Bremer Linke und Grüne beschließen Programme für die Bürgerschaftswahl

Bremer Linke und Grüne beschließen Programme für die Bürgerschaftswahl

Bild: dpa | Carmen Jaspersen

• Linke und Grüne wollen am Wochenende jeweils Wahlprogramme beschließen.
• Grüne debattieren unter anderem über Bremer Airport als Werksflughafen.
• Linke diskutieren über eigenen Gaspreisdeckel für Bremen.

Linke und Grüne treffen sich jeweils am Wochenende, um sich startklar für die Bürgerschaftswahl zu machen. Beide Parteien wollen sich ein Wahlprogramm geben. Die Grünen werden dabei wohl den ersten Schritt machen. Sie wollen am späten Samstagnachmittag ihr Programm beschließen.

Grüne polarisieren mit Flughafen-Vorstoß

Im Vorfeld des Landesmitgliederversammlung in der Messehalle hat ein Vorschlag für Aufregung gesorgt. Danach erwägen die Grünen ein Ende der Passagierflüge vom Flughafen Bremen. Die Bremer Grünen wollen noch im kommenden Jahr prüfen, ob der Bremer Airport in einen Werksflughafen für Airbus und andere Firmen der Luft- und Raumfahrtbranche umgewandelt werden kann. So steht es in einem Entwurf des Landesvorstands für das Wahlprogramm. In Zukunft solle dann dort die Technologie für einen klimafreundlichen Luftverkehr mitentwickelt und erprobt werden.

Außerdem fordern die Grünen, dass Bremen den eigenen Besitz von Grundstücken und Immobilien ausweitet und Häuser nur noch unter strengen Auflagen abgibt. So will die Partei Immobilienspekulationen verhindern und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Laut Entwurf des Wahlprogramms sollen Bremen und Bremerhaven außerdem bedeutende Standorte in der Wasserstoffwirtschaft werden, unter anderem um das energieintensive Bremer Stahlwerk mit Energie zu versorgen. Dazu brauche es in der Nähe des Stahlwerks Wasserstoffproduktionsanlagen und eine Rohrleitung zum Kraftwerk Huntorf bei Elsfleth, zum Anschluss an das geplante Wasserstoff-Pipelinenetz.

Linke fordert eigenen Bremer Gaspreisdeckel

Die Linke im Land Bremen will auf dem eigenen zweitägigen Parteitag bis Sonntag ein Programm verabschieden. Der Entwurf des Parteivorstands schlägt unter anderem zusätzliche Maßnahmen gegen die Energiekrise vor. Dazu schlägt der Parteivorstand einen eigenen Gaspreisdeckel für Bremen und Bremerhaven vor. Er soll die bundesweiten Maßnahmen ergänzen und eine bezahlbare Grundversorgung für Haushalte und kleine Unternehmen sicherstellen.

Um Wohnen wieder für alle bezahlbar zu machen, wollen die Linken mehr Wohnungen in kommunaler Hand. Die Gewoba soll wieder zu 100 Prozent der Stadt gehören, heißt es in dem Entwurf des Parteiprogramms. Darin fordern die Linken außerdem einen günstigen und ticketlosen Öffentlichen Nahverkehr nach dem Vorbild des 9-Euro-Tickets. Den wollen sie über eine höhere Grundsteuer und Gewerbesteuer finanzieren.