"Gesichert rechtsextremistisch": Was bedeutet das für die Bremer AfD?

"Gesichert rechtsextremistisch:" Was bedeutet das für die Bremer AfD?

Bild: dpa | Carsten Koall

Der Verfassungsschutz hat die Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wie der Bremer Verfassungsschutz damit umgeht, erklärt der Amtsleiter Thorge Koehler.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst am Freitag mit.

In Bremen hat der Verfassungsschutz den Landesverband vor drei Jahren als Verdachtsfall eingestuft. Nach internen Streitigkeiten war die AfD bei der vergangenen Bürgerschaftswahl im Jahr 2023 zwar nicht zugelassen, durch den Parteieintritt des Abgeordneten Sven Lichtenfeld ist die AfD inzwischen aber wieder mit einem Sitz in der Bürgerschaft vertreten.

Herr Koehler, der Verfassungsschutz stuft die AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch ein – was folgt daraus auf Landesebene?

Wir werden uns jetzt als erstes sehr gespannt das umfassende Gutachten anschauen. Und dann werden wir gucken, welche Auswirkungen das unmittelbar möglicherweise auch für den Landesverband der Bremer AfD hat.

Wie bewerten Sie aktuell den Landesverband?

Der Bremer Landesverband ist hier in Bremen aktuell als Verdachtsfall eingestuft – so wie es bis Donnerstag auch auf Bundesebene der Fall war. Selbstverständlich prüfen wir fortwährend, welche Entwicklungen es gibt.

Wir schauen uns jetzt nochmal sehr genau an, was die Kolleginnen und Kollegen im Bund zu ihrer Entscheidung bewogen hat und ob wir entsprechende gesicherte Tendenzen, die wir dafür bräuchten, auch bei dem Bremer AfD-Ableger feststellen. Auf der Grundlage werden wir dann ebenfalls eine Entscheidung treffen.

Es gibt also keinen Automatismus, dass auch alle Landesverbände rechtsextremistisch eingestuft werden, wenn das für die Bundespartei gilt?

Nein. Grundsätzlich ist es so, dass es natürlich bei Vereinen und Parteien, die auf Bundesebene organisiert und in Landesverbände untergliedert sind, eine initiale Wirkung haben kann und man sich die Frage stellen muss, inwieweit eine Zurechenbarkeit erfolgt. Aber das ist kein Automatismus.

Man muss immer schauen, was wir hier in Bremen für eigene Erkenntnisse bei den wesentlichen Funktionsträgern innerhalb der Organisation haben. Das müssen wir zusammentragen, mit den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern abgleichen und auf der Grundlage treffen wir eine Entscheidung.

Inwiefern nehmen Sie die Entscheidung zum Anlass, über eine Überprüfung der AfD hinaus zu agieren?

Diese Frage gehört jetzt in einen erweiterten Austausch auf Bundes- beziehungsweise auch auf Landesebene. Das heißt, dass der Innensenator (Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, Anm. d. Red.), der ja aktuell auch in den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) innehat, das als Thema mit in die IMK mitnehmen wird, die ja in Kürze in Bremerhaven stattfinden wird. Hierzu wird er auch einen Vertreter des Bundesverfassungsschutzes einladen.

Was könnte denn dabei herauskommen?

Ich gehe davon aus, dass es erstmal eine politische Diskussion zu der Frage geben wird, wie jetzt mit dieser Entscheidung umzugehen ist. Sicherlich werden sich auch rechtliche Überprüfungen und Gerichtsverfahren zu dieser Thematik anschließen. Aber der Bremer Innensenator ist entschlossen, dieses Thema jetzt auch auf diese Bühne zu heben und zu diskutieren.

(Das Gespräch führte Hauke Hirsinger für buten un binnen. Aufgeschrieben und redigiert hat es Helge Hommers.)