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Klimaschutzziel für Bremen 2030: Kommission geht Mammutaufgabe an

Die erste Enquête-Kommission in der Geschichte der Bremischen Bürgerschaft soll Bremens Weg zu mehr Klimaschutz ebnen – ihr Vorsitzender erklärt, wie das gelingen soll.

Video vom 9. März 2020
Vier schwarze leere Lederstühle in einer Reihe an einem Tisch.

Ein seriöses, ein realistisches Klimapaket für Bremen – so formuliert Martin Michalik (CDU) das Ziel der neuen Enquête-Kommission "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen". Michalik ist Vorsitzender des parteiübergreifenden Gremiums, das in seiner Form eine Premiere in der Bremer Politik ist. Ins Leben gerufen durch einen interfraktionellen Antrag, den CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP am 29. Januar in der Bürgerschaft beschlossen haben. Innerhalb von 18 Monaten soll die Kommission Ergebnisse liefern. Das sollen Vorschläge und Handlungsanweisungen für die Bremer Politik sein, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Bremen verfehlt aktuelles Klimaziel

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Brememischen Bürgerschaft. Die Parteien fordern eine Enquete-Kommission zum Klimaschutz.
Es ist dringend: Bremen hat in Sachen Klimaschutz Nachholbedarf. Die Enquête-Kommission soll den Weg weisen.

Denn was das angeht, steht Bremen schlecht da. Das Land verfehlt krachend das aktuelle Klimaziel: Bis 2020 sollten es im Vergleich zu 1990 40 Prozent weniger CO2- Emissionen sein, tatsächlich liegt die Einsparung derzeit lediglich bei 16 bis 20 Prozent. Diese Zahlen gehen aus dem Beschlussantrag zur Enquête-Kommission hervor. Auch das Klimapaket der Bundesregierung wird laut Recherchen des "Spiegel" nicht ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Deshalb ganz oben auf der To-do-Liste: Die Festlegung eines Klimaschutzziels 2030 für das Land Bremen.

Ab dem 20. März, an dem die Enquête-Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommt, arbeiten die Mitglieder laut Beschluss an einem oder mehreren Klimaschutzszenarien 2030 für das Land Bremen. Es sollen konkrete Konzepte zur CO2-Reduktion entstehen. Vorgesehen sind Maßnahmen in verschiedensten Bereichen, von Stromerzeugung über Mobilität bis hin zum privaten Konsum. Circa eine Million Euro stehen für die Arbeit der Kommission zur Verfügung, unter anderem für die Entschädigung der Sachverständigen.

Enquête-Kommission "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen"

Zu sehen ist eine Grafik die anhand von Piktogrammen darstellt, aus welchen Fraktionen die Mitglieder der Enqueue Kommission stammen. CDU Martin Michalik Silvia Neumeyer Jens Eckhoff SPD Carsten Sieling Janina Brünjes FDP Magnus Bulat GRÜNE Philipp Bruck Maurice Müller LINKE Ingo Tebje CDU Hans Erhorn Wiebke Zimmer Felix Matthes SPD Jutta Günther Cornelia Rösler FDP Benjamin Wagner vom Berg GRÜNE Patrick Graichen Philine Gaffron LINKE Bernhard Stoevesandt Konstituierende Sitzung: 20. März 2020 Dauer: 18 Monate (verlängerbar) Tagungen der Kommission: einmal im Monat Budget: Circa 1 Million Euro 9 Abgeordnete 9 Sachverständige 18 Mitglieder
Quelle: Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“

Die Ergebnisse der Kommission sind nicht bindend, Michalik ist dennoch zuversichtlich, dass der Senat den Empfehlungen folgen wird: "Alle Fraktionen haben zugestimmt, das zeigt den politischen Willen, bei diesem Thema seriös zu handeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Senat das ignoriert." Ihm gehe es darum, ein realistisches Paket für Bremen zu schnüren. "Wir wollen zeigen: Da sind Stellschrauben, die auch gedreht werden können", sagt Michalik.

Alle Fraktionen haben zugestimmt, das zeigt den politischen Willen, bei diesem Thema seriös zu handeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Senat das ignoriert.

