Bremische Bürgerschaft will umstrittene Vergrößerung beschließen

Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft nehmen an einer Plenarsitzungen teil.
Bild: DPA | Melissa Erichsen
  • Bremer Parlament will neues Wahlrecht beschließen
  • Pläne sehen Vergrößerung der Bürgerschaft vor
  • Kritiker konnten sich offenbar nicht durchsetzen

Die Bremische Bürgerschaft will am Donnerstag ein neues Wahlrecht für Bremen beschließen. Laut den Plänen soll das Parlament nach der Landtagswahl im kommenden Mai um drei Mandate wachsen. Die Vergrößerung des Landtages ist aber umstritten. So hatte nicht zuletzt Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) im buten-un-binnen-Studio gesagt, dass er nicht dafür sei, die Anzahl der Abgeordneten zu erhöhen. Doch die Kritiker einer Parlamentsvergrößerung konnten sich in den Parteien offenbar nicht durchsetzen.

Im Moment hat die Bremische Bürgerschaft 84 Abgeordnete. 15 davon kommen aus Bremerhaven, 69 aus Bremen. Doch weil in Bremerhaven die Zahl der Wahlberechtigten gegenüber Bremen gesunken ist, muss nun ein neuer Verteilungsschlüssel her. Am einfachsten wäre es, die Zahl der Bremerhavener Parlamentarier von 15 auf 14 zu senken. Doch der Seestadt ein Mandat wegzunehmen, hielten die Strategen fast aller Parteien offenbar für keine gute Idee. Um den korrekten Proporz wiederherzustellen, soll der nächste Landtag nun drei stadtbremische Abgeordnete mehr haben. Die Vergrößerung des Parlaments kostet laut Bürgerschaftsverwaltung 420.000 Euro pro Jahr.

So stehen die Chancen für eine Vergrößerung des Bremer Parlaments

Bild: Radio Bremen

Autor

  • Folkert Lenz

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 7. Juli 2022, 6 Uhr