"Haben Sie bessere Ideen, Frau Winter?"

Wiebke Winter wird die Bremer CDU-Fraktion anführen – mit nur 29 Jahren. Im Gespräch mit Felix Krömer sagt sie, welche Themen ihr wichtig sind und welchen Politikwechsel die CDU bringen würde.

Die Hälfte der Regierungszeit von Rot-Grün-Rot in Bremen ist um – Grund für buten un binnen, die Bevölkerung zu fragen, wie sich der Senat aus ihrer Sicht schlägt. Die Mehrheit von 53 Prozent ist weniger oder gar nicht zufrieden, ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag von buten un binnen. Nur 43 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden, einer der schlechtesten Werte bundesweit.

Felix Krömer spricht mit Wiebke Winter, designierte Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft über Oppsitionsarbeit, Kritik am Senat Bovenschulte, die Themen, derer sich die CDU annehmen will und eigene Ambitionen.

1 Maues Umfrageergebnis und Oppositionsarbeit

Im Ergebnis der Umfrage von infratest dimap käme die CDU in Bremen nur noch auf 22 Prozent der Stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre. Das sind minus 4,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl davor. Auf die Frage, wie Winter sich dieses Ergebnis erkläre, gibt sie ein Ziel für die kommende Bürgerschaftswahl an: "Unser Anspruch muss es sein, 30 plus x Prozent 2027 zu bekommen und das ist unser Weg, den wir jetzt bestreiten."

Die Partei setze auf die Themen Sicherheit, Wirtschaft, Verkehr und Bildung. Warum Winter einen Schwerpunkt auf Kommunikation setzt und wie die CDU Bremen potentielle Wähler besser erreichen will, erklärt sie ab Minute 4:24.

2 Mögliche rot-schwarze Koalition?

Unsere Umfrage hat ergeben, dass 47 Prozent der Bevölkerung sich eine Mehrheit für Rot-Schwarz durchaus wünschen würden im Vergleich zu 38 Prozent, die lieber weiterhin eine rot-grün-rote Koalition hätten. "Zu welchen Bedingungen würden Sie denn jetzt schon frühzeitig in eine Koalition gehen?", fragt Felix Krömer. Wiebke Winter glaubt nicht, dass das aktuell ansteht. Sie habe den Eindruck, der Senat Bovenschulte wolle das noch zwei Jahre lang "durchwurschteln", sagt sie ab Minute 11:12. "Wir als CDU sind immer bereit, in eine Regierung einzutreten", stellt sie klar.

3 Ausrichtung als neue CDU-Fraktionsvorsitzende

Winter betont im Gespräch, dass sie mit ihrem Vorgänger Frank Imhoff gut zusammengewirkt habe. "Wir verstehen uns blind und deshalb wird es auch einen fliegenden Wechsel geben." Es solle keinen großen inhaltlichen, sondern einen Generationenwechsel geben. Frank Imhoff werde ihr mit seiner Erfahrung weiterhin zur Seite stehen.

"Ich bin immer erreichbar, gerade auch über die sozialen Medien", sagt Winter. Sie versuche auch jedem persönlich eine Antwort zu geben, auch wenn es nicht immer am gleichen Tag klappe. Warum ihr Alter von 29 Jahren keinen Unterschied für ihren Job als Politikerin und Fraktionsvorsitzende macht, erklärt Winter ab Minute 15:24. Wo sie sich als Vertreterin ihrer Generation abheben wird, ab Minute 16:49.

4 Von der Klimaschutz- zur Sicherheitspolitikerin?

"Als Klimapolitikerin habe ich Sie in den letzten Jahren nicht mehr so wahrgenommen, das war am Anfang Ihr großes Thema. Stattdessen haben Sie zuletzt sehr auf das Thema Innere Sicherheit gesetzt, auch in der Bürgerschaft hat man Sie dazu oft gehört. Lassen Sie sich den Vorwurf des Opportunismus gefallen?", fragt Moderator Krömer. "Nein, überhaupt nicht", antwortet Winter. Sie treibe der Klimaschutz an und ihre Heimat, das Land Bremen. "Und da setze ich darauf, dass es besser wird."

Ab Minute 18:44 berichtet die designierte CDU-Fraktionsvorsitzende von den Themen, die ihren Weg in die Politik anstießen. Warum die CDU ganz bewusst gegen den Haushalt klage, damit noch Geld für Klimaschutz für zukünftige Generationen bereitstehe, sagt sie ab Minute 19:54. Zur hohen Verschuldung Bremens sagt Winter: "Es macht mich wütend, wie hier mit Geld umgegangen wird."

5 Haltung zum CDU-Bundeskanzler

Friedrich Merz, CDU-Bundeskanzler, habe ausgerechnet das größte Schuldenpaket aller Zeiten auf den Weg gebracht mit dem Investitionspaket von 500 Milliarden Euro und gleichzeitig die Schuldenbremse gelockert für die Länder und für die Investitionen in die Verteidigung, führt Krömer aus. "Bringt Sie das nicht auch in Erklärungsnot?" Die Schuldenbremse sei nur im Punkt der Verteidigung gelockert. Aber natürlich gebe es Erklärungsbedarf, gibt Winter zu (ab Minute 21:12).

6 Schulden und angespannte Finanzsituation

Krömer erwähnt die extrem erschwerte Finanzsituation, unter der die aktuelle Regierung arbeiten müsse und die kaum Handlungsspielräume lasse. Welche Ideen sie hat, um die Handlungsspielräume zu erweitern, sagt Winter ab Minute 27:29. Dabei kritisiert sie unter anderem die Freikarte für Bremer Kinder und Jugendliche. "Es wäre jetzt unredlich, wenn ich sagen würde, wir wollen jetzt ein bestimmtes Programm komplett streichen, weil jedes Programm auch Menschen hat, die darauf angewiesen sind", fügt sie an.

Als Beispiel nennt sie vergünstigte ÖPNV-Tickets für Schülerinnen und Schüler. "Irgendwem werden Sie immer wehtun müssen, anders geht es glaube ich nicht", wirft Krömer ein. "Wenn man das Geld da hintut, muss man es irgendwo anders wegnehmen".

7 Gestiegene Umfragewerte für AfD

Die infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von buten un binnen hat auch ergeben, dass die AfD auf 15 Prozent käme, wenn eine Bürgerschaftswahl am nächsten Sonntag stattfände. Die CDU-Fraktion spreche das Thema Migration in der Bremischen Bürgerschaft deshalb schon an, sagt Winter. Ab Minute 33:03 führt sie aus, was sie am Umgang mit dem Thema durch die aktuelle Regierung kritisiert und gibt eine Einschätzung, wie man sich als CDU von der AfD abgrenzen will.

8 Verkehrspolitik

Wie sie die Arbeit des Bremer Senats im Bereich Verkehrspolitik bewertet, erklärt die CDU-Abgeordnete ab Minute 40:25. Der ÖPNV müsse genügend Personal bekommen, sagt sie auf Nachfrage von Felix Krömer, wie man das erreichen könne.

Ab Minute 46:02 führt sie aus, wie sie beim Problem des aufgesetzten Parkens vorgehen würde. Ob sie das Ziel verfolge, die Menschen langfristig vom Auto wegzubringen, fragte der Moderator. Es sei nicht wirtschaftlich, in jeden Zipfel von Bremen und umzu den ÖPNV so auszubauen, dass er vernünftig funktioniere, meinte Winter. Ab Minute 48:34 führt sie weiter aus, warum sie der Meinung ist, dass auf den Individualverkehr nicht verzichtet werden kann.

9 Bildungspolitik

Auf die Frage, "Was wäre die erste Maßnahme, die Sie ergreifen würden, wenn Sie an der Macht wären?", erklärt Winter: Deutschkurse, und zwar mehr davon. Wie sie Vorschulen einführen möchte und inwiefern Hamburg dabei für sie Vorbild ist, sagt Winter ab Minute 51:15.

Krömer fragt Winter auch nach ihren Vorschlägen, um mehr Personal in den Schulen und Kitas zu gewinnen, worauf sie ab Minute 54:31 eingeht.

10 Sicherheitspolitik

"Die Zahl der angezeigten Delikte ist in Bremen gesunken – erkennen Sie grundsätzlich diesen Erfolg des Senats an?", fragt Krömer. "Was aus meiner Sicht wichtig ist, ist, dass wir konsequent mit Straftätern umgehen", antwortet Winter. Wie die Polizei und die Justiz ihrer Meinung nach besser ausgestattet werden könnten, sagt sie ab Minute 59:25.