Kommentar

Die Argumente gegen die Übergewinnsteuer sind beklemmend engstirnig

Gewehre von Heckler & Koch auf der Enforce Tac Polizei- und Sicherheitsmesse in der Nürnberger Messe.

Übergewinnsteuer: "Wer am Krieg verdient, muss Kriegsleid mindern"

Bild: Imago | Future Image/ C. Hardt

Zu kompliziert, ungenau und willkürlich – die Argumente gegen die Übergewinnsteuer findet Peter Zudeick von Bremen Zwei angesichts des Ukraine-Krieges beklemmend.

Alles zu kompliziert, zu ungenau, zu willkürlich – und am Ende kommt auch zu wenig heraus. Das sind die Argumente, die immer dann ausgepackt werden, wenn es den Reichen ans Leder gehen soll. Also bei der Vermögensteuer, der Erbschaftssteuer und jetzt bei der Übergewinnsteuer.

Wie will man denn Übergewinn definieren? Fragt die FDP, fragen Wirtschaftsverbände, fragen manche Kommentatoren in den Wirtschaftsredaktionen großer Zeitungen. Ein bescheidener Vorschlag: Übergewinn ist ein signifikant höherer Gewinn, der durch den Krieg möglich geworden ist. Was soll schwierig daran sein, das zu ermitteln?

Rüstungs- und Mineralölindustrie genauer betrachten

Die Betriebsgewinne ohne Kriegseinfluss sind bekannt, also ist die Differenz bekannt. Dass Gewinne schwanken, ist nun wirklich nicht so neu, und es ist auch kein Hexenwerk, den Durchschnittsgewinn von – sagen wir mal – drei Jahren zu ermitteln.

Der Reibach, den die Rüstungsindustrie macht, ist ganz einfach vom Kalender abzulesen: Was war vor, was nach dem 24. Februar? Das gilt genauso für die Profite der Mineralölindustrie, hier kann man die Gewinnspanne sogar noch präziser angeben. Die Benzinpreise sind sprunghaft gestiegen, die Rohölpreise nicht. Irgendwo dazwischen liegt ganz schön viel kriegsbedingter Übergewinn.

FDP müsste mit Widersinn zurechtkommen

Dass die FDP gerade das nicht will, ist zu verstehen: Sie hat durchgesetzt, dass der Staat mit dem unsinnigen Tankrabatt den Treibstoff und damit die Mineralölindustrie subventioniert. Aus der Position wäre eine Übergewinnsteuer für diese Branche ziemlich albern. Aber diesen Widersinn müsste sich eben die FDP zuschreiben lassen.

Und schließlich heißt es, staatliche Eingriffe dieser Art bremsten den unternehmerischen Elan und die Lust auf Risiko. Dabei wird dann gerne von Corona und Biontech geredet.

Wer am Krieg verdient, soll helfen, Kriegsleid zu mindern

Nein, es geht um Krieg, nicht um Erfindergeist und Unternehmermut, sondern um Gewinne, die aufgrund äußerer Gewaltereignisse mal eben so mitgenommen werden. Wer am Krieg verdient, soll helfen, Kriegsleid zu mindern. Das müsste jedem einleuchten. Die Argumente dagegen atmen einen beklemmenden Krämergeist.

Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne

Bild: Radio Bremen

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Autor

  • Peter Zudeick

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Der Morgen, 8. Juni 2022, 8:36 Uhr