Bremens Bürgermeister hält FDP-Kritik an Übergewinnsteuer für Phrasen

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, hält im Landesparlament eine Regierungserklärung zu den aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

Bovenschulte verteidigt Übergewinnsteuer und erklärt für wen sie gilt

Bild: DPA | Sina Schuldt

Bovenschulte forderte bei Bremen Zwei eine Alternative von der FDP zur Übergewinnsteuer: "Das Problem liegt auf dem Tisch. Wie finanzieren wir die Entlastungspakete?"

Wenn ein Unternehmen besonders viel Gewinn macht, weil es von aktuellen Umständen profitiert, soll es mehr Steuern auf diesen Gewinn zahlen als üblich. So zumindest sieht es ein Bremer Entschließungsantrag, der am Freitag im Bundesrat beraten wird, vor. Ein Beispiel sind derzeit die Mineralölkonzerne, die die Preise an den Tankstellen aktuell nicht senken – trotz Tankrabatt und sinkender Rohölpreise.

Während sich mehrere Politiker der SPD – darunter auch der Parteivorsitzende Lars Klingbeil – für solch eine Steuer ausgesprochen haben, ist die FDP dagegen. "Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen, wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt und Steuererhöhungen können dazu führen, dass es Knappheiten gibt an der Zapfsäule und die Knappheiten würden die Preise dann erst Recht weiter steigern", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Drei Möglichkeiten Entlastungspakete zu finanzieren

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält die Aussagen von der FDP für allgemeine Phrasen. "Wir haben doch eine ganz konkrete Problemsituation. Die Preise steigen auf breiter Front [...] und die Unterstützungspakete kosten Milliarden, das Geld muss irgendwo herkommen", sagt Bovenschulte im Interview mit Bremen Zwei.

Jetzt gebe es drei Möglichkeiten: Entweder der allgemeine Steuerzahler zahle die Entlastungspakete oder es zahlen diejenigen, die ganz besonders von der Krise und dem Krieg profitieren. Die letzte Alternative sei, stärker in die Verschuldung zu gehen – "aber ich glaube, dass will ja auch keiner", sagte Bovenschulte.

Über dieses Grundproblem kann ich ja nicht drüberweg schnuddeln mit solchen Sprüchen.

Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister

Von dieser Übergewinnsteuer sollen laut Bovenschulte jedoch keine Unternehmen betroffen sein, die durch unternehmerische Leistungen in der Krise besonders hohe Gewinne erzielt haben – ein solches Beispiel dafür sei die Impfstoffentwicklung von Biontech. "Da steckt eine unternehmerische Leistung hinter, da wird investiert [...] und ins Risiko gegangen", sagte der Bürgermeister.

Ebenfalls nicht betroffen seien Unternehmen, die selbst höhere Kosten hätten – schließlich würde der Gewinn dann ja auch nicht steigen. "Aber bei den Mineralölunternehmen ist es ja so, dass die Rohölpreise zwar auch angestiegen sind, aber der Anstieg steht in keinem Verhältnis zum Anstieg der Spritpreise und da wird offensichtlich einfach die Kriegssituation ausgenutzt, um sich eine goldene Nase zu verdienen", sagte Bovenschulte.

Einzelfallprüfung welches Unternehmen betroffen ist

Die Entscheidung welches Unternehmen von so einer Übergewinnsteuer betroffen sein könnte, sei eine Einzelfallprüfung. Dies sei jedoch im deutschen Recht laut Bovenschulte nicht unüblich und aus dem Wettbewerbsrecht bekannt.

Ob die Übergewinnsteuer auch wirklich kommt ist laut Bovenschulte noch ungewiss: "Das ist eine offene Frage – wenn die Mineralölkonzerne sich weiter so stockhaarig anstellen, dann wachsen die Chancen." Jedoch habe die FDP deutlich gemacht, dass es solch eine Steuer mit ihr nicht geben werde.

Ich würde mich dafür interessieren, was aus Sicht der FDP dann die Lösung ist, weil das Problem liegt ja auf dem Tisch. Wie finanzieren wir die Entlastungspakete dauerhaft und wer soll dafür aufkommen?

Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister (SPD)

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Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Der Morgen, 8. Juni 2022, 8:06 Uhr