Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen steigt deutlich an

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen steigt deutlich an

Bild: dpa | Christoph Hardt

Insgesamt wurden laut Innenressort 931 Fälle registriert – rund 35 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Damit folgt Bremen dem Bundestrend.

Auch im Land Bremen tendiert der politische Protest immer häufiger zu illegalen Mitteln. Von Hass und Hetze im Netz bis zu körperlicher Gewalt reichen die Straftaten. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) spricht von einer "tiefgreifenden gesellschaftlichen Polarisierung". Internationale Konflikte hätten längst deutsche Städte und Nachbarschaften erreicht.

Wir sehen, dass internationale Konflikte – wie der Krieg im Nahen Osten oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – längst auch unsere Städte und Nachbarschaften erreichen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

Besonders große Sorge bereiten dem Innensenator antisemitische Straftaten. Sie stiegen vergangenes Jahr um 36 auf 107. Die Daten decken sich mit der Wahrnehmung jüdischer Menschen in Bremen, teilte der Sprecher der Jüdischen Gemeinde im Land Bremen mit. Es gebe eine gravierende Veränderung der Situation seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Zunächst reagierten Stadtgesellschaft und Politik mit Sprachlosigkeit auf diese Entwicklung. Anschließend stellten wir Ratlosigkeit fest. Jetzt jedoch ist nach unserer Auffassung Handlungsfähigkeit des Senats gefordert. Diese Reaktion erwarten wir.

Grigori Pantijelew, Jüdische Gemeinde im Lande Bremen

Auffällig ist beim Anstieg antisemitischer Taten, dass ausländische Ideologien dabei eine größere Rolle spielen als rechter Antisemitismus. Dennoch zählt die Polizei mit 398 Straftaten von rechts doppelt so viele wie im linken Spektrum.

Neben 55 politisch motivierten Gewaltdelikten gab es auch sechs Terrorismusdelikte; zumeist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal

Die Bremer CDU sieht angesichts der Zahlen den Senat in der Pflicht. "Wir brauchen mehr Polizisten, die technisch endlich so ausgestattet werden müssen, dass sie Kriminellen auf Augenhöhe gegenübertreten können", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Auch die Justiz müsse mit mehr Staatsanwälten gestärkt werden.

Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GDP, Nils Winter, bemängelte, dass die Polizei zu wenig Personal habe und die Digitalisierung zu langsam vorangehe.