"Rathaus verwaltet Probleme nur": Bremer CDU steigt in Wahlkampf ein

CDU beschließt Programm für die Bürgerschaftswahl – Fokus auf Bildung

Bild: Radio Bremen | Pascal Faltermann

• Bremer CDU verabschiedet Programm für die Wahl im Mai.
• Delegierte sprechen sich einstimmig für das Wahlprogramm aus.
• Schwerpunkte sind Bildung und innere Sicherheit.

Die Bremer CDU hat ihr Programm zur Bürgerschaftswahl im Mai beschlossen. Ohne Gegenstimme und Enthaltung stimmten 150 Delegierte beim Parteitag in Bremen-Woltmershausen dafür. Frank Imhoff, der CDU-Spitzenkandidat, hat bei dem Parteitag scharfe Kritik am rot-grün-roten Senat geübt.

Es sei das Brot-und-Butter-Geschäft der Politik, für einen funktionierenden Staat zu sorgen, sagte Imhoff. Darum werde sich die CDU im Fall eines Wahlsiegs am 14. Mai kümmern.

Ich bin es leid, dass im Rathaus Probleme immer nur verwaltet werden.

Frank Imhoff (CDU), Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl

Ein Schwerpunkt in dem mehr als 120-seitigen Papier ist das Thema Bildung. Deutsch-Tests, ein Vorschuljahr, Noten ab der dritten Klasse und mehr digitales Lernen – das sind die Vorschläge der CDU, durch die es in Bremen im Bereich Bildung besser werden soll.

Die Christdemokraten setzen im Wahlkampf aber auch auf Themen, bei denen die rot-grün-rote Regierung ihrer Meinung nach verwundbar ist. Das sei zum Beispiel die innere Sicherheit: Weil sich bei der Bremer Polizei mehr als 20.000 unbearbeitete Fälle stapeln, will Spitzenkandidat Frank Imhoff die Zahl der Beamten deutlich aufstocken.

Spitzenkandidat glaubt an einen Wahlsieg der CDU

Das Ziel ist klar: Spitzenkandidat Imhoff will ins Rathaus einziehen. Und weil die CDU im Wahlkampf laut einer aktuell Umfrage gute Chancen hat, versuchte er alle CDU-Mitglieder zu motivieren:

Ich bin der festen Überzeugung, das können wir doch viel besser als die SPD in diesem Land. Und dafür müssen wir ab morgen sofort raus auf die Straße. Wir müssen alles auf die Straße bringen, was wir haben, was noch laufen kann, was noch reden kann, muss rauf auf die Straße.

Spitzenkandidat der Bremer CDU, Frank Imhoff

Neben Imhoff wollen die Christdemokraten mit der 26-jährigen Wiebke Winter als zweiter Spitzenkandidatin den Regierungswechsel schaffen. Sie legt ihren Schwerpunkt auf den Klimaschutz.

CDU sieht Berlin als Vorbild für Bremen

Imhoff sah sich durch das Beispiel Berlin ermutigt: Dort wird ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei durch eine CDU-geführte Regierung abgelöst. «Das zeigt, dass die CDU wie in Bremen Großstadtpartei ist», sagte Imhoff. Eine Umfrage von Infratrest-Dimap für die Zeitung «Weser-Kurier» von vergangener Woche sah die Bremer CDU mit 27 Prozent fast gleichauf mit der SPD (28 Prozent). «Ich habe immer gesagt, wir haben eine Chance», sagte Imhoff.