Bremens Bürgermeister Bovenschulte fordert AfD-Verbotsverfahren

Bremens Bürgermeister Bovenschulte drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Bild: dpa | Georg Wendt

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Bremer AfD bezeichnet dies als "Diffamierung" und spricht von "staatlich missbrauchter Macht".

Der Inlandsnachrichtendienst hatte am Freitagmorgen mitgeteilt, der Verdacht, dass die AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. "Nach der Feststellung des Verfassungsschutzes gibt es für mich keinen Zweifel mehr: Die AfD ist in Gänze eine rechtsextreme Partei, die unsere Verfassungsordnung beseitigen will", teilte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alle vorliegenden Erkenntnisse zusammenträgt und in Abstimmung mit den Ländern ein Verbotsverfahren vorantreibt.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Begründung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hatte zur Begründung seiner Neubewertung mitgeteilt: "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar."

Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

AfD spricht von "Missbrauch staatlicher Macht"

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes bezeichnet der Bremer Landesverband der AfD als politisch motiviert. Wie der Landesschatzmeister Mertcan Karakaya mitteilte, werde die umfragestärkste Oppositionspartei diffamiert.

Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht, exerziert durch eine abgewählte Regierung, gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten.

Mertcan Karakaya, Schatzmeister AfD Bremen

Laut Karakaya, wolle man sich "... unbeirrt mit aller Kraft dafür einsetzen, dass alle Bürger hierzulande wieder in Sicherheit und Wohlstand leben können." Die Bundes-AfD kündigte bereits juristische Schritte gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes an.

 "Wir brauchen dieses Verbotsverfahren"

Der SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör meinte: "Wir haben es jetzt schwarz auf weiß auf 1.100 Seiten dokumentiert, dass diese Partei im demokratischen System nichts zu suchen hat", sagte Güngör zu buten un binnen. Der SPD-Fraktionschef hatte sich vor rund einem Jahr für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Bürgerschaft forderte daraufhin den Senat mit rot-grün-roter Mehrheit auf, für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene zu werben. "Der Antrag hat bis heute seine Gültigkeit und an Aktualität nichts verloren", sagte Güngör.

Demnach seien sich der SPD-Fraktionschef und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einig, dass Bremen aktiv werden müsse, um gemeinsam im Bundesrat eine entsprechende Initiative zu starten und Bündnispartner zu suchen. "Wir brauchen dieses Verbotsverfahren", sagte Güngör.

Ich weiß gar nicht, was ich in zehn, 15 Jahren den nachfolgenden Generationen erzählen soll, wenn wir jetzt nicht tätig werden.

Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör

Auch die Bremer Linken fordern ein Verfahren zum Verbot der Partei. Die Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis und Nelson Janßen teilen mit, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD sei nicht mehr von der Hand zu weisen. Sie gefährde Verfassungsgrundsätze und die Demokratie. "Einen Verbotsantrag nicht zu stellen, käme einer demokratischen Bankrotterklärung gleich", so die beiden Linken-Politiker.

Der Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann mahnt ebenso wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Ruhe und einer sachlichen Debatte zu diesem Thema an. Beide verweisen darauf, dass ein Verbotsverfahren mit hohen rechtlichen Hürden verbunden ist.