Wo stehen die Bremer Parteien ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl?

Bild der Plenarsaals der Bremischen Bürgerschaft mit farbigen Balken und einer Wahlurne davor.
Schon bald buhlen die Parteien wieder um die Gunst der Wählenden: Denn Mitte Mai 2023 machen Bremens Bürger ihr Kreuzchen. Bild: Radio Bremen | Montage

In nur einem Jahr entscheiden die Bremerinnen und Bremer wieder über die Zusammensetzung der Bürgerschaft. Wer gewinnt, wer verliert? So steht es aktuell um die Parteien.

SPD hat sich erholt

Laut jüngster Umfrage wäre die SPD wieder die mit Abstand stärkste Kraft im kleinsten Bundesland. Die Genossinnen und Genossen haben die Schmach der letzten Wahl zwar verdaut, doch der historische zweite Platz hinter der CDU bei der letzten Wahl 2019 ist allen noch in schlechter Erinnerung.

Das Wiedererstarken der SPD dürfte vor allem mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte zusammenhängen. Ihm ist es vor allem während der Corona-Pandemie gelungen, sich als Krisenmanager zu etablieren. Unaufgeregt und sachlich saß er in dutzenden Talkshows, gab unzählige Interviews. Die große Präsenz drückt sich nun in seinen Zustimmungswerten aus. Mehr als 70 Prozent der Bremerinnen und Bremer sind demnach mit der Arbeit Bovenschultes zufrieden. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap hervor.

Die Stärke des Bürgermeisters ist gleichzeitig die Schwäche der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Nur selten gelang es den Abgeordneten, mit ihren Ideen die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Einige Genossen träumen schon wieder von Wahlergebnissen aus der Vergangenheit, hoffen, dass die Partei zu alter Stärke zurückfindet. Thematisch möchte die SPD das Thema Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellen – ein Klassiker der Sozialdemokraten.

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 Grüne erleben viel Gegenwind

Unbestritten haben grüne Themen Konjunktur: Autos raus aus der Innenstadt, das Stahlwerk umrüsten auf grüne Energie – da kann selbst der politische Gegner mitgehen. Nur beim Wie wird es dann häufig knifflig. Wo immer grüne Politik konkret wird, gibt’s Gegenwind. Beispiel: Lastenradförderung. Binnen kürzester Zeit war der Fördertopf zwar leer – Kritik hagelte es trotzdem. Eine Förderung für Besserverdienende sei das, "Klientelpolitik", ätzen die Gegner der Prämie.

Anderes Beispiel: Der fahrradfreundliche Umbau der Martinistraße. Flankiert wird das Projekt von etlichen Verkehrsversuchen. Dafür ernten die Grünen vor allem eins: nämlich Kopfschütteln. Wichtige Player wie die Handelskammer äußern gar offen Unmut. Zu spüren bekommt das vor allem Mobilitätssenatorin Maike Schaefer. Ihre Beliebtheitswerte sinken in den Keller. Immerhin war sie bei der letzten Wahl Spitzenkandidatin. Wird sie es wieder?

Die Bremer Grünen wählen im November auf einer Mitgliederversammlung ihre Landesliste, also ihr Spitzenpersonal für die kommende Bürgerschaftswahl. Ihr Landesvorsitzender Florian Pfeffer will dem Ergebnis nicht vorgreifen, erwartet aber keine Überraschungen auf dem Listenplatz eins. "Wir müssen den Gegenwind aushalten", sagt er. Und kann sich in Anbetracht hoher Zustimmungswerte für seine Partei auch entspannen. Die Grünen liegen derzeit bei gut 20 Prozent. Wenn das so bliebe, könnten sie auch beim nächsten Mal die entscheidende politische Kraft sein.

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Linken müssen kämpfen

Für die Linken ist es gerade keine einfache Situation: Im Bund hadert die Partei mit sich selbst, in den jüngsten Landtagswahlen erlitt sie Verluste bis in die Bedeutungslosigkeit. Die Bremer Linken wissen das und geben thematisch noch einmal Gas für einen Endspurt. Konkret wollen sie den Ausbildungsfonds schnell umsetzen und einen ticketfreien Bus- und Bahnverkehr anschieben. Ob das reicht?

Derzeit liegen die Linken in Bremen bei acht Prozent, also stabil über der Fünf-Prozent-Hürde. Das dürfte zu einem guten Teil auch an der Performance ihrer beiden Senatorinnen liegen. Claudia Bernhard hat sich als resolute Gesundheitssenatorin in der Pandemie profiliert. Das kleinste Bundesland hat unter ihrer Führung die höchste Impfquote geschafft – dieser Erfolg ging maßgeblich auf ihr Konto. Auch Kristina Vogt, Wirtschaftssenatorin, erntete viel Applaus für die Programme zur Unterstützung der Wirtschaft während Corona.

Jetzt ist der Krisenmodus allerdings erst einmal vorbei und der politische Alltag kehrt zurück. Das bedeutet, die Dauerbaustellen drücken wieder: Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Spaltung. Auf diesen Gebieten haben auch die Linken in den vergangenen drei Regierungsjahren wenig Erfolge verbuchen können. Und die bräuchten sie, um ihre Position zu stärken. Denn wer weiß schon, ob beim nächsten Mal überhaupt wieder ein Dreierbündnis vonnöten ist.

