Mehr Geld für Bremer Politiker? 3 Punkte, die sich ändern könnten

Fraktionen der Bürgerschaft wollen höhere Zuschüsse

Bild: DPA | Michael Bahlo

Schon vor der ersten Sitzung der Bürgerschaft wird hinter den Kulissen über mehr Geld für die Politiker verhandelt. Kommentieren will das bisher niemand.

Es ist noch nicht entschieden, wo genau welche Abgeordnete und Fraktionen sitzen. Aber die Debatte um das Geld hat nach Informationen von buten un binnen bereits begonnen – und zwar fraktionsübergreifend. Offiziell reden möchte darüber aber niemand.

1 Bekommen die Fraktionen bald mehr Geld?

Insbesondere geht es offenbar um die Frage, wie stark die Mittel für die Fraktionen erhöht werden sollen. Im Gespräch soll eine Steigerung von zehn bis 15 Prozent sein. Jede Fraktion erhält aktuell 25.000 Euro für ihre Arbeit pro Monat. Davon werden unter anderem Mitarbeitende und Büromieten bezahlt. Bei einer Steigerung um 15 Prozent wären das zukünftig 28.750 Euro. Hinzu kommen noch pro Kopf Pauschalen für die Abgeordneten.

2 Wird die Altersversorgung der Abgeordneten neu geregelt?

Debattiert wird auch über eine Neuregelung der Altersversorgung von Abgeordneten. Demnach sollen Abgeordnete wieder für jedes Jahr in der Bürgerschaft Pensionsansprüche erwerben. Davon war man 2011 weggegangen, weil das damals als zu teuer galt.

Stattdessen erhalten Abgeordnete aktuell 870 Euro pro Monat für eine individuelle Altersvorsorge. Weil viele Modelle jüngst hohe Verluste hinnehmen mussten, wird jetzt diskutiert, zum alten System zurückzukehren. Das waren drei Prozent Rentenanspruch pro Jahr Bürgerschaft.

3 Diäten der Abgeordneten werden erhöht

Auf Nachfrage will sich keine Fraktion im Gespräch mit buten un binnen äußern. Auch nicht in der Frage der Diätenerhöhung. Dabei ist die eindeutig geregelt. Sie kommt automatisch zum 1. Juli. Diesmal ist ein Anstieg von rund 5.300 auf rund 5.700 Euro geplant. Die Anpassung richtet sich unter anderem nach der Inflation. Wahrscheinlich will die Bürgerschaft die Finanzspritzen bereits in ihrer ersten Sitzung Ende Juni auf den Weg bringen.

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Autor

  • Hauke Hirsinger
    Hauke Hirsinger Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. Juni 2023, 19:30 Uhr