Liveticker zur Bremen-Wahl: Bremerhaven vollständig ausgezählt

Während in Bremen wieter gezählt wird, sind in Bremerhaven alle Wahlbezirke ausgezählt. Die Bürger in Wut landen demnach hinter der SPD auf Platz zwei.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich angesichts des starken Ergebnisses der Bürger in Wut in Bremerhaven besorgt gezeigt. "Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass eine rechtspopulistische Partei dort zweitstärkste Kraft geworden ist", sagte der SPD-Politiker vor einer Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei in Bremen. Dass die Protestpartei sogar der SPD gefährlich werden könnte glaubt der Bürgermeister allerdings nicht.

An dieser Stelle beenden wir die Berichterstattung im Liveticker.

In Bremerhaven sind laut Landeswahlleitung alle Wahlbezirke ausgezählt. Demnach hat die SPD mit 29 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Die Bürger in Wut (BiW) erreichten 22,7 Prozent, knapp vor der CDU mit 21,3 Prozent. Die Auszählung der Wahlbezirke in Bremen dauert an

Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hat das stabile Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen als Ergebnis einer klaren inhaltlichen Ausrichtung im Wahlkampf gewertet. "Bremen zeigt gut, dass wir bei Wahlen erfolgreich sein können, wenn wir verankert sind, wenn wir gute praktische Politik machen und vor allem, wenn wir die Inhalte nach vorne stellen", sagte Wissler am Montag dem Sender Phoenix.

Andreas Bovenschulte hält sich die Frage einer künftigen Koalition weiterhin offen. "Wir werden Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien führen", sagte er nach der Sitzung des Präsidiums der Bundes-SPD. Die bisherige rot-grün-rote Koalition habe zwar "gute Arbeit gemacht", die Herausforderungen müssten aber immer neu bewertet werden. Er wolle deshalb "Inhalte in den Vordergrund stellen".

Lediglich die Bürger in Wut schloss Bovenschulte ausdrücklich als möglichen Koalitionspartner aus. Den Rückritt der Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer hält Bovenschulte nicht für ein Hindernis für Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner. "Das hat jetzt aus meiner Sicht keine Bedeutung für die Koalitionsverhandlungen", sagte er. "Sondern das müssen die Bremer Grünen mit sich selber klären."

Die vergleichsweise hohen Werte für die Bürger in Wut (BiW) in Bremerhaven sind nach Ansicht des Spitzenkandidaten Jan Timke nicht ausschließlich auf die Nichtzulassung der AfD zur Wahl zurückzuführen. Wenn man in Bremerhaven 21 Prozent bekomme, "dann können sie nicht nur von der AfD profitiert haben", sagte der Bremerhavener Spitzenkandidat Jan Timke. Bei der vorigen Wahl 2019 kam die Wählervereinigung auf 7,4 Prozent in Bremerhaven, die AfD erreichte 9 Prozent.

Die Wahlergebnisse im Zwei-Städte-Staat Bremen unterscheiden sich zum Teil stark. Deutlich wird das vor allem am Wahlerfolg der Bürger in Wut (BiW) in Bremen. Nach jüngsten Hochrechnungen kommen die BiW in Bremerhaven auf über 20 Prozent, in Bremen sind es lediglich 7,5 Prozent. Im Gegenzug schneidet die Linke in der Seestadt deutlich schlechter ab als in Bremen: Während sie dort rund 6 Prozent der Stimmen erhielten, sind es in Bremen weiterhin etwa knapp 12 Prozent.

So hat Bremerhaven gewählt:

So hat die Stadt Bremen gewählt:

FDP-Chef Christian Lindner sieht für seine Partei keine bundespolitischen Auswirkungen nach dem voraussichtlich nur knappen Wiedereinzug in die Bürgerschaft. "Es gibt aus Sicht der Freien Demokraten keine", sagte er bei einem Pressestatement mit dem Bremer FDP-Spitzenkandidaten Thore Schäck in Berlin. Die FDP tue in der Bundesregierung ihre Arbeit, kämpfe für ihre Projekte und liberalen Grundüberzeugungen, egal ob es einzelne Erfolge oder Rückschläge gebe.

Schäck zeigte sich erleichtert, dass die FDP voraussichtlich wieder in der Bürgerschaft vertreten sein wird. "Bremen ist für eine bürgerliche Partei wie die Freien Demokraten traditionell ein eher schwieriges politisches Pflaster gewesen", sagte er. Auch die FDP verbuchte Verluste, sie kommt auf 5,2 Prozent.

