Weniger politische Straftaten in Bremen — aber mehr in Bremerhaven

Mehr politische Straftaten in Bremerhaven – und weniger in Bremen

Bild: Imago | Zuma Press

Fast 700 politisch motivierte Straftaten hat das Landeskriminalamt 2023 für Bremen und Bremerhaven registriert. Im linken Spektrum hat sich die Zahl fast halbiert.

Die Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft befasst sich unter anderem mit der politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen. Das Landeskriminalamt hat dazu ein Lagebild vorgelegt. Es zeigt einen weiter anhaltenden Anstieg der politisch motivierten Straftaten: Im vergangenen Jahr wurden laut Landeskriminalamt 692 Fälle von politisch motivierter Kriminalität registriert – das sind fast 40 mehr als 2022.

Der Anstieg betrifft ausschließlich die Stadt Bremerhaven. Laut Innenressort liegt das an verschiedenen größeren Ereignissen. Beispielsweise habe es nach dem Überfall der Hamas auf Israel mehrere Versammlungen gegeben, auf denen es zu Fällen von Volksverhetzung und zu Propagandadelikten gekommen sei. Im Zusammenhang mit den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung habe es Fälle von politisch motivierter Sachbeschädigung gegeben.

Politisch motivierte Straftaten von links fast halbiert

In der Stadt Bremen gab es letztes Jahr einen leichten Rückgang bei den politisch motivierten Straftaten. Der Anstieg der politisch motivierten Delikte betrifft fast alle Bereiche: Das gilt laut LKA-Bericht für das rechte Spektrum, Straftaten mit Bezug zu Konflikten im Ausland wie dem Nahost-Krieg oder Delikte mit religiösem Hintergrund – ausgenommen vom allgemeinen Anstieg sind Straftaten aus dem linksgerichteten Spektrum. Diese haben sich im Vergleich zu 2022 fast halbiert. Eine Erklärung dafür liefert der Bericht nicht.