"Strecken, schieben, fallen lassen" – Der Bremer Haushalt in der Krise

Es ist geübte Praxis in Bremen: einen Landeshaushalt aufstellen, wo kaum Geld zu verteilen ist. Doch die Corona-Krise verschärft die Situation.

Ein rotes Sparschwein mit Bremer Schlüssel.
Finanzsenator Dietmar Strehl ruft die Devise aus: "strecken, schieben, fallen lassen". Bild: DPA | Eibner-Pressefoto, Montage Radio Bremen

Es ist ein bisschen wie im Märchen von Dornröschen. Es sitzen neun Senatorinnen und Senatoren am Tisch im Rathaus, es gibt aber nur acht Tellerchen. Und weil man in Bremen ist, sind die Teller nicht aus Gold, sondern ohnehin nur aus Steingut. Bei diesem Mahl kommt aber auch noch ein fieser Zwerg dazu, fast unsichtbar ist er. Dieser Zwerg mit dem Namen Corona schnappt sich einen der ohnehin schon zu wenig vorhandenen Tellerchen und zertrümmert ihn auf dem Rathausboden. Voilà – das ist die Ausgangssituation für den Doppelhaushalt 2022/23. Übertragen heißt das: es ist zu wenig Geld da für zu viele Projekte der einzelnen Ressorts, Versprechungen der Koalition, für die laufenden Kosten der Verwaltung und gesetzliche Verpflichtungen, denen das Land Bremen oder die Städte Bremen und Bremerhaven nachkommen müssen. Finanzsenator Dietmar Strehl ruft die Devise aus: "strecken, schieben, fallen lassen".

Das ist die Lage

Der Finanzsenator hat die Aufgabe, trotzdem einen verfassungskonformen Haushalt zu bauen. Anstrengend seien die Gespräche mit den Ressorts, sagt er. Allen sei mittlerweile klar, dass es kaum Geld zu verteilen gibt. 300 Millionen Euro weniger pro Jahr wird Bremen (Stadt und Land) und Bremerhaven über Steuern einnehmen, sagen Prognosen.
Das wirft die gesamte Finanzplanung der kommenden Jahre über den Haufen. "Diese Lücke wird bleiben und spätestens ab 2024 werden wir entweder die Einnahmen steigern oder Ausgaben verringern müssen", sagt Strehl. Spätestens 2024 werde sich Bremen nicht mehr mit Geld aus dem kreditfinanzierten Bremen Fonds retten können, nimmt der Grünen-Politiker an. Denn dann wird die Schuldenbremse wohl wieder fest greifen. Kredite sind dann unmöglich.
In Bremen gilt die strengste Schuldenbremse überhaupt. Weder die Kommunen Bremen und Bremerhaven, noch das Land dürfen in normalen, Nicht-Krisenzeiten auch nur einen Cent Schulden machen.

Im kommenden Doppelhaushalt gibt es weniger Geld

Knapp fünf Milliarden Euro hat das Land Bremen jeweils 2022 und 2023 in der Kasse, die Stadt Bremen in etwa drei Milliarden Euro. Davon muss alles bezahlt werden: Lehrergehälter, genauso wie Sozialausgaben und Straßensanierungen. Für neue Investitionen hatte Bremen in der Vergangenheit immer noch rund 400 Millionen Euro übrig. Da im kommenden Doppelhaushalt Geld so knapp ist, wird das wohl weniger werden.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) fordert dennoch Investitionen in die Zukunft. Genau dafür gebe es den kreditfinanzierten Bremen Fonds. Noch sind da knapp eine Milliarde Euro drin, heißt es aus dem Finanzressort. Das Geld helfe nicht nur, die unmittelbaren Corona-Kosten abzufedern. Das Geld könne auch für bestimmte Dinge investiert werden. So hat der Senat gerade 29 Millionen Euro in die Erforschung der Wasserstofftechnologie gesteckt. Die Wirtschaft stehe vor einer ökologischen Transformation, sagt Kristina Vogt. Hier Geld reinzugeben – auch Schuldengeld – könne sich künftig in Arbeitsplätzen auszahlen. Aus eigener Kraft kann Bremen solche Investitionen wohl in den kommenden Jahren kaum schaffen.

Strecken, schieben, fallen lassen – Was geht künftig nicht mehr?

Bei dieser Frage lächelt Sozialstaatsrat Jan Fries durchaus freundlich, aber auch undurchdringlich. Sein Ressort mache schon jetzt fast nur noch das Notwendige. Nennenswerte Einsparmöglichkeiten gebe es weder im Sozialressort noch bei den anderen Senatsressorts. Es ist ein Pokerspiel, das da gerade hinter den Kulissen abläuft. Kein Ressort will sagen, was gestreckt, geschoben, fallen gelassen werden könnte.

Dietmar Strehl wird wohl zusammen mit Bürgermeister Bovenschulte die Fachressorts sanft stupsen müssen, damit die ihre Wünsche zurechtstutzen oder aufschieben. Es dürften lange Gespräche sein, die dieser Tage stattfinden. Die Ressorts haben insgesamt Projekte angemeldet, die den Finanzrahmen um etwa eine Milliarde Euro übersteigen. "Das wird jetzt kleingearbeitet", sagt Dietmar Strehl. Anfang März soll der Senat dann einvernehmlich die sogenannten Eckwerte beschließen – das sind die jeweiligen Budgets der Ressorts. Das heißt auch: jedes Ressort muss dem eigenen Haushalt – und sei er noch so schmal – zustimmen. Da dürfte dem einen oder der anderen am Rathaustisch der Appetit vergehen. Tellerchen sind dann wohl ohnehin überflüssig.

Der depressive Bremer Haushalt erzählt aus seinem Leben

Mehrere Zahlen des Haushaltsentwurf des Bremer Senats in einer Tabelle.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Ramona Schlee

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Der Morgen, 22. Februar 2020, 7:35 Uhr