Die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen, Maike Schaefer, will dem nächsten Bremer Senat nicht als Senatorin angehören. Das teilte sie auf einer Pressekonferenz mit. Sie ziehe damit die Konsequenzen aus dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bürgerschaftswahl. Die Grünen haben 11,9 Stimmen erhalten und damit 5,5 Prozentpunkte verloren. "Ich habe heute den Mut Verantwortung zu tragen, ziehe die Konsequenz und stehe nicht mehr als Senatorin zur Verfügung", sagte sie.

Die aktuelle Hochrechnung zeigt den Stand aus der Nacht nach der Wahl, 0.35 Uhr. Bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wird es keine neuen Zahlen mehr geben. Dieses wird Mitte der Woche erwartet.

Im guten Abschneiden der Bürger in Wut (BiW) sieht Wahlsieger Andreas Bovenschulte dringenden Handlungsbedarf. Es sei nun Aufgabe der Politik, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit zu stärken, sagte er der dpa. "Damit meine ich nicht nur innere Sicherheit und Ordnung, sondern vor allem auch die Frage der sozialen Sicherheit, dass man sich aufgehoben fühlt in der Gesellschaft." SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sprach im Deutschlandfunk von einem "Warnsignal". Dass eine Wählervereinigung mit einem deartigen Namen solche Ergebnisse erzielen kann, "muss uns natürlich beunruhigen".

CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff zeigte sich ebenfalls besorgt über großen Wählerzuspruch für BiW. "Es ist sehr traurig, dass die Rechtspopulisten so stark zugewonnen haben", sagte er zu buten un binnen. Die demokratischen Parteien müssten jetzt erörtern, was die Gründe dafür sind. Die BiW ziehen mit einem Anteil von etwa zehn Prozent erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein.

Der Co-Vorsitzende der Bremer Grünen, Florian Pfeffer, hat eine Reaktion der Partei angekündigt. "Da wird es Konsequenzen geben, da bin ich mir ganz sicher", sagte Pfeffer der Nachrichtenangentur dpa. Es wäre schlimm, wenn die Partei nach den Stimmverlusten einfach weitermache wie bisher. Das Wahlergebnis nannte er "dramatisch". Für ihn gab es gleich mehrere Gründe: Zum einen sei das Kopf an Kopf Rennen zwischen SPD und CDU nicht gut für die Grünen gewesen. Zum anderen habe es aus der Bundespolitik keinen Rückenwind im Wahlkampf gegeben.

Auch Spitzenkandidatin Maike Schaefer hat nach dem "bitteren Ergebnis" Konsequenzen angekündigt. Sie betonte am Wahlabend, dass sie sich nicht scheue, Verantwortung zu übernehmen.

Die FDP kommt nach den aktuellen Hochrechnungen zwar nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, Niedersachsens FDP-Landeschef sieht darin aber Hoffnung für seine Partei. "Der Bremischen FDP ist offenbar der Wiedereinzug in die Bürgerschaft gelungen", sagte Kuhle der Nachrichtenagentur dpa. Der FDP-Politiker sprach von einem Erfolg seiner Partei.

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klara Geywitz hat den Erfolg ihrer Partei als Verdienst von Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte gewertet. Seine Beliebtheit sei ursächlich dafür, dass er so ein gutes Ergebnis für die SPD eingefahren hat, sagte Geywitz am Montag dem MDR. Es sei immer wichtig, einen bekannten und beliebten Spitzenkandidaten zu haben.

Stimmenanteile der Parteien im Land Bremen:

Die Bremer Grünen und ihre Spitzenkandidatin Maike Schaefer müssen sich bei dem Treffen auf Bundesebene auf Kritik einstellen. Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter führt das schlechte Abschneiden seiner Partei vor allem auf Fehler vor Ort zurück. "Es gab Fehler vor Ort wie die Debatte über die 'Brötchentaste'." Umweltsenatorin Schaefer strich die Option zum kostenlosen 15-minütigen Parken in Bremen im April. Solche Entscheidungen im Wahlkampf zu treffen, sei "ungeschickt", kritisierte Hofreiter.

In Berlin wollen die Bundesparteien am Vormittag über den Ausgang der Bürgerschaftswahl beraten. Auch Wahlsieger und SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte ist auf dem Weg nach Berlin, um an dem Treffen teilzunehmen. Neben ihm nehmen auch die anderen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf Landesebene teil. Anschließend wollen sich die jeweiligen Parteivorsitzenden dazu äußern. Den Auftakt der Pressekonferenzen machen SPD und FDP um 11:30 Uhr. Bis 14 Uhr folgen Linke, CDU und die Grünen.

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen klar gewonnen. Laut aktueller Hochrechnung von infratest dimap kommen die Sozialdemokraten auf 29,8 Prozent aller Stimmen. SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte könnte seine bisherige rot-grün-rote Koalition damit fortsetzen. Er kündigte aber an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU.

Das sind die Koalitionsoptionen laut Hochrechnung: