Endgültig: Keine Konsequenzen für Amts-Chefs nach Sozialbetrug

• Keine Verfahren gegen Ex-Sozialdezernent und Sozialamtsleiterin.
• Stadtverordnete stützen Magistratsentscheidung.
• Opposition wollte mit Eilantrag Verjährung verhindern.

Der ehemalige Bremerhavener Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) und die amtierende Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen müssen keine disziplinarischen Maßnahmen wegen Fehlverhaltens beim Sozialbetrug-Skandal befürchten. Die Stadtverordneten lehnten gestern im nichtöffentlichen Teil ihrer Sitzung einen Eilantrag der Opposition ab. Darin wurde gefordert, umgehend disziplinarische Maßnahmen einzuleiten – da die möglichen Verfehlungen am 25. Juni sonst verjähren würden.

Die Stadt hatte zuvor ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Darin hat der Jurist und ehemalige Staatsrat Matthias Stauch ausgeführt, bei Klaus Rosche habe es zwar "im Ganzen" keine "optimale Aufgabenerledigung des übertragenen Amtes" gegeben. Allerdings erreiche "das dienstliche Verhalten der beiden Bediensteten ... noch nicht das Gewicht eines Dienstvergehens". Das Gutachten empfiehlt, von der Einleitung eines Verfahrens abzusehen.

Streit um nichtöffentliche Beratung

Einen heftigen Konflikt hatte es zuvor um die Frage gegeben, ob der Tagesordnungspunkt nichtöffentlich beraten werden durfte. Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung hatte sich darauf berufen, es gehe um persönliche Daten. Die Oppositionsparteien forderten eine öffentliche Debatte, da die Namen der Beteiligten nicht nur aus den Medien, sondern auch aus dem öffentlichen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Sozialbetrug längst bekannt seien. In dem Bericht waren Rosche und Henriksen für die schleppende Aufklärung des Skandals maßgeblich mitverantwortlich gemacht worden.