Bremer Opposition kritisiert Senatspläne als "Verschuldungspaket"

CDU kritisiert Hilfspaket: "Größte Krise in Bremen ist dieser Senat"

Bild: DPA | picture alliance/dpa | Melissa Erichsen
  • Bremer CDU warnt vor massiver Verschuldung infolge des Hilfspakets.
  • Sie warnt: Bremen könnte wegen Überschuldung handlungsunfähig werden.
  • Bremer Senat will zur Bewältigung aktueller Krisen neue Schulden aufnehmen.

Aus der Bremer Opposition gibt es heftige Kritik für das milliardenschwere Hilfspaket zur Abfederung aktueller Krisen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, bezeichnete das Hilfspaket des Senats als "milliardenschweres Verschuldungspaket". Er warnte vor gravierenden finanziellen Folgen für Bremerinnen und Bremer sowie den Landeshaushalt.

Die Bremer Haushalte würden in Zukunft mit jährlich mindestens 150 Millionen Euro zusätzlich belastet, sagte der Oppositionspolitiker. Für den Landeshaushalt sieht Eckhoff "die Weichen Richtung Handlungsunfähigkeit des Bundeslandes durch Überschuldung" gestellt.

Die zusätzlichen drei Milliarden Euro auf Pump von Bürgermeister Bovenschulte werden die zukünftigen Haushalte jährlich mit mindestens 150 Millionen Euro belasten.

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Der Senat hat am Dienstagmittag ein Krisenpaket in Höhe von drei Milliarden Euro vorgestellt, mit dem bis mindestens 2027 Krisen wie der Klimawandel, die hohen Energiepreise und die Inflation bewältigt werden sollen. Die zusätzlichen Ausgaben müssten dem Senat zufolge über neue Kredite finanziert werden. Die Bremische Bürgerschaft muss dazu die geltende Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies ist nur möglich, wenn das Parlament eine "außerordentliche Notlage" feststellt.

CDU zweifelt an Notlagen-Situation

CDU-Politiker Eckhoff sieht eine solche Notlage aktuell nicht gerechtfertigt. "Wir sehen nicht, dass es eine überraschende, außergewöhnliche Notlage ist", sagte er zu buten un binnen. Schon 1972 habe etwa der "Club of Rome" vor dem Klimawandel gewarnt. Seit Jahren habe der Bremer Senat es versäumt, Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten, "und jetzt versucht er im Endeffekt über einen Haushaltstrick zusätzliche Schulden aufzunehmen", so Eckhoff. Um die Energiekrise zu bewältigen, habe der Bund außerdem bereits mehrere Entlastungspakete beschlossen, fügte er hinzu.

Eckhoff kündigte an, die Aufnahme zusätzlicher Schulden rechtlich zu prüfen. Sobald der Senat seinen Entwurf vorlegt hat, werde sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion beraten und den Entwurf im Haushalts- und Finanzausschuss juristisch prüfen lassen. "Dieser Haushalt steht auf rechtlich wackeligen Beinen", warnte der CDU-Politiker.

FDP hält Klimaschutz-Ausgaben für zu hoch

Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, hält die für den Klimaschutz veranschlagten Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden für deutlich zu hoch bemessen. Die Summe sei angesichts des "überschaubaren Haushalts" unverhältnismäßig, sagte er zu buten un binnen.

Wir halten drei Milliarden für Klimaschutz bei einem so überschaubaren Haushalt wie in Bremen, für relativ überzogen. Das ist viel Geld, das dann wieder an anderer Stelle fehlt.

Thore Schäck, FDP-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl

Auch kritisierte der FDP-Politiker die Senatspläne, neue Kredite aufzunehmen. Angesichts der bereits hohen Schuldenlage in Bremen sei es sinnvoller, den aktuellen Haushalt anzupassen, so Schäck.

Handelskammer warnt vor Risiken für Bremer Haushalte

Die Bremer Handelskammer macht auf die Folgen der geplanten Neuverschuldung für Privathaushalte aufmerksam. Angesichts stark steigender Zinsen berge das Paket "erhebliche Risiken für zukünftige Haushalte". Auch warnte sie, dass eine Neuverschuldung in einer derartigen Größenordnung den Handlungsspielraum zukünftiger Landesregierungen stark einschränke.

Statt neue Schulden aufzunehmen, so fordert es die Handelskammer, sollte der Bremer Senat Einsparungen im aktuellen Haushalt beschließen sowie weitere Finanzierungsoptionen prüfen.

Milliarden-Paket für Bremen: die Pressekonferenz zum Nachschauen

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 8. November 2022, 19:30 Uhr