Kommunismus-Aussage von Jürgewitz hat Nachspiel

  • Parlament weitgehend einig, nicht zu rechter oder linker Gewalt zu schweigen
  • AfD wurde in der Debatte mehrfach gerügt
  • Grüne-Abgeordnete will prüfen, ob ein Straftatbestand erfüllt ist
Video vom 14. Mai 2020
Ein SPD Abgeordneter für die Änderung der Landesverfassung gegen Rassismus.
Bild: Radio Bremen

In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am Mittwoch hat die AfD mehrere Ordnungsrufe kassiert. Die Parlamentarier hatten einen Antrag der CDU zum Thema "Kein Pardon für sprachliche Brandstifter" debattiert. Dabei ging es der CDU um die umstrittenen Aussagen auf dem Strategie-Kongress der Linken vor einigen Wochen in Kassel. Auf dem Kongress hatte eine Rednerin – nach eigenen Angaben ironisch – vom Erschießen reicher Mitbürger gesprochen. Die Bremer CDU wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Bremische Bürgerschaft diese Aussagen aufs Schärfste verurteilt.

Grüne-Abgeordnete will Straftatbestand prüfen lassen

Der CDU-Abgeordnete Christoph Weiß forderte, man dürfe zu rechter und linker Gewalt nicht schweigen. In der Sache waren sich fast alle Parlamentarier einig. Mit Ausnahme der AfD, die der Bürgerschaftspräsident wegen Beleidigungen in ihren Redebeiträgen dreimal rügte.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz kritisierte mehrmals die Linken als Kommunisten – und weiter: Der Kommunismus habe weit über 100 Millionen Tote verursacht. Damit liege diese Ideologie eindeutig an der Spitze aller Verbrechen der Menschheit. Die Grüne Abgeordnete Henrike Müller will jetzt prüfen lassen, ob es sich dabei um eine strafbare Relativierung des Holocaust handelt.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 14. Mai 2020, 6 Uhr