FDP bremst bei Bremens Vorschlag zur Besteuerung von Krisengewinnern

• Bremens Vorstoß zur Besteuerung von Krisengewinnern bekommt viel Lob.
• Bundesvorsitzende von SPD und Grünen finden Übergewinnsteuer gut.
• Dritter Koalitionspartner in Bundesregierung FDP ist skeptisch.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat sich für die sogenannte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ausgesprochen. Bei einer solchen Steuer geht es um übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten. Der Bremer Senat hat dazu eine Bundesratsinitiative angekündigt. Auch Grünen-Chefin Ricard Lang hat sich schon für eine solche Steuer ausgesprochen. Zuvor hatten bereits SPD-Chef Lars Klingbeil und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (ebenfalls SPD) Sympathien für den B remer Vorstoß geäußert.

Der dritte Koalitionspartner in der Bundesregierung, die FDP, stellt sich allerdings gegen die sogenannte Übergewinnsteuer. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.

FDP: Dürfen Unternehmen nicht vertreiben

Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen

FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr

"Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben." Er sei "überrascht, dass jetzt auch die Union so etwas fordert", sagte Dürr.

Jens Spahn findet Besteuerung von Extra-Gewinnen gut

Der für Wirtschaft zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte in der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die vorübergehend gesenkte Mineralölsteuer erklärt: "Wenn die Öl-Multis das in die eigene Tasche stecken, muss man diese ungerechtfertigten Extra-Gewinne wie in Großbritannien mit einer Steuer abschöpfen."

Auch in Italien wurde solch eine Steuer für die Energiebranche jüngst eingeführt. Dort fließen die zusätzlichen Staatseinnahmen – laut Schätzungen elf Milliarden Euro – in die Senkung der Verbrauchssteuer um 25 Cent pro Liter Benzin und Diesel, für Steuergutschriften für energieintensive Unternehmen und für in Boni für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die sehr wenig Geld haben. Von den rund 11.000 Energieunternehmen Italiens werden wohl 400 zusätzlich besteuert.

Künast will zusätzliche Einnahmen für Entlastungsmaßnahmen verwenden

Zum Widerstand der FDP gegen eine Übergewinnsteuer sagte Künast, das Problem sei, "dass wir einen Koalitionspartner haben, der an keiner Stelle Steuern erhöhen will". In anderen Ländern gebe es eine solche Steuer bereits. "Ich finde wir brauchen die auch, um dann damit Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Vielleicht nicht nur im Bereich Benzin."

Bundesländer finden Bremens Vorschlag gut

Auch die Bundesländer halten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne wegen hoher Gewinne infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine für nötig. Die Regierungschefs baten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem jüngsten Treffen am Donnerstag um "regulatorische Maßnahmen", um die weitere Spekulation mit Öl, Gas oder Strom zu unterbinden. Der Vorschlag steht am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung.