Warum der OTB trotz Verbots doch noch kommen könnte

  • Verwaltungsgericht: OTB-Baustopp bleibt bestehen
  • Pläne verstoßen laut Urteil gegen Naturschutzrichtlinien
  • Gericht sieht aber trotzdem noch Chancen für das Großprojekt
Ein Baustellenschild
Auf der Baustelle für den Offshore-Terminal in Bremerhaven herrscht seit Jahren Stillstand.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Bau des Offshore-Terminals (OTB) in Bremerhaven untersagt. Die Planung des Großprojekts verstoße gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie, hieß es. Außerdem gebe es maßgebliche Fehler bei den Umwelt-Kompensationsmaßnahmen, die die Landesregierung wegen der Bebauung plant. Die Richter zweifelten auch die Zahlen eines Gutachtens an, mit dem Bremen den Bedarf für den OTB nachweisen wollte.

Das Gericht sieht materielle Rechtsverstöße, die in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können.

Eine Sprecherin des Bremer Verwaltungsgerichts
Verwaltungsgericht OTB-Baustopp
So wie das Projekt derzeit geplant ist, kann es nicht umgesetzt werden, entschied das Gericht.

Das Gericht sieht das Projekt aber nicht als endgültig gescheitert an: Es gebe materielle Rechtsverstöße, "die in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können", heißt es in einer Erklärung der Gerichtssprecherin. "Ob der Beklagten dies gelingen wird, ist offen und gegebenenfalls in einem weiteren Klageverfahren zu prüfen". Das heißt: Die Planungen wurden vom Gericht nicht endgültig aufgehoben, mit Änderungen könnte das Großprojekt doch noch kommen.

Land will mit dem BUND verhandeln

Häfensenator Martin Günthner (SPD) machte indessen deutlich, dass er am OTB festhalten will. Laut Gericht werde nachvollziehbar dargestellt, dass der OTB die regionale Wirtschaftskraft stärke. Nach Auffassung des Gerichts seien vernünftige Gründe für den OTB die Verbesserung der Produktions- und Umschlagsmöglichkeiten für die in Bremerhaven tätigen Unternehmen, der Beitrag des OTB zur Stärkung der Offshore-Industrie, die damit bezweckte Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft sowie die Förderung der erneuerbaren Energien und der Beitrag zum Klimaschutz.

Es gibt gute Gründe aus meiner Sicht, auch politisch, am OTB festzuhalten nach wie vor. Die drei im Wesentlichen festgestellten Mängel sind heilbar. Diese Möglichkeit wollen wir durch entsprechende Planergänzung nutzen.

Martin Günthner (SPD, Bremer Häfensenator

Jörg Schulz (SPD), Staatsrat beim Häfensenator, sieht das Land nicht als Verlierer: "Der Planfeststellungsbeschluss als solcher ist nicht aufgehoben worden. Deswegen müssen wir nun über die Dimensionierung des Vorhabens nachdenken", sagte er nach der Urteilsverkündung zu buten un binnen. Er wolle sich gerne mit dem klagenden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammensetzen: "Um auszuloten, ob wir nicht doch zu einer gemeinsamen Lösung kommen."

Wir müssen nun über die Dimensionierung des Vorhabens nachdenken.

Jörg Schulz
Jörg Schulz, Staatsrat im Bremer Hafenressort

Martin Rode vom BUND sagte, seine Organisation werde nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann in den Gremien darüber beraten. Sehr optimistisch gab er sich im Hinblick auf Verhandlungen mit dem Land aber nicht: "Unsere Ausgangspositionen liegen sehr weit auseinander", sagte Rode.

FDP und Linkspartei gegen geplanten OTB

Die Bremerhavener SPD will am geplanten Hafen festhalten. In einer "angepassten Variante" biete der OTB weiterhin die Möglichkeit, den Wirtschaftsstandort Bremerhaven zu stärken, erklärte die Partei. Für die FDP kommt das Urteil nicht überraschend. Es sei eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün, sagte der Bremer Fraktionssprecher Hauke Hilz. Die FDP will mit dem Geld für den OTB ein anderes Hafenprojekt in Bremerhaven umsetzen, unter anderem die Westkaje im Fischereihafen ausbauen. Die Bremer Linkspartei hält den OTB für gescheitert und fordert vom Senat ein neues Konzept für die Infrastruktur in Bremerhaven.

Das Land Bremen kündigte bereits an, gegen das Urteil weitere Rechtsmittel einzulegen. Und das Gericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht auch ausdrücklich zugelassen.

Großprojekt ist seit 2008 in Planung

Von der seit 2008 geplanten Hafenanlage an der Weser sollen eigentlich Teile für den Bau von Windkraftanlagen auf See verschifft werden. Umweltschützer bezweifeln aber, dass das 180-Millionen-Euro-Projekt noch gebraucht wird. Denn seit den ersten Planungen haben viele Windkraftfirmen ihr Geschäft verändert oder Bremerhaven verlassen.

Deshalb hatte der BUND geklagt und im Mai 2015 im Eilverfahren einen vorläufigen Baustopp erreicht. Das Verwaltungsgericht hatte bislang erfolglos einen Vergleich zwischen Land Bremen und BUND angeregt. Diskutiert wird beispielsweise über mehr Naturausgleich und eine Verkleinerung des Hafens.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 7. Februar 2019, 11 Uhr