Polizist mit Turban löst politische Debatte in Bremen aus

Ein junger Nachwuchspolizist sorgt für Diskussionen über Neutralität im Polizeidienst. Er trägt stolz seinen Turban als Symbol seines Glaubens – das gefällt nicht allen.

Der Kommissaranwärter Jaspinder Singh hat eine Grundsatzdebatte über Neutralität im Polizeidienst angestoßen. Der junge Mann lässt sich in Bremen zum Polizisten ausbilden. Weil er der Glaubensgemeinschaft der Sikh angehört, trägt er einen Turban, der in seiner Religion unter anderem für Disziplin und Pflichtbewusstsein steht.

Bei einer Vereidigung am Mittwoch ist Singh erstmals öffentlich in Erscheinung getreten. Bekleidet in Polizeiuniform und mit Turban auf dem Haupt gab er unter anderem buten un binnen ein kurzes Interview. "Die Polizeiausbildung ist mein Traum", sagt Singh.

Debatte über religiöse Symbole im Polizeidienst

An seinem Erscheinungsbild, genauer gesagt an der religiösen Symbolik des Turbans, hat sich nun eine politische Debatte entzündet.

Wir müssen da zu einer Regelung kommen – es ist klar, das politische Neutralitätsgebot gilt für alle.

Kevin Lenkeit (SPD), innenpolitischer Sprecher

Damit argumentiert Lenkeit ähnlich, wie das rechtskonservative Bündnis Deutschland. Dessen stellvertretender Fraktionsvorsitzender Piet Leidreiter befürchtet, dass nun auch andere Glaubensgemeinschaften einfordern könnten, ihre religiösen Symbole im Polizeidienst tragen zu dürfen. "Das, finde ich, geht dann zu weit", sagt Leidreiter.

Die Grünen dagegen fordern mehr Offenheit.

Ich sehe es als Chance, durch das Äußere als bürgernahe Polizei wieder näher an die unterschiedlichen Communities in unserer Stadt herantreten zu können.

Michael Labetzke (Grüne), innenpolitischer Sprecher

Rechtliche Perspektive auf das Tragen religiöser Symbole

Rein juristisch ließe sich das Tragen eines Turbans gar nicht verbieten, sagt Juristin Kirsten Wiese, die jahrelang Polizeikräfte in Bremen ausgebildet hat. Polizeianwärter Jaspinder Singh genieße verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit. "Das schützt ihn darin, sein Leben entsprechend seinem Glauben, in diesem Fall dem Sikh-Glauben, auszurichten – das schließt ein, sich entsprechend dem Glauben zu kleiden", so die Professorin für Öffentliches Recht. Wenn der Staat, in Bremen repräsentiert durch den Innensenator, das verbieten wolle, brauche er dafür eine Rechtsgrundlage – und die gebe es gegenwärtig nicht.

Zukünftige Regelungen und mögliche Konsequenzen

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stimme derzeit eine Rechtsverordnung ab, die das Tragen religiöser Kopfbedeckungen im Polizeidienst künftig regeln solle, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit. Das Innenressort betont, die Polizei müsse als staatliche Institution neutral auftreten. Ob diese Haltung in der rot-grün-roten Koalition mehrheitsfähig ist, steht noch nicht fest.

Für Jaspinder Singh würde eine strikte Regelung bedeuten, dass er entweder auf seinen Turban verzichten oder den Bremer Polizeidienst verlassen müsste. Wie er das selbst bewertet, war auf Anfrage nicht zu erfahren. "Da sich der angefragte Anwärter derzeit noch am Anfang seiner Ausbildung befindet und den Fokus voll auf das Studium legt, möchten wir um Verständnis bitten, dass er für ein Interview (…) aktuell nicht zur Verfügung steht", teilt eine Polizeisprecherin mit.