Der CDU-Politiker Martin Michalik lächelt in die Kamera.
Martin Michalik, CDU

Wer die neun Experten sind, die die inhaltliche Arbeit der Kommission maßgebend voranbringen sollen, haben die Fraktionen am Montag bekanntgegeben. Für die CDU sind das Felix Matthes, der bereits in verschiedenen Gremien als Experte für den Kohleausstieg tätig war, Hans Erhorn, Leiter der Abteilung Energieeffizienz und Raumklima im Fraunhofer-Institut für Bauphysik in Stuttgart, und Wiebke Zimmer, stellvertretende Leiterin am Öko-Institut im Bereich Ressourcen und Mobilität. Die SPD holt Jutta Günther von der Universität Bremen ins Boot, ihre Forschungsschwerpunkte sind Strukturwandel und Innovationsprozesse. Zweite Expertin ist Cornelia Rösler vom Deutschen Institut für Urbanistik, sie beschäftigt sich unter anderem mit kommunalem Umweltschutz.

Für die Grünen werden Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, und Philine Gaffron von der Technischen Universität Hamburg in der Kommission sitzen. Die FDP holt Benjamin Wagner vom Berg von der Hochschule Bremerhaven in das Gremium, die Linke hat Bernhard Stoevesandt von der Uni Oldenburg benannt. Des Weiteren sollen verschiedene Gäste zu den Sitzungen eingeladen werden, beispielsweise der Energieversorger SWB, wenn es um erneuerbare Energien in Bremen geht, oder die Gewoba und Brebau, wenn energetische Gebäudesanierungen Thema sind.

Wiederbelebung für Offshore-Branche in Bremerhaven?

Der Inhalt des Beschlusses zur Einsetzung der Kommission fächert ein breites Themenfeld auf. Da ist die Rede von Potenzialen der Windenergie für Bremen und Bremerhaven, entgegen dem Trend der vergangenen Jahre, in denen die Offshore-Branche in Bremerhaven erst aufblühte und genauso schnell ihren Niedergang erlebte. Jetzt also der Rückwärts-Salto? "Natürlich muss man das ausarbeiten und es gibt viele Abhängigkeiten", sagt Michalik mit Blick auf bundesweite Vorgaben, "aber Bremen kann sich da entsprechend im Bundesrat positionieren." Man müsse auch über Onshore-Stromerzeugung reden, Abstandsregelungen zu Windkraftanlagen müssten auf den Prüfstand, wenn die Energiewende gelingen soll.

Großes Potenzial wird der energetischen Sanierung von Gebäuden zugemessen, da in Bremen viele Altbauten stehen. Wie mit diesem Altbaubestand umgegangen wird, wie sinnvoll saniert werden kann, das will die Kommission gemeinsam mit Gewoba und Brebau erörtern. Auch um Fördermöglichkeiten soll es gehen: "Das muss alles auf den Prüfstand", sagt Michalik. Im privaten Bereich gehe es vor allem darum, Bewusstsein zu schaffen, damit beispielsweise Bremer, die ihr Haus sanieren, besonders auf Energieeffizienz achten. Generell gelte es, Anreize zu setzen, zum Beispiel in Form einer Prämie beim Kauf von besonders sparsamen Elektro-Großgeräten.

Bus- und Bahnfahren attraktiver machen

Klar ist für Michalik auch: Bus- und Bahnfahren muss im Land Bremen attraktiver werden. "Das Streckennetz ist nicht gut, die Tickets sind teuer und gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist der ÖPNV einfach unattraktiv", zählt Michalik auf. Man müsse investieren und verbessern, um Anreize zur Nutzung von Bus und Bahn zu schaffen – dann würden auch mehr Menschen das Auto stehen lassen.

Wie das alles gehen kann, will die Kommission bis September 2021 erarbeiten. Bei schwierigen Themen sollten zusätzliche Arbeitskreise gegründet werden, sagt Michalik. Zusätzlich zu den neun Sachverständigen werden externe Experten eingeladen, je nach Themengebiet, um die komplexen Sachverhalte durchdringen zu können. Die Kommissionsmitglieder dürften sich auf arbeitsintensive Stunden einstellen, meint Michalik: "Es werden sehr lange Sitzungen sein."

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Autorin

  • Greta Block

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 9. März 2020, 19:30 Uhr