Die Bürgerschaft wächst – weil Bremerhaven weniger Wahlberechtigte hat

Die Bürgerschaft am Bremer Marktplatz.

Die Bürgerschaft wächst – weil Bremerhaven weniger Wahlberechtigte hat

Bild: DPA | Sina Schuldt
  • Zahl der Wahlberechtigten in Bremerhaven ist gesunken
  • Sitze müssen deshalb neu zwischen Bremen und Bremerhaven verteilt werden
  • Gesetzentwurf sieht drei zusätzliche Mandate vor

Die Bremische Bürgerschaft wird nach der Bürgerschaftswahl im nächsten Mai wohl größer werden als jetzt. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Wahlgesetz hervor, dass der Senat nächste Woche beschließen will. Eine Anpassung ist nötig, weil die Anzahl der Mandate zwischen den Abgeordneten aus Bremen und Bremerhaven neu verteilt werden muss.

In Bremerhaven ist die Zahl der Wahlberechtigten gegenüber Bremen gesunken. Dieses Verhältnis soll sich künftig auch im Landtag widerspiegeln. Saßen bislang von 84 Abgeordneten 15 für Bremerhaven in der Bürgerschaft, könnte es eigentlich einer weniger sein. Aber dann gäbe es neue Ungerechtigkeiten, hat der Landeswahlleiter in einem internen Papier vorgerechnet.

Rund 420.000 Euro mehr pro Jahr für zusätzliche Mandate

Dann bräuchten nämlich die Abgeordneten in Bremen und Bremerhaven unterschiedlich viele Stimmen, um in die Bürgerschaft einzuziehen. Außerdem könnte der Fall eintreten, dass eine Partei in Bremerhaven zwar die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, aber trotzdem keinen Abgeordnetenplatz bekommt, weil es insgesamt zu wenig Sitze gibt.

Die Wahlrechtsexperten der Bürgerschaft hatten deshalb die Vergrößerung des Parlaments von 84 auf 87 empfohlen. Insider sagen: Ein weiterer Grund sei gewesen, dass kaum jemand der Seestadt einen Sitz wegnehmen wollte. Drei Abgeordnete mehr kosten die Bürgerschaft rund 420.000 Euro pro Jahr zusätzlich. Das haben buten-un-binnen Recherchen ergeben.

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Bild: Imago | Christian Ohde

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Autor

  • Folkert Lenz

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 24. Juni 2022, 6 Uhr