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CDU greift mit neuem Spitzenkandidaten an

Es ist ruhig geworden um den Wahlsieger der letzten Bürgerschaftswahl. Für Carsten Meyer-Heder war es ohne Frage eine beispiellose Enttäuschung: Die Wahl gewonnen und trotzdem keine Regierung auf die Beine gestellt. Noch dazu kam seiner CDU in der Corona-Pandemie eine seltene Oppositionsrolle zu. Aus Staatsräson stimmte die Partei vielen Entscheidungen der Landesregierung zu.

Die Partei musste sich mit kleineren Spielräumen zufriedengeben, um sich zu profilieren – dem Vorsitz der Klima-Enquetekommission zum Beispiel. Noch dazu verließ mit Fraktionsführer Thomas Röwekamp ein erfahrener Kopf die Fraktion und wechselte nach Berlin. Das Ergebnis: Die CDU rutscht in der Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern deutlich ab auf Platz zwei – nur knapp vor den Grünen. Nun soll es ein neuer Spitzenkandidat richten. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff geht ins Rennen ums Rathaus – ein Typ für die klassisch-konservative CDU-Klientel, bodenständig und volksnah.

Aber die Bremer CDU spielt noch eine andere Karte. Denn die Junge Union mit ihrer Vorsitzenden Wiebke Winter drängt auf mehr Einfluss in der Partei. Die wirtschaftstreue CDU setzt nun also auch Klima-Themen auf die Agenda und bewegt sich damit auf einen möglichen Koalitionspartner zu. Selbst wenn es zwischen Frank Imhoff und Bürgermeister Andreas Bovenschulte kein Kopf-an-Kopf-Rennen geben dürfte, so könnte es doch spannend bleiben, wer am Ende ins Rathaus einzieht.

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 FDP will wieder regieren

Es ist ein kraftvoller Ausdruck, den die Fraktionsvorsitzende auf Abruf für die Arbeit in der Opposition gefunden hat: Scheiße. Lencke Wischhusen ist seit sieben Jahren das Gesicht der Bremer Liberalen, nun will sie vorerst Schluss machen mit Politik. Einen Nachfolger gibt es bereits. Thore Schäck, 37 Jahre alt, Landesvorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter soll übernehmen. Auch er kann sich durchaus vorstellen, die Oppositionsrolle zu verlassen.

Selbst Kritiker attestieren den Liberalen, solide Oppositionsarbeit zu machen. Regelmäßig gelingt es ihnen durch Anträge und Nachfragen den Finger in die Wunde zu legen, offensichtliche Schwächen der Regierungskoalition zu benennen. Doch der Fleiß der kleinsten Fraktion zahlt sich derzeit noch nicht für die Partei aus. Laut einer jüngsten Umfrage liegt die FDP in Bremen bei gerade einmal sechs Prozent. Sechs Prozent bekäme demnach auch die AfD, die sich als Fraktion nach zahlreichen Streitigkeiten nicht mal mehr existent ist.

Thematisch geht die FDP breit ins letzte Jahr vor der Bürgerschaftswahl 2023. Wirtschaft, Bildung, Verkehr und Klima – bisher eher ein bunter Blumenstrauß. Thore Schäck und seine Mitstreiter wollen sich als möglicher Regierungspartner in Stellung bringen, schließlich gab es Deutschlands erste Ampel in Bremen. Das ist allerdings einige Jahrzehnte her und endete damals mit einem großen Knall.

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AfD bekämpft sich selbst

Die Bremer AfD befindet sich in einem desolaten Zustand: Die Fraktion im Landtag hat sich zerlegt, die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ist gescheitert, es gibt noch nicht einmal ein Büro oder eine Geschäftsstelle, in der gearbeitet wird. Das muss man erstmal schaffen in einem kleinen Landesverband wie Bremen.

Im Wesentlichen gibt es wohl drei Lager: das um Thomas Jürgewitz aus Bremerhaven, das um Frank Magnitz aus Bremen-Nord und die Riege um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Sergej Minnich aus Bremen-Stadt. Auf parlamentarischer Ebene hat der Streit zur Spaltung der Fraktion in einen Einzelabgeordneten und eine parlamentarische Gruppe geführt – ein weiterer Abgeordneter ist aus der Partei ausgetreten. Insgesamt hat die AfD sich in den vergangenen drei Jahren immer nur sporadisch an Debatten beteiligt, wenig eigene Akzente gesetzt.

Dennoch liegt die AfD bei Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Frage ist nun, ob es der Partei gelingt, sich im kommenden Jahr personell und inhaltlich zu sortieren. Ansonsten könnte sie unter Umständen schon an formalen Kriterien scheitern. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der Landeswahlausschuss mit der AfD befassen würde.

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Autorinnen und Autoren

  • Torben Ostermann Autor
  • Susanne Hausmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 27. Mai 2022, 19:30 Uhr