SPD-Chef findet Steuer auf Krisengewinne "sehr überlegenswert"

Der SPD-Politiker Lars Klingbeil am Rednerpult.

SPD-Chef findet Steuer auf Krisengewinne "sehr überlegenswert"

Bild: Imago | Fotostand
  • Lars Klingbeil äußert sich zur Übergewinnsteuer
  • Krisengewinne sollen zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen
  • Nur FDP lehnt Idee ab

Der SPD-Parteichef Klingbeil fordert höhere Steuern für Konzerne, die vom Ukraine-Krieg und von der Wirtschaftskrise besonders profitieren. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er am Samstag: "Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde." Er wolle sich damit auseinandersetzen. Auch der Bremer Senat hatte Ende Mai eine sogenannte Übergewinnsteuer gefordert.

In Italien und in Großbritannien wird eine solche Steuer bereits eingesetzt, gibt Lars Klingbeil zu bedenken. Auch die EU-Kommission sei dafür. Also müsse sich Deutschland ebenfalls damit auseinandersetzen. Klingbeil beschäftige sich intensiv mit der Frage, wie mit Krisengewinnern umzugehen sei. Er kommt zu dem Schluss: Sie müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. So sieht das auch der Bremer Senat. Er hat diese Woche eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet.

FDP lehnt Übergewinnsteuer ab

Bremens Bürgermeister sagte dazu, dass es nicht sein dürfe, dass einige Unternehmen allein aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen und Bund und Länder gleichzeitig Milliarden aufwenden müssten, um Privathaushalte und Firmen zu unterstützen. Die Idee war, zumindest einen Teil der Ausgaben für die öffentlichen Hilfspakete durch die Übergewinnsteuer wieder reinzuholen.

Die Linkspartei fordert schon seit längerem übermäßige Gewinne stärker zu besteuern. Auch die Grünen zeigen sich dafür aktuell offen. In der Ampel-Koalition lehnt nur die FDP eine zusätzliche Abgabe für Krisengewinner bisher ab.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 4. Juni 2022, 9 Uhr