Wahl in Bremen 2023: Alle Infos zur Bürgerschaftswahl finden Sie hier

So reagieren Bremer Politiker auf die Umfrage zur Bürgerschaftswahl

Bild: dpa | Sina Schuldt

Am 14. Mai 2023 werden im Land Bremen die Bürgerschaft und die Kommunalparlamente neu gewählt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Wahltag.

Wann sind die nächsten Bürgerschaftswahlen in Bremen und Bremerhaven?
Was gibt es alles für Wahlen in Bremen und Bremerhaven?
Wer darf in Bremen und Bremerhaven wählen?
Welche Parteien sind zur Wahl zugelassen?
Wie sehen die letzten Umfragen aus?
Wie viele Menschen dürfen bei der Bremer Landtagswahl wählen?
Wie viele Wahlzettel bekommen die Menschen in Bremen und Bremerhaven?
Wie viele Stimmen hat man bei der Wahl in Bremen und Bremerhaven?
Wie viele Abgeordnete hat die Bremische Bürgerschaft?
Wie wird die Stadtbürgerschaft in Bremen gewählt?
Wie viele Abgeordnete hat die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven?
Wie viele Abgeordnete haben die Beiräte in Bremen?
Brauche ich eine Wahlbescheinigung zur Wahl?
Wie finde ich mein Wahllokal?
Wie kann ich Briefwahl bei der Bürgerschaftswahl beantragen?
Wie kann ich Wahlhelfer werden?
Wann liegen die Wahlergebnisse für die Bürgerschaftswahl vor?

Wann sind die nächsten Bürgerschaftswahlen in Bremen und Bremerhaven?

Am 14. Mai 2023 wird im Land Bremen das nächste Mal gewählt. Es werden zum einen die Sitze für die Bürgerschaft des Landes – also den Landtag – neu besetzt. Gleichzeitig stehen die Vertreter für die Stadtbürgerschaft in Bremen und die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven zur Wahl. Außerdem werden die Beiräte der Stadt Bremen neu gewählt. In Bremen wird alle vier Jahre gewählt.

Was gibt es alles für Wahlen in Bremen und Bremerhaven?

  1. Die Wahl der Bürgerschaft für das Land Bremen – also den Landtag..
  2. Die Wahl der Kommunalparlamente für die beiden Städte: In Bremen ist das die Stadtbürgerschaft, in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung..
  3. In der Stadt Bremen werden zusätzlich noch die Beiräte als Stadtteilparlamente gewählt..

Wer darf in Bremen und Bremerhaven wählen?

Die Bürgerschaft – also den Landtag – dürfen nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft wählen. Bei den Kommunalparlamenten dürfen auch EU-Bürger ihre Stimme abgeben. Das sind in Bremen die Stadtbürgerschaft und die Beiräte und in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung. Bei allen Wahlen gilt: Wer seine Stimme abgeben will, muss mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Bremen oder Bremerhaven haben.

Welche Parteien sind zur Wahl zugelassen?

Der Landeswahlausschuss Bremen hat am 17. März insgesamt 16 Parteien und Wählervereinigungen zur Bürgerschaftswahl zugelassen. Darunter sind die Parteien, die schon jetzt in der Bürgerschaft vertreten sind, also: CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Auch die Bürger in Wut (BiW) treten zur Wahl an. Die Piratenpartei tritt nur in Bremerhaven an.

Die AfD ist hingegen nach derzeitigem Stand nicht zur Wahl zugelassen. Die Partei kann allerdings noch Rechtsmittel dagegen einlegen. Warum die Partei nicht zugelassen wurde sowie eine Übersicht aller zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen finden Sie hier:

Wie sehen die letzten Umfragen aus?

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnet sich ein Sieg der Sozialdemokraten ab. Einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD zufolge käme die SPD auf 30 Prozent der Stimmen, könnte sich gegenüber der vorherigen Bürgerschaftswahl im Jahr 2019 um 5,1 Prozentpunkte verbessern. Damit würde sie die CDU als stärkste Partei im Land Bremen wieder ablösen. Die Christdemokraten kämen der Umfrage zufolge auf 27 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2019 erreichten sie 26.7 Prozent. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

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Wie viele Menschen dürfen bei der Bremer Landtagswahl wählen?

