Bremen will Krisengewinner besteuern lassen

• Unternehmen, die von steigenden Preisen profitieren, sollen zahlen.
• Bremen will Vorschlag in Bundesrat einbringen.
• Bovenschulte prangert zusätzliche Profite von Unternehmen an .

Der Bremer Senat fordert im Bundesrat die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer. Sie soll auf dieses Jahr befristet sein. Dabei geht es darum, Unternehmen, die von den durch den Ukraine-Krieg erhöhten Preise besonders profitieren, zusätzlich zu besteuern.

"Es darf nicht sein, dass einige Unternehmen allein aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen", sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Denn gleichzeitig müssten Bund und Länder deswegen Milliarden aufwenden, um Privathaushalte und Firmen zu unterstützen. Zumindest einen Teil der Kosten für die öffentlichen Hilfspakete soll mit der Übergewinnsteuer wieder reingeholt werden. Die Hilfspakete kosten Bremen allein in diesem Jahr etwa 60 Millionen Euro, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Der Betrag solle mit der Übergewinnsteuer verringert werden.

Bremen muss im laufenden Jahr rund 60 Millionen Euro für die Energiepauschale und den Familienbonus aufbringen. Es ist legitim und gerecht, dass Unternehmen, die in der Krise hohe Gewinne verzeichnen, an den Kosten beteiligt werden.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne)

Bremen will den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des Bundesrates in der kommenden Woche einbringen. Die Ländervertretung soll dann die Bundesregierung auffordern, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Ob der Vorschlag von den anderen Bundesländern im Bundesrat unterstützt wird, ist noch unklar. Sollte der Bremer Vorstoß erfolgreich sein, können allerdings noch Monate vergehen, bis ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.