SPD und Grüne: Das planen die Fraktionen bis zur Bremen-Wahl 2027

SPD und Grüne trafen sich zu Klausurtagungen. Die Grünen erarbeiteten eine Krisenstrategie. Die SPD will bis zur Bürgerschaftswahl im großem Stil sanieren – mit Geld vom Bund.

Nach zwei von vier Regierungsjahren haben sich die Fraktionsmitglieder von SPD und Grünen zu ihren Klausurtagungen getroffen, um den weiteren politischen Kurs zu beraten. Während sich die Sozialdemokraten in Hamburg mit ihren dortigen Genossen austauschte, zogen sich die Politikerinnen und Politiker der Grünen-Bürgerschaftsfraktion nach Bad Zwischenahn zurück.

Die Bremer Grünen wollen das Land besser aufstellen – für den Fall von Naturkatastrophen oder auch im Fall eines Krieges. Dafür müsse der Zivil- und Katastrophenschutz besser vorbereitet werden. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Grünen bei ihrer Klausurtagung formuliert haben.

Grüne wollen Resilienzstrategie für Bremen

Wie gut sind wir eigentlich vorbereitet? Was ist denn im Fall der Fälle? Mit diesen Fragen müsse man sich beschäftigen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Henrike Müller. Einerseits gehe es dabei um den Schutz der Bevölkerung, andererseits um den Schutz von Unternehmen. Auch für Bremen und Bremerhaven habe sich die Bedrohungslage in den letzten Jahren deutlich verschärft – seien es Naturkatastrophen, aber auch Cyberangriffe und Spionage.

Keiner will Angst machen. Aber wir fragen uns schon: Wie gut sind wir vorbereitet?

Henrike Müller, Grünen-Fraktionsvorsitzende

Die Grünen fordern deshalb eine sogenannte Resilienzstrategie für Bremen. Und die Bevölkerung soll im Umgang mit Gefahrensituationen geschult werden. Ein weiteres Thema, über das sich die Partei Gedanken gemacht hat: Einsamkeit! Immer mehr Menschen vereinsamen. Und dagegen wollen die Grünen mit Präventionsangeboten vorgehen.

Sozialdemokraten wollen im großen Stil sanieren

Während die Grünen ihre Anträge diskutierten und damit in die gemeinsamen weiteren Jahre der rot-grün-rote Koalition gehen wollen, formulierte auch die Bremer SPD ihre Ideen. Gemeinsam mit der Hamburger SPD-Fraktionen fordert sie deutlich mehr Geld vom Bund – für die Häfen an Nord- und Ostsee. Eine halbe Milliarde Euro pro Jahr soll es sein. So haben das in der Vergangenheit auch schon Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geäußert.

Nun schließen sich auch die Bremer und die Hamburger SPD-Fraktionen mit einem gemeinsamen Positionspapier an. Das hat die Bremer SPD nach ihrer Klausurtagung vorgestellt. Bisher beteiligt sich der Bund mit 38 Millionen Euro jährlich. Das ist aus Sicht der SPD-Fraktion viel zu wenig.

Die Häfen sind zentrale Infrastruktur. (...) Da brauchen wir mehr Investitionen und der Bund muss sich hier viel stärker einbringen.

Janina Strelow, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende

Bei der Forderung nach mehr Geld für die Häfen bleibt es allerdings nicht. Insgesamt 16 Anträge will die Bremer SPD in den nächsten Monaten in die Bürgerschaft einbringen. Es geht unter anderem darum, Brücken, Schulen und Sportstätten zu sanieren.

Bauen soll vereinfacht werden

Damit Wohnen günstiger wird, sollen Verfahren beschleunigt und Standards beim Bau abgesenkt werden, so der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör: "Wir haben in Deutschland über 3.900 Normen alleine, was das Bauen angeht. Da können wir, glaube ich, noch ein bisschen dran drehen, um das Bauen auch günstiger zu machen." Damit möchte die SPD besonders junge Menschen ansprechen und ihnen günstigeres Wohnen ermöglichen. Dabei habe man nicht nur die Studierenden im Blick, sondern auch die Auszubildenden, so Güngör.

Um ihre Projekte zu finanzieren, setzt die SPD auf Sondervermögen und Bundesmittel. Noch sind Anträge nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt. Das wird Aufgabe der nächsten Wochen sein, wenn auch Grüne und Linke ihre Vorstellungen für die nächsten zwei Jahre aufgestellt haben.

Linke trifft sich kommende Woche

Die Fraktion der Linken trifft sich Anfang der kommenden Woche. Danach müssen sich die Koalitionäre auf gemeinsame Projekte verständigen.

Bremer SPD fordert 500-Millionen-Finanzspritze für Nordseehäfen

Bild: Radio Bremen