Standdatum: 26. November 2022.

Diese beiden neuen Feiertage wollen die Bremer Grünen einführen

Delegierte stimmen bei einem Parteitag ab. — Die Bremer Grünen beschließen heute Ihr Wahlprogramm für die kommende Bürgerschaftswahl. Bild: Radio Bremen | Niklas Hons

Grüne wollen Fortbestand des Bremer Flughafens doch nicht prüfen.
Umstrittener Antrag wird nicht ins Wahlprogramm aufgenommen.
Kontroverse Debatte auf Landesmitgliederversammlung.

Die Bremer Grünen haben ihr Programm für die Bürgerschaftswahl im Mai 2023 beschlossen. Auf der Landesmitgliederversammlung hat sich die Partei auch zum Passagierflughafen Bremen bekannt. Zuvor hatte ein Antrag des Landesvorstands für Aufregung gesorgt, der den Passagierverkehr dort infrage gestellt hatte. Auf dem Parteitag war hitzig über das Thema diskutiert worden. Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer erklärte dabei, es sei richtig, solche kontroversen Debatten zu führen: "Wir können einzelne Sparten beim Klimaschutz nicht ausschließen."

Am Ende haben sich die Befürworter des Bremer Passagierflughafens knapp durchgesetzt. Sie sorgten sich zum Beispiel um das Image für die Partei im Bürgerschaftswahlkampf, falls die Partei tatsächlich ein Ende von Passagierflügen prüfen lassen wolle. Schaefer glaubte hinterher nicht, dass die Diskussion den Grünen geschadet hat: Man müsse darüber diskutieren, wie mehr Klimaschutz am Flughafen aussehen kann, so Schaefer.

Grüne in Bremen wollen zwei Tage zu Feiertagen machen

Für den Antrag mussten die Grünen im Vorfeld der Versammlung viel Kritik einstecken. Aus Wirtschaft, Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD kam starker Gegenwind. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stellte klar, dass der Flughafen nicht zur Disposition stehe. Er habe für den Wirtschaftsstandort Bremen eine große Bedeutung, erklärte Bovenschulte. Tausende Arbeitsplätze hingen davon ab. "Es ist für mich deshalb überhaupt keine Frage: Der Flughafen bleibt auch als Passagierflughafen erhalten."

Neben der hitzigen Debatte um den Flughafen haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm unter anderem beschlossen, dass sie den Weltfrauentag am 8. März und den 8. Mai als Tag der Befreiung von Nazi-Deutschland als Feiertage im Land Bremen festlegen wollen.