Berlins Bürgermeisterin findet Bremer Steuer-Vorstoß "interessant"

• Berlins Bürgermeisterin Giffey kann Bremer Steuer-Vorstoß einiges abgewinnen.
• Bremen fordert die Besteuerung von kriegsbedingten Gewinnen.
• Wirtschaftswissenschaftler meint, dass es kaum umsetzbar sei.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält zur Begrenzung hoher kriegsbedingter Gewinne von Energiekonzernen eine Besteuerung dieser Extra-Profite für denkbar. Das sagte die Vize-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend nach Beratungen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Wenn es über die Maßen Gewinne gibt, die maßgeblich auch da sind, da finde ich schon interessant den Gedanken der Prüfung einer Gewinnbegrenzungsklausel. Und auch die Frage, inweit (...) man in gewisser Weise Gewinne auch besteuern kann."

Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin Berlin

Die Bundesregierung müsse prüfen, was rechtlich möglich sei und habe das auch zugesagt. Es könne nicht sein, dass eine krisenhafte Situation zur eigenen Profitmaximierung ausgenutzt werde. Giffey verwies dabei auf einen Vorstoß Bremens.

Das Bundesland hatte am Dienstag angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralölkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Wie die rechtliche und technische Ausgestaltung einer Sondersteuer im Detail aussehen soll, ließ der Stadtstaat offen.

Wirtschaftswissenschaftler: Steuer-Forderung befriedigt "populäre Bedürfnisse"

Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe zu erheben. Bei ihrem Treffen am Donnerstagnachmittag noch ohne Scholz hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder den Bund in einem Beschluss gebeten, "regulatorische Maßnahmen" zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, Gas und Strom zu unterbinden und darüber hinaus die vorangegangenen Preiserhöhungen kartellrechtlich zu überprüfen. Problem bei der kartellrechtlichen Prüfung sei, dass die Beweisführung nicht so einfach sei, ergänzte Giffey dazu.

Der Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, hält den Vorstoß dagegen für grundsätzlich falsch. Die Politik wolle mit einer Übergewinnsteuer zwar populäre Bedürfnisse befriedigen, aber sie sei praktisch kaum umsetzbar, erklärte er gegenüber buten un binnen. Es gehöre zur Marktwirtschaft, dass es in gewissen Phasen zu Übergewinnen kommt. Doch erfahrungsgemäß sorge der Wettbewerb dafür, dass das kein langfristiges Phänomen sei, so Kooths.

Hinzu kommt in der praktischen Umsetzung die Frage, was eigentlich als 'Übergewinn' definiert wird. Eine allzu pauschale Regelung, kann da schnell neue ungewünschte Nebeneffekte auslösen.

Stefan Kooths, Kiel Institut für Weltwirtschaft

Kooths bezweifelt, dass eine die Einführung der Steuer tatsächlich praktikabel wäre: "Insgesamt halte ich wenig von einer solchen Maßnahme, weil sie sich kaum sinnvoll umsetzen lässt und im Zweifel mehr schadet als nützt."