In Bremen und Bremerhaven sind knapp 463.000 Menschen wahlberechtigt. Mit 17,8 Prozent hat rund jeder fünfte Wahlberechtigte einen Migrationshintergrund. Das ist im Ländervergleich der höchste Wert.

Wie viele Wahlzettel bekommen die Menschen in Bremen und Bremerhaven?

Das hängt davon ab, wo gewählt wird – und wer wählt. Nach jetzigem Stand maximal zwei. Bei der vergangenen Bremer Wahl waren es mit Europawahl und Volksentscheid zur Galopprennbahn bis zu vier.

  • Wer einen deutschen Pass hat, bekommt in der Stadt Bremen einen weißen Wahlzettel für die Bürgerschaft (Land), mit dem gleichzeitig auch die Stadtbürgerschaft gewählt wird. Dazu gibt es noch einen gelben Wahlzettel für die Beiratswahl. .
  • EU-Bürger, die in Bremen wohnen, dürfen den Landtag nicht mitwählen. Sie bekommen Stimmzettel für die Stadtbürgerschaft und die Beiratswahl..
  • Bremerhavenerinnen und Bremerhavener mit deutschem Pass bekommen je einen weißen Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl (Land) und einen gelben für die Stadtverordnetenversammlung. .
  • EU-Bürger aus Bremerhaven bekommen nur den gelben Stimmzettel für die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven..

Wie viele Stimmen hat man bei der Wahl in Bremen und Bremerhaven?

Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die er beliebig auf Parteilisten und Personen verteilen kann. Er kann seine Stimmen kumulieren, sie also alle einem Politiker oder einer Parteiliste geben. Oder er verteilt sie auf verschiedene Politiker oder Parteien, das nennt man panaschieren.

Als Erstes werden die Stimmen für die Partei insgesamt ausgezählt und die Zahl der Sitze ermittelt, die ihr zustehen. Dann werden die Personenstimmen ausgezählt. Die Kandidaten mit den meisten Personenstimmen ziehen in die Bürgerschaft ein. Die weiteren Sitze werden nach Listenstimmen in der Reihenfolge der Parteiliste vergeben.

Für die Bürgerschaftswahl gilt eine Sperrklausel von fünf Prozent. Parteien, die weniger Stimmen bekommen, dürfen nicht in den Landtag einziehen. Bei den Kommunalwahlen entfällt diese Hürde.

Wie viele Abgeordnete hat die Bremische Bürgerschaft?

Konstituierende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft. Imhoff wurde zum neuen Präsidenten des Bremer Landtages und der Bremischen Bürgerschaft gewählt.
Bisher sitzen noch 72 Abgeordnete im Plenum der Bremischen Bürgerschaft. Bild: dpa | Michael Bahlo

Die Bremische Bürgerschaft ist das Parlament des Landes Bremen. Nach der Wahl ziehen 87 Abgeordnete in die Bürgerschaft ein – 72 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. Die Städte bilden zwei getrennte Wahlbereiche mit unterschiedlichen Wahllisten.

Die Bürgerschaft wird alle vier Jahre gewählt. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und über 18 Jahre alt ist, kann Abgeordneter werden. Die wichtigsten Aufgaben: Die Bürgerschaft wählt die Bremer Landesregierung – den Senat. Die Abgeordneten beschließen neue Gesetze und überarbeiten alte. Darüber hinaus kontrolliert das Parlament die Landesregierung.

Wie wird die Stadtbürgerschaft in Bremen gewählt?

Die Wahl des Kommunalparlaments der Stadt Bremen ist mit der Landtagswahl verknüpft. Bremer mit deutschem Pass stimmen also mit der Landtagswahl gleichzeitig auch über die Stadtbürgerschaft ab. Hinzu kommen noch die Stimmen der Einwohner der Stadt Bremen, die aus einem anderen Staat der Europäischen Union kommen.

Wie viele Abgeordnete hat die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven?

