3 Milliarden Euro: Bremen macht neue Schulden zur Krisenbewältigung

• Rot-Grün-Rot in Bremen schnürt Milliardenpaket .
• Regierungskoalition will Folgen von Krisen abfedern.
• Milliarden sollen bis zum Jahr 2027 ausgegeben werden können.

Zur Abfederung mehrerer Krisen hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe beschlossen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Parteispitzen in der Nacht.

Mit insgesamt drei Milliarden Euro sollen nicht nur die Auswirkungen der Klimakrise bekämpft werden, sondern auch die Folgen des Kriegs in der Ukraine für Unternehmen und Privatpersonen im Land Bremen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss nach langen Diskussionen geeinigt. Vorgesehen ist ein Zeitraum bis zum Jahr 2027, in dem das Geld ausgegeben werden kann. Wie es danach weitergeht, soll die Bürgerschaft nach dem Willen der Regierungsparteien später entscheiden.

Bürgerschaft muss Schuldenbremse außer Kraft setzen

Die nun veranschlagten drei Milliarden Euro müssten über neue Schulden finanziert werden, heißt es in einer Mitteilung. Die Bremische Bürgerschaft muss dazu die geltende Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies ist möglich, wenn das Parlament eine außerordentliche Notlage feststellt. SPD, Grüne und Linke waren sich bis zuletzt uneins, wie viel Geld das Land Bremen nun zur Bekämpfung der Krisen in die Hand nehmen soll.

Ursprünglich waren fünf Milliarden Euro veranschlagt. Die SPD hatte nach Informationen von buten un binnen jedoch Bedenken geäußert und wollte zunächst deutlich weniger ausgeben. Die jetzt veranschlagten drei Milliarden Euro sind ein Kompromiss. Ein Großteil des Geldes, nämlich 2,5 Milliarden Euro, soll für den Klimaschutz verwendet werden. Das heißt, damit wird unter anderem die Fernwärme-Versorgung im Land Bremen ausgebaut und Gebäude energetisch saniert.

Außerdem soll der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut werden. Eine halbe Milliarde Euro soll die Ausiwrkungen des Kriegs in der Ukraine bekämpfen. So soll es zum Beispiel einen weiteren Schutzschirm für Verbraucher und Unternehmen geben. Weitere Details zum gestrigen Treffen sollen am Mittag auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.