Bremer Klima-Ausschuss der Bürgerschaft hat Arbeit aufgenommen

• Klima-Ausschuss der Bürgerschaft nimmt Arbeit auf.
• Gremium soll Enquetekommission unterstützen.
• Martin Michalik (CDU) zum Vorsitzenden gewählt.

Mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in Bundesland Bremen deutlich zu senken, hat am Freitag der neue Klima-Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll dabei vor allem die von einer Enquetekommission erarbeitete Klimaschutzstrategie des Landes Bremen begleiten und kontrollieren.

Zum Vorsitzenden wählte der Ausschuss einstimmig den umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Michalik, der zuvor auch die Enquetekommission geleitet hatte. Er betonte das gemeinsame Ziel: "Bis 2038 müssen Bremen und Bremerhaven klimaneutral sein. Wir müssen dazu Prozesse beschleunigen, sie gut steuern und es wird an manchen Stellen auch nicht ohne parteipolitische Zugeständnisse auf allen Seiten gehen."

60 Prozent weniger Treibhausemissionen bis 2030

Die Enquetekommission hatte im Dezember ihren Bericht vorgelegt. Als ein Ziel wird genannt, dass Bremen seine Treibhausgasemissionen einschließlich der Stahlindustrie bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent und bis 2033 um 85 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Bis 2038 sollen die CO2-Emissionen um 95 Prozent reduziert und damit Klimaneutralität erreicht werden.

Um diese Ziele zu erreichen, brauche es ambitionierte Maßnahmen in Bremen und die nötigen Weichenstellungen beim Bund und in der EU. Der Bremer Senat ist laut Einsetzungsbeschluss für den Ausschuss aufgefordert, quartalsweise über Fortschritte zur Umsetzung der Maßnahmen zu berichten und jährlich einen Monitoringbericht vorzulegen.