Die Stadtverordnetenversammlung ist das Kommunalparlament der Stadt Bremerhaven. Sie entscheidet über die Angelegenheiten der Stadt. Außerdem wählt die Versammlung den Magistrat – also die Regierung der Stadt. Insgesamt besteht die Stadtverordnetenversammlung aus 48 Abgeordneten. Sie werden alle vier Jahre neu gewählt.

Wie viele Abgeordnete haben die Beiräte in Bremen?

Die Beiräte der Stadt Bremen vertreten die verschiedenen Stadtteile. Dazu wird die Stadt in 22 Bereiche aufgeteilt. Je nach Größe des Bereichs haben sie zwischen 7 und 19 Mitglieder. Sie beraten über Themen, die das Leben der Menschen in ihrem Gebiet beeinflussen. Außerdem befassen sie sich mit Ideen und Beschwerden der Menschen. Wer etwas anmerken will, kann sich dafür an das Ortsamt in seinem Bereich wenden.

Brauche ich eine Wahlbescheinigung zur Wahl?

Nein, es geht zur Not auch ohne. Man braucht nur einen Ausweis und muss wissen, welches Wahlbüro das richtige ist. Diese Informationen stehen auf der Wahlbenachrichtigung. Die sollte bis drei Wochen vor der Wahl in den Briefkästen liegen. Auch wer mit Wahlbescheinigung ins Wahllokal geht, muss seinen Ausweis mitnehmen.

Wie finde ich mein Wahllokal?

Das steht auf der Wahlbenachrichtigung drauf, die allen Wahlberechtigten per Post zugegangen ist. Wer die verloren oder nicht bekommen hat, kann sein Wahllokal auch im Internet finden. Für die Stadt Bremen gibt es einen Wahllokalfinder, der einem auch den Weg zum Wahllokal anzeigt. Bremerhavener finden hier ihr Wahllokal. Ebenso gibt es die Möglichkeit, das Wahlamt in Bremerhaven anzurufen unter 0471/590 4040. Diese Leitung ist am Wahltag von 8 bis 18 Uhr und auch in den Tagen davor besetzt.

Wie kann ich Briefwahl bei der Bürgerschaftswahl beantragen?

Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann auch Briefwahl beantragen. Das geht persönlich im Wahlamt oder schriftlich per Brief, Fax, E-Mail oder per Online-Formular.
Die Frist endet am Freitag vor der Wahl um 18 Uhr. Das ist der 12. Mai. Danach ist der Antrag nur noch in begründeten Fällen möglich. Je näher der Wahltermin rückt, desto sinnvoller ist es, die Briefwahl direkt in einem der Wahlbüros zu beantragen. Die Unterlagen müssen bis spätestens 18 Uhr am 14. Mai an das Wahlamt zurückgeschickt werden.

Wie kann ich Wahlhelfer werden?

Ohne Wahlhelfer ist die Bürgerschaftswahl organisatorisch nicht zu stemmen. Wer dabei unterstützten will, kann sich online melden.

Wann liegen die Wahlergebnisse für die Bürgerschaftswahl vor?

Die erste offizielle Hochrechnung für die Bürgerschaftswahl wird gegen 21:30 Uhr am Wahlabend erwartet, teilt Evelyn Irrsack mit. Sie Leitet die Geschäftsstelle der Wahlleiter. "In der Vergangenheit haben die Ergebnisse der Hochrechnungen immer nur wenige Prozentpunkte (im Nachkommastellenbereich) von den endgültigen Ergebnissen abgewichen."

Das vorläufige Endergebnis der für die Bürgerschaftswahl (Landtag) lag bei der zurückliegenden Wahl in Bremerhaven am Montag nach der Wahl vor. In Bremen hat die Auszählung bis Mittwoch gedauert. Man gehe davon aus, dass es bei dieser Wahl wieder ähnlich lange dauert, sagt Irrsack.

Die amtlichen Endergebnisse für Bremen und Bremerhaven werden in den Sitzungen der Wahlbereichsausschüsse (26. Mai 2023) und das amtliche Endergebnis für das Land Bremen dann in der Sitzung des Landeswahlausschusses (31. Mai 2023) festgestellt.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. März 2023, 19:30 Uhr