

Ulrich Mäurer steht in einem Büro in Bremen

Länder könnten Millionen Euro einnehmen

Die Hoffnung Bremens: Auch andere Länder könnten dem Vorbild folgen und Gebühren für Großeinsätze der Polizei rund um den Fußball bei der DFL erheben. Schließlich entgehen den Bundesländern Millionenbeträge, wenn sie auf die Möglichkeit verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte es schon im März prinzipiell für rechtens erklärt, dass Bremen sich den Mehraufwand für solche Polizeieinsätze bei der DFL wiederholt.

Bislang geht Bremen aber diesen Weg allein. Um die anderen Länder zu überzeugen, hatte Mäurer seinen Ministerkollegen mit der Muster-Gebührenordnung ein Regelwerk und rechtliche Argumente an die Hand gegeben. Rheinland-Pfalz wird wohl der Bremer Linie folgen, auch in Hamburg gibt es eine Diskussion darüber.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Viernews, 6. Dezember 2019, 10